Pressestatement: Bündnisgrüne mahnen in offenem Brief eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen im Schengen-Raum an

Anlässlich der für diese Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen im Schengen-Raum mahnen 50 bündnisgrüne Abgeordnete in einem offenen Brief an Frau Kommissarin Ylva Johansson und Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums.

Dazu Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Auch wenn die kurzfristigen Grenzschließungen als erste Reaktion zur Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar waren, sind die nun fortwährenden Grenzkontrollen – ohne Plan zur Wiederöffnung der Grenzen – nicht hinnehmbar. Die Europäische Union zeichnet sich nicht nur durch die Freizügigkeit des Warenverkehrs, sondern besonders durch die Freizügigkeit der Menschen aus.“ 

„Das Schengen-Abkommen ist eine der größten europäischen Errungenschaften, das grenzüberschreitende Mobilität, europaweite Beziehungen und das Herausbilden einer europäischen Identität fördert. Im 25. Jahr seines Bestehens nun an den Grenzen wieder heruntergelassene Schlagbäume zu sehen ist erschreckend.“

„Es braucht jetzt einen Plan für den Exit aus den Grenzkontrollen. „

Dazu Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:

„Sachsen zeichnet sich durch seine Lage in Nachbarschaft zu Polen und Tschechien aus. Die Grenzregionen sind in den letzten Jahren eng zusammengewachsen. Die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien leben seit vielen Jahren einen Alltag, der nationalstaatliche Grenzen überschreitet. Dort stellt die aktuelle Situation eine schwere Belastung dar.“

„Deshalb braucht es jetzt einen Exit-Plan aus den Grenzschließungen. Dazu gehören in einem ersten Schritt Maßnahmen, die insbesondere den Bewohner*innen der Grenzregionen den uneingeschränkten Übertritt wieder gestatten. Sinnvoller als pauschale Grenzschließungen zwischen Staaten sind zielgerichtete, lokale Maßnahmen wie Gesundheitschecks in besonders betroffenen Regionen.“

„Die anhaltenden Grenzschließungen sind eine Belastung, die für die Menschen in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen nicht länger hinnehmbar ist.“

Sie finden den Aufruf auf Deutsch und Englisch hier: https://www.annacavazzini.eu/wp-content/uploads/2020/05/2020-05-07-Aufruf-Exit-Strategie-aus-Grenzkontrollen-in-EU-und-Schengen-Raum.pdf