Allgemeine Kostenvergütung
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten monatlich €4.950 zur Deckung ihrer allgemeinen Bürokosten. Darunter fallen bei mir zum Beispiel die Miete für meine Europabüros in Chemnitz und Magdeburg, Telefonkosten von mir und meinen Mitarbeiterinnen, die technische Ausstattung in den Wahlkreisbüros, Büromaterialien, Portokosten und vieles mehr. Gelder, die nicht ausgegeben werden, gehen am Ende der Legislaturperiode an das Europäische Parlament zurück.
Wir Grüne haben bereits häufig deutlich gemacht, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Deswegen haben wir immer wieder Anträge gestellt oder unterstützt, die eine Überarbeitung der Regelungen fordern. Da jedoch bislang kein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Regelungen vorliegt, haben wir als Grüne/EFA-Fraktion uns für die Zukunft eine Selbstverpflichtung zum transparenten Umgang mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung auferlegt. Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier abrufen.
Alle ungenutzten Bürokosten habe ich am Ende der 9. Legislatur (2019-2024) an das Parlament zurücküberwiesen. Insgesamt waren das 26.223,12 Euro.
Dementsprechend stelle ich hier halbjährlich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung ausgegeben hat.
2023 Insgesamt
Einnahmen: 57.336 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 3.166,55 Euro
Repräsentation: 24.485,17 Euro
Verwaltung: 9.194,18 Euro
Büromiete: 8.275,06 Euro
Kommunikation: 10.981,41 Euro
Büroorganisation: 3.135,09 Euro
1.Halbjahr 2023
Einnahmen: 28.668 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 942,70 Euro
Repräsentation: 8.107,3 Euro
Verwaltung: 6.222,21 Euro
Büromiete: 4.088,22 Euro
Kommunikation: 3.347,28 Euro
Büroorganisation: 828,55 Euro
2022 Insgesamt
Einnahmen: 57.538 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 5.361,84 Euro
Repräsentation: 16.471,09 Euro
Verwaltung: 7.745,59 Euro
Büromiete: 8.176,44 Euro
Kommunikation: 5.351,89 Euro
Büroorganisation: 1.367,07 Euro
1. Halbjahr 2022
Einnahmen: 28.870 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 2.063,08 Euro
Repräsentation: 2.973,66 Euro
Verwaltung: 3.490,89 Euro
Büromiete: 4.088,22 Euro
Kommunikation: 2.116,93 Euro
Büroorganisation: 1.202,24 Euro
2021 Insgesamt
Einnahmen: 54.905 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 6.582,2 Euro
Repräsentation: 5.797, 45 Euro
Verwaltung: 5.532,83 Euro
Büromiete: 8.478, 94 Euro
Kommunikation: 3.095,9 Euro
Büroorganisation: 4069, 64 Euro
1. Halbjahr 2021
Einnahmen: 27.461 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 2.248,08 Euro
Repräsentation: 476,60 Euro
Verwaltung: 1.168,77 Euro
Büromiete: 4.390,72 Euro
Kommunikation: 819,53 Euro
Büroorganisation: 574,63 Euro
2. Halbjahr 2020
Einnahmen: 27.378 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 6.667,38 Euro
Repräsentation: 2.024,53 Euro
Verwaltung: 245,23 Euro
Büromiete: 4.802,12 Euro
Kommunikation: 930,01 Euro
Büroorganisation: 14.010,47 Euro
1. Halbjahr 2020
Einnahmen: 27.428 Euro
Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):
Ausstattung: 2.466,01 Euro
Repräsentation: 1.632,27 Euro
Verwaltung: 211,96 Euro
Büromiete: 3.054, 42 Euro
Kommunikation: 4.471,12 Euro
Büroorganisation: 9.843,67 Euro
4. Quartal 2019
- Oktober – Dezember 2019: 13.539 Euro zur Verfügung
- (technische) Ausstattung: 5.152,38 Euro
- Büroorganisation: 2.017,58 Euro
- Kommunikation: 353,75 Euro
- Büromiete: 200 Euro
- Verwaltung: 126,06 Euro
- Repräsentation: 9.610,78 Euro
3. Quartal 2019
- Juli – September 2019: 13.539 Euro zur Verfügung
- (technische) Ausstattung: 1.557,60 Euro
- Büroorganisation: 1.811,74 Euro
- Kommunikation: 495,28 Euro
- Büromiete: 0 Euro
- Verwaltung: 552,94 Euro
- Repräsentation: 55,11 Euro
Gelder für Öffentlichkeitsarbeit
Pro Jahr gibt es ein Budget von 48.500 EUR, das Abgeordnete auf Antrag für ihre politische Arbeit z.B. in Form von Veranstaltungen und Publikationen einsetzen können. Dabei wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung, der Flyer oder das Give-away den Richtlinien zur Vergabe des Budgets entspricht.
Gehalt
Als Abgeordnete bekomme ich im Monat 10.075,18EUR brutto. Davon gehen noch EU-Gemeinschaftssteuer, deutsche Einkommenssteuer, Unfallversicherung und Abgaben an die Partei ab. Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 350 EUR pro Tag, den ich im Parlament arbeite. Davon sollen die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg bezahlt werden. Im Gegensatz zum Bundestag, der nur zwanzig Sitzungswochen im Jahr hat, tagt das Europäische Parlament in 39 Wochen des Jahres, also beinahe doppelt so viel. Meine Arbeitszeit beträgt ca. 72 Stunden in der Woche (12 Stunden mal 6 Tage).
Personalkosten
Ich habe ein Personalbudget in Höhe von 28.696 EUR monatlich (Stand Juli 2023), das für die Gehälter und Sozialabgaben meiner Assistentinnen in Brüssel und in Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen ist. Aus diesem Topf werden auch Praktikant*innen, die Zahlstelle, Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen sowie ihre Fortbildungen bezahlt. Da ich meinen Mitarbeiter*innen und Praktikant*innen faire Löhne zahle, schöpfe ich das Budget weitestgehend aus.
Lobbykalender
Als Grüne fordern wir nicht nur einen Lobbykalender, sondern pflegen diesen auch selbst. Wenn Sie wissen möchten, welche Lobbyvertreter*innen ich getroffen habe, so finden Sie diese Termine transparent und nachvollziehbar auf dieser Seite des Europäischen Parlaments.