Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt und Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dicht gemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass.
Das widerspricht der Grundidee des Schengenraums und des gemeinsamen Binnenmarktes. Und ein Flickenteppich von nationalen Lockdown-Maßnahmen und Grenzkontrollen hilft nicht, das Virus an seiner Verbreitung in der EU zu hindern.
Wie sieht die Situation derzeit an den Grenzen aus, welche alternativen Maßnahmen können stattdessen wirksam sein und welche Handhabe hat die Europäische Kommission, um die Mitgliedstaaten zur Öffnung der Grenzen zu bewegen?
Dieses Webinar findet statt am Montag, 27.04.2020 um 18:30 Uhr statt.
Hier können Sie sich anmelden.
https://attendee.gotowebinar.com/register/4631960319727683343
Es diskutieren:
Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
Anna Cavazzini, MeEP
Vertreter*in der IHK Chemnitz
In der Europawoche bin ich auch bei der GRÜNEN Jugend Dresden zu Gast. Ihr habt die Möglichkeit mir all eure Fragen zum Europaparlament direkt zu stellen, aber natürlich beantworte ich auch alle Fragen, die ihr allgemein an mich als sächsische Europaabgeordnete habt. Die Einwahldaten bekommt ihr direkt von der GJ Dresden. Schreibt ihnen einfach kurz eine Nachricht hier auf Instagram! Ich freue mich auf euch <3
Die Corona-Pandemie schränkt uns alle ein. Die entsprechenden Maßnahmen werden auf nationaler Ebene getroffen und belasten teilweise stark die Werte der EU. Grenzen werden geschlossen. Es fehlt an europäischer Solidarität.
Es ist Europawoche. Am Mittwoch bin ich virtuell bei der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt zu Gast und diskutiere, welche Probleme, aber auch Perspektiven Corona für Europa mit sich bringt. Seid dabei!
Anmeldung bei: manja.lorenz@agsa.de
www.agsa.de
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Am Freitag, 15.05., von 17-18 Uhr, diskutiere ich mit euch beim Webtalk „Ist Ungarns Rechtsstaat in Gefahr?“. Organisiert wird die Veranstaltung von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der JEF Sachsen.
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Corona-Notstandsgesetze. Die Regierung kann jetzt per Dekret regieren und das auf unbestimmte Zeit. Das Parlament hat sich damit selbst entmachtet, die Opposition verfügt nur noch über wenig Handlungsspielraum, Journalist*innen, die in Ungarn „verzerrte Informationen“ verbreiten, drohen bis zu fünf Jahren Haft.
Als Greens/EFA hatte mein Kollege Daniel Freund die Petition „No Quarantine for Democracy!“ dazu gestartet. Hier könnt ihr weiterhin unterschreiben: https://gruenlink.de/1rc1
Zudem haben wir mehrfach die EVP und somit die CDU ermahnt, die Partei von Ungarns Präsidenten Viktor Orbán – Fidesz – aus ihrer Gruppe im EU-Parlament auszuschließen. Es wird spannend dies direkt mit Peter Jahr zu diskutieren.
Bitte meldet euch unter folgendem Zoom-Link an: https://us02web.zoom.us/j/86017720638
Ich freue mich auf einen regen Austausch.
https://www.facebook.com/events/684569989001017