Pressemitteilung: Trumps Zölle – EU muss mit ganzem Werkzeugkasten antworten

Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle  in Höhe von 20% die EU treffen.

Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten der Globalisierung durch schnelle Einnahmen und den Schutz der heimischen Industrie. Doch eigentlich gefährdet er mit seiner Zoll-Keule genau die Jobs, die er zu schützen verspricht. Durch Trumps Irrsinn entstehen wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Kosten, unter denen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks leiden werden. 

Trumps allumfassende Zölle sind die maximale Provokation, mit der er nicht nur zum Scheitern verurteilte industriepolitische Ziele verfolgt, sondern auch die EU zum Aufweichen ihrer Tech-Regulierung zwingen will. Die Zahlen, auf denen Trumps Berechnungen basieren, sind absurd und völlig willkürlich. So liegt der durchschnittliche Zoll der EU auf US-Waren beispielsweise unter 2 %.

Darauf muss die EU mit Einigkeit, kühlem Kopf und Entschlossenheit reagieren. Für diese Antwort muss der ganze Werkzeugkasten der EU in Betracht gezogen werden, um Trump schließlich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. 

Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken. Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern. Mit einem klugen Mix entsteht so innenpolitischer Druck da, wo es Trump wehtut. Das kann den Zollwahnsinn stoppen.”