Pressestatement zum Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien

Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & die Indigene Bevölkerung – zumindest vorläufig.“

„Die neuen Zahlen von April über die Abholzungen des brasilianischen Regenwalds sind entsetzlich, und das noch vor Beginn der Brandsaison. Daran sind nicht nur einzelne Abholzungsunternehmen oder Landwirte schuld: Gesetze wie MP 910 öffnen der Besetzung von öffentlichem Land Tür und Tor und beseitigen Maßnahmen zum Schutz von Indigenen und dem Regenwald. Sie verursachen zunehmende Entwaldung, größer werdende Landkonflikte und vermehrt auch die Zunahme von Gewalthandlungen. Immer wieder zeigen Berichte, dass Produkte von illegal abgeholzten Flächen auch in die EU exportiert werden. Es braucht hier viel stärkere Kontrollen seitens der EU.“

Hintergrund:

• Bolsonaro hatte im vergangenen Jahr eine Gesetzesinitiative mit dem Namen MP 910 auf den Weg gebracht. Das Gesetz legalisiert die unrechtmäßige Inbesitznahme von illegal gerodeten Waldflächen im Amazonasgebiet. Der Erlass muss bis zum 19. Mai vom brasilianischen Kongress bestätigt werden, ansonsten wird er hinfällig. Ungeachtet der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in seinem Land wollte Bolsonaro das Gesetz dennoch in einem Online-Votum im Kongress durchsetzen.

• Seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar 2019 hatte sich die Abholzung der Regenwälder im Amazonasgebiet radikal beschleunigt. Nach neuen Zahlen des brasilianischen Weltrauminstituts INPE aus der letzten Woche erreichte der Raubbau an der Natur in den vergangenen zwölf Monaten einen neuen Höhepunkt. Demnach wurden allein im April 2020 406 Quadratkilometer Regenwald unwiederbringlich gerodet. Innerhalb eines Jahres wurden demnach 9 320 Quadratkilometer abgeholzt.  Das entspricht 40% mehr als im Vorjahr und der Doppelten Höhe der Rodungen im Vergleichszeitraum vor Bolsonaros Amtsantritt 2019.

Foto : Martha de Jong-Lantink, Amazon Kingfisher, (CC BY-NC-ND 2.0)