Pressemitteilung: Verschiebung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein Trauerspiel
Die Kommission hat gerade in ihrem Mittags-Briefing eine Verschiebung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung um 12 Monate angekündigt. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:
„Die Vorgänge rund um das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten sind ein Trauerspiel. Zuerst hält Ursula von der Leyen monatelang die für die Unternehmen wichtigen Durchführungsbestimmungen zurück. Und weil nun die Zeit bis zum Umsetzungsdatum immer knapper und der Druck immer größer wird, schlägt sie eine Verschiebung des wichtigen Gesetzes vor.
Die Verschiebung passiert im Kontext der größten Waldvernichtung der letzten Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Sie ist ein frontaler Angriff auf den Green Deal.
Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit der Verschiebung nicht die Büchse der Pandora geöffnet und das Gesetz nicht abgeschwächt wird. Hier sind insbesondere die Konservativen in der Verantwortung, die zunächst mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hatten und jetzt die Verschiebung gefordert hatten.”
Hintergrund
- Der Gesetzentwurf für entwaldungsfreie Lieferketten wurde am 17. November 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt und die Verhandlungen darüber zwischen den drei europäischen Institutionen endeten im Dezember 2022. Die Verpflichtungen hätten am Dezember 2024 in Kraft treten sollen.
- Wälder weltweit sind von Abholzung und den Konsequenzen des Klimawandels bedroht. Im Amazonas sah man trotz Lulas Wahl wieder neue traurige Rekorde an entwaldeter Fläche. Dies trägt durch erhöhte CO2-Emissionen und den Wegfall von Kohlenstoffsenken zur Zerstörung der Artenvielfalt und zur globalen Klimakrise bei. So ist Entwaldung allein für 11 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
- Die EU ist einer der Hauptimporteure von Rohstoffen, die den größten Anteil an der weltweiten Entwaldung haben: Palmöl (25 Prozent der weltweiten Einfuhren), Soja (15 Prozent), Kautschuk (25 Prozent), Rindfleisch (41 Prozent), Mais (30 Prozent), Kakao (80 Prozent) und Kaffee (60 Prozent). Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwaldabholzung.
- Die Abholzung führt häufig auch zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen und indigenen Bevölkerung und trägt natürlich zu einem massiven Verlust an biologischer Vielfalt bei.