Pressemitteilung zur gemeinsamen Erklärung der EU und USA zur Handelspolitik

Zur heute fertiggestellten gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zur Handelspolitik erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion:

„Was lange währt, wird selten gut. Endlich liegt die gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik vor. Was eine Formalie sein sollte nach der politischen Einigung und dem Presseauftritt von US Präsident Trump und Kommissionschefin von der Leyen, artete in handfeste Verhandlungen aus. Das zeigt, wie konfliktreich die Themen weiterhin sind und wie oberflächlich der politische Deal festgezurrt wurde, der zahlreiche Interpretationsspielräume ließ.

Es ist ein schlechter Deal für Europa, der einseitig europäische Exporte in die USA mit Zöllen belegt und der die europäische Abhängigkeit von den USA – beispielsweise bei Rüstungsgütern, Halbleitern, KI und Energie – weiter erhöht, statt abbaut. Fossile Energieexporte für Hunderte Milliarden Euro und die Verpflichtung, EU-Vorschriften für den Energiesektor abzuändern, höhlen den EU Green Deal aus. Dieser Handelsdeal zeigt Trump und dem Rest der Welt, dass man mit Erpressungsstrategien durch kommt, was die globale Ordnung weiter schwächt.

 Als kleiner Lichtblick hat sich die Kommission immerhin damit durchgesetzt, dass auch in der Zukunft nicht mehr als der Basiszoll von 15% auf Pharmaprodukte, Halbleiter und Autos von der USA erhoben wurden. Das war bis zuletzt strittig.

 Die Kommission reißt ihre eigenen gesetzten roten Linien, indem sie sich bereit erklärt, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität der EU zu untergraben und damit Trumps Zwangsmaßnahmen legitimiert. Es ist ein noch nie dagewesener Vorgang, dass wir einem Drittstaat das Recht einräumen, unsere Gesetzgebung zu beeinflussen. So sagt die EU zu, keine Netzwerknutzungsgebühren einzuführen und nimmt damit eine demokratische Entscheidung vorweg, oder sagt Änderungen beim EU- Lieferkettengesetz zu. Das ist eine endgültige Kapitulation vor Trump.“