Pressemitteilung zum Vorschlag der EU-Kommission einer erneuten Verschiebung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten

Die zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die Verschiebung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein weiteres Jahr vorgeschlagen. Das geht aus einem Brief an den Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europaparlament und an den Vorsitzenden des Umweltrates hervor. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

 „Und täglich grüßt das Murmeltier. Fast genau vor einem Jahr schlug die EU-Kommission die Verzögerung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr vor. Heute fordert sie dies erneut. Angeblich, weil das nötige IT-System noch nicht bereit ist. Gerade im Kontext der ersten Verschiebung ist diese Aussage peinlich. 

Viel schlimmer als der Imageschaden für die EU-Kommission als unfähige Verwaltung sind aber die Konsequenzen für unsere Wälder. Der Amazonasregenwald ist kurz vor dem Kipppunkt und auch andere Wälder weltweit stehen unter massivem Abholzungsdruck. 

Der Vorschlag für die Verschiebung der Entwaldungsrichtlinie kommt gleichzeitig mit einer massiven Deregulierungswelle in der EU sowie mit dem Abschluss der Verhandlungen für ein EU-Handelsabkommen mit Indonesien, einem der größten Kritiker des Gesetzes. Zwar gibt die EU-Kommission an, dass die Verschiebung technische Hintergründe hätte, aber gerade in diesem Kontext scheint dies doch mehr als fragwürdig.“ 

Hintergrund

1.      Der Gesetzentwurf für entwaldungsfreie Lieferketten wurde am 17. November 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt und die Verhandlungen darüber zwischen den drei europäischen Institutionen endeten im Dezember 2022. Die Verpflichtungen hätten ursprünglich am 30. Dezember 2024 in Kraft treten sollen. Am 02.10.2024 hatte die EU-Kommission allerdings eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen, sodass sie jetzt am 30. Dezember 2025 in Kraft treten sollte.

1.      Wälder weltweit sind von Abholzung und den Konsequenzen des Klimawandels bedroht. Im Amazonas sah man trotz Lulas Wahl wieder neue traurige Rekorde an entwaldeter Fläche. Dies trägt  durch erhöhte CO2-Emissionen und den Wegfall von Kohlenstoffsenken zur Zerstörung der Artenvielfalt und zur globalen Klimakrise bei. So ist Entwaldung allein für 11 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

2.      Die EU ist einer der Hauptimporteure von Rohstoffen, die den größten Anteil an der weltweiten Entwaldung haben: Palmöl (25 Prozent der weltweiten Einfuhren), Soja (15 Prozent), Kautschuk (25 Prozent), Rindfleisch (41 Prozent), Mais (30 Prozent), Kakao (80 Prozent) und Kaffee (60 Prozent). Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwaldabholzung.

3.      Die Abholzung führt häufig auch zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen und indigenen Bevölkerung und trägt natürlich zu einem massiven Verlust an biologischer Vielfalt bei.