Transparenz

Allgemeine Kostenvergütung

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten monatlich 4513,00 EUR zur Deckung ihrer allgemeinen Ausgaben. Darunter fallen bei mir zum Beispiel die Miete für meine Europabüros in Chemnitz und Magdeburg, Telefonkosten von mir und meinen Mitarbeiter*innen, Computer im Wahlkreisbüro, technische Ausstattung, Büromaterialien, Portokosten und vieles mehr. Gelder, die nicht ausgegeben werden, gehen an das Europäische Parlament zurück.

Wir Grüne haben bereits häufig deutlich gemacht, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Deswegen haben wir immer wieder Anträge gestellt oder unterstützt, die eine Überarbeitung der Regelungen fordern. Da jedoch bislang kein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Regelungen vorliegt, haben die Grünen/EFA sich für die Zukunft eine Selbstverpflichtung zum transparenten Umgang mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung auferlegt. Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier abrufen.

Ich möchte vierteljährlich darstellen, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung ausgegeben hat.

Juli – September 2019: 13.539 Euro zur Verfügung

(technische) Ausstattung: 1.557,60 Euro

Büroorganisation: 1,811,74 Euro

Kommunikation: 495,28 Euro

Büromiete: 0 Euro

Verwaltung: 552,94 Euro

Repräsentation: 55,11 Euro

Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

Pro Jahr gibt es ein Budget in Höhe von 41 500,00 EUR, das Abgeordnete auf Antrag für ihre politische Arbeit z.B. in Form von Veranstaltungen und Publikationen einsetzen können. Dabei wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung, der Flyer oder das Give-away den Richtlinien zur Vergabe des Budgets entspricht.

Gehalt

Als Abgeordnete bekomme ich im Monat 8.757,70 EUR. Davon gehen noch EU-Gemeinschaftssteuer, Unfallversicherung und Abgaben an die Partei ab. Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 320 EUR pro Tag, den ich im Parlament arbeite. Davon sollen die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg bezahlt werden. Im Gegensatz zum Bundestag, der nur zwanzig Sitzungswochen im Jahr hat, tagt das Europäische Parlament in 39 Wochen des Jahres, also beinahe doppelt so viel. Meine Arbeitszeit beträgt ca. 72 Stunden in der Woche (12 Stunden mal 6 Tage).

Personalkosten

Ich habe ein Personalbudget in Höhe von 24.943,00 EUR monatlich. Das gebe ich für die Gehälter und Sozialabgaben meiner vier Assistent*innen aus, wovon drei in Brüssel und eine Dreiviertestelle in Chemnitz arbeitet. Zusammen mit meinem Kollegen Erik Marquardt teile ich mir noch eine halbe Stelle in Madgeburg. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Topf bezahlt. Außerdem bezahle ich davon die Kosten meiner Mitarbeiter*innen bei Dienstreisen nach Brüssel und Strasbourg sowie ihre Fortbildungen. Da ich meinen Mitarbeiter*innen und Praktikant*innen faire Löhne zahle, bleibt davon am Jahresende fast nichts übrig.