Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]
Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen […]
Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine polnische Petition gegen die Schließung des Braunkohletagebaus Turów angehört. Die Petenten haben Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region und der Sicherung der Energieunabhängigkeit des Landes zum Ausdruck gebracht. Nachdem am 14.07.2020 bereits die tschechische Petition zur Trinkwasserproblematik rund um Turów im Petitionsausschuss des Europäischen […]
Heute wurde im Rathaus von Zittau eine Studie präsentiert, die die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf sächsische Gebiete bestätigt. Der Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte zur Präsentation der aktuellen wissenschaftlichen Studie von Dr. habil. Ralf Krupp eingeladen. Es wurden verheerende Folgen für das Leben der Menschen in der Region und das Problem fehlender Strategien zur […]
Die Tschechische Republik hat am 30.September 2020 bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen bezüglich Turów eingereicht. Ich begrüße dieses Vorgehen und fordere auch in Deutschland zu prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Darüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in den neueren Artikeln zu Turów befasste sich die Sächsische Zeitung mit meiner […]
Die Tschechische Republik hat gestern bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen eingereicht. Die Beschwerde befasst sich mit dem Verstoß Polens gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigung für Bergbautätigkeiten des Braunkohletagebaus Turów. Die Europäische Kommission muss innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Dazu erklärt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: […]
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die Sitzungen in Brüssel haben wieder begonnen. Doch bevor wieder der parlamentarische Alltag begann, nutze ich die letzten Augustwochen um in meinen Wahlkreisen Sachsen und Sachsen-Anhalt unterwegs zu sein. Ich freute mich über den regen Austausch mit der Landesfachgruppe Europa, Mitgliedern des Landesvorstandes und der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt. Gemeinsam hatten […]
Am Sonntag, den 30.08.2020, findet am Dreilaendereck Nähe Zittau eine Protestaktion gegen die Verlängerung und den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów statt. Dazu sagt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Der Braunkohletagebau in Turów läuft seit Mai illegal, gräbt den Menschen das Grundwasser ab und heizt das Klima an. Am Sonntag fordern Menschen aus Polen, Tschechien […]
Umweltverschmutzung macht nicht an der Grenze halt. Gestern sprach ich im Petitionsausschuss die klare Unterstützung von Greens/EFA für die Petition gegen Turów aus. Die Erweiterung und Verlängerung des Braunkohletagebaus in Turów verletzt EU-Recht. Deshalb muss die Kommission jetzt handeln. Über die unhaltbare Situation des Braunkohletagebaus in Turów im Dreiländereck herrschte unter den Europaabgeordnete parteiübergreifend gestern […]
Am Dienstag, 14.07.2020, behandelt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus in Turów. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów auf die erste Sondersitzung des Petitionsausschuss geschafft hat. Unsere Fraktion Grüne/EFA hatte sich dafür stark […]