Pressemitteilung – Wiederwahl von der Leyens – mit Grünen Stimmen neue Impulse für den Binnenmarkt

Nach der fruchtbaren Zusammenarbeit der letzten Wochen hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Forderungen in die politischen Leitlinien aufgenommen. Anna Cavazzini, Grüne/EFA-Europaabgeordnete äußert sich dazu wie folgt:

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und zu ihrem Programm, das mit dem Green Deal neue Impulse für den Binnenmarkt setzt. Dank der Unterstützung der Grünen war sie letztlich nicht auf die Stimmen der extremen Rechten angewiesen und schuldet ihnen daher nichts. Wir Grüne freuen uns darauf, weiterhin in konstruktiver und vertrauensvoller Weise mit der Kommissionspräsidentin und anderen demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten.

Für den Binnenmarkt hat Kommissionspräsidentin von der Leyen heute wichtige neue Maßnahmen angekündigt, die ihn auf Kurs des grün-digitalen Wandels halten: Mit einem EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz kann ein entscheidender Schritt hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Wirtschaft werden, die sowohl unseren Planeten schützt als auch neue Arbeitsplätze schafft. Mit einer Revision der öffentlichen Vergabe kurbeln wir die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten an und werden hierbei als Grüne auf sozial-ökologische Vorgaben drängen. Und mit Investitionen im Rahmen eines Deals für saubere Industrie schaffen wir Planungssicherheit und unterstützen im Umbau unserer Wirtschaft. Ein starkes Signal, dass die EU auf dem Weg zu einer Grünen Zukunft ist. Als Grüne werden wir dafür streiten, dass die angekündigte Entbürokratisierung nicht auf Kosten unserer hohen Umwelt-, Klima-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gehen. 

Auch im digitalen Bereich kündigt von der Leyen neue Regeln für Social Media und Online-Werbung an, die Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem junge Menschen vor abhängig machenden Designs schützen soll. Zusammen mit einer starken Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen bauen wir weiter unseren europäischen digitalen Binnenmarkt.

Besonders erfreut bin ich darüber, dass die Kommissionspräsidentin Grüne Kernforderungen in ihre politischen Leitlinien für die nächste Legislaturperiode aufgenommen hat. Die Fort- und Weiterführung des EU Green Deal ist im Kampf gegen den Klimawandel unerlässlich. Mit dem Klimaziel einer Emissionsreduktion um 90 Prozent bis 2040 und gleichzeitig einem neuen Gesetz zur Klimaanpassung bleiben wir auf Kurs, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.”

Hintergrund:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit pro-europäischen, demokratischen Kräften und zur Rechtsstaatlichkeit gemacht und klare Worte gegen Rechtsextreme und -populisten  gefunden.

Sie verpflichtet sich weiterhin klar den Zielen – der Grünen Kernforderung – des EU Green Deal und schlägt darüber hinaus unter anderem vor:

• die Anpassung des Klimagesetzes mit 90% Emissionsreduktion bis 2040,
• ein EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz,
• einen Plan zur Klimaanpassung mit unter anderem einer Wasserresilienzstrategie,
• mehr Mittel für den Fond für einen gerechten Übergang.

Positiv aus Grüner Sicht sind auch die Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts:

• eine Revision der öffentlichen Beschaffungsregeln,
• einen Deal für saubere Industrie zur Dekarbonisierung und Senkung der Energiepreise in den ersten 100 Tagen Amtszeit,
• einen Fond für europäische Wettbewerbsfähigkeit,
• eine Vertiefung des Binnenmarkts durch eine Europäische Spar- und Investitionsunion,
• neue Regeln für den Online-Handel.
• neue Regeln für Social Media und Online-Werbung an, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor abhängig machenden Designs schützen soll,
• starken Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen und digitale Märkte.

Bei der angekündigte Deregulierung und Entbürokratisierung werden wir Grüne darauf achten, dass sie nicht auf Kosten unserer hohen Umwelt-, Klima-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gehen.

Auch brauchen wir neue Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes, um ihn an den grün-digitalen Wandel anzupassen.

Schwächer aus Grüner Perspektive ist Ursula von der Leyens Programm im Bereich der Handelspolitik, wo sie, anders als vor 5 Jahren, keinen Fokus mehr auf nachhaltigen Handel setzt. Sie schlägt eine Reihe neuer Clean Trade and Investment Partnerships vor. Hierbei müssen wir darauf achten, dass diese auch fair und nachhaltig ausgestaltet sind.