Wettbewerbsfähigkeitskompass und Binnenmarktbericht

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Wettbewerbsfähigkeitskompass und den Binnenmarktbericht vor. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

 

„Von einem Kompass erwartet man, dass er die Richtung weist. Und diese Richtung muss in Zeiten von Trump mehr denn je die Stärkung des Binnenmarktes, der konsequente klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und der Aufbau einer europäischen digitalen Infrastruktur sein. Viel Überraschendes und Visionäres bietet die neue Strategie der Kommission allerdings nicht, stattdessen werden schon bekannte Arbeitsaufträge der Kommissare und einzelne Elemente aus dem Draghi-Bericht mit anderem Label verpackt – ohne allerdings den mutigen Europäisierungsschub und die Investitionsoffensive, die Draghi richtigerweise eingefordert hatte. 

 

Es erschließt sich mir nicht, wie man die Wettbewerbsfähigkeit in Europa dadurch stärken will, dass  man Chaos und Unsicherheit kreiert. Unter dem Codenamen „Vereinfachung“ sollen holterdiepolter ohne Folgenabschätzung zahlreiche Gesetze wieder geöffnet und geändert werden – das untergräbt die Planungssicherheit von Unternehmen und das Vertrauen in Gesetzgebungsprozesse. Stattdessen braucht es Praxischecks, anhand derer man konkrete bürokratische Hürden identifizieren und gezielt abbauen kann.

 

Der Binnenmarktbericht zeigt die großen Chancen des Binnenmarktes als Motor für unsere Wirtschaft und Industrie. Es ist außerdem eine Entbürokratisierungsmaschine, da eine Regel 27 nationale ersetzt. Alle sind sich einig, dass der Binnenmarkt gestärkt werden muss. Doch während Staats- und Regierungschefs in Sonntagsreden regelmäßig fordern, die Hindernisse des Binnenmarktes anzugehen, entstehen viele Hürden erst durch langsames und kompliziertes Umsetzen von EU- in nationales Recht. Die Mitgliedsstaaten müssen sich hier zuerst an ihre eigene Nase fassen.“