Allgemeine Kostenvergütung

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten monatlich €4.778 zur Deckung ihrer allgemeinen Bürokosten. Darunter fallen bei mir zum Beispiel die Miete für meine Europabüros in Chemnitz und Magdeburg, Telefonkosten von mir und meinen Mitarbeiterinnen, die technische Ausstattung in den Wahlkreisbüros, Büromaterialien, Portokosten und vieles mehr. Gelder, die nicht ausgegeben werden, gehen am Ende der Legislaturperiode an das Europäische Parlament zurück.

Wir Grüne haben bereits häufig deutlich gemacht, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Deswegen haben wir immer wieder Anträge gestellt oder unterstützt, die eine Überarbeitung der Regelungen fordern. Da jedoch bislang kein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Regelungen vorliegt, haben wir als Grüne/EFA-Fraktion uns für die Zukunft eine Selbstverpflichtung zum transparenten Umgang mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung auferlegt. Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier abrufen.

Dementsprechend stelle ich hier halbjährlich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung ausgegeben hat.

1.Halbjahr 2023

Einnahmen: 28.668 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 942,70 Euro

Repräsentation: 8.107,3 Euro

Verwaltung: 6.222,21 Euro

Büromiete: 4.088,22 Euro

Kommunikation: 3.347,28 Euro

Büroorganisation: 828,55 Euro

2022 Insgesamt 

Einnahmen: 57.538 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 5.361,84 Euro

Repräsentation: 16.471,09 Euro

Verwaltung: 7.745,59 Euro

Büromiete: 8.176,44 Euro

Kommunikation: 5.351,89 Euro

Büroorganisation: 1.367,07 Euro

1. Halbjahr 2022

Einnahmen: 28.870 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 2.063,08 Euro

Repräsentation: 2.973,66 Euro

Verwaltung: 3.490,89 Euro

Büromiete: 4.088,22 Euro

Kommunikation: 2.116,93 Euro

Büroorganisation: 1.202,24 Euro

2021 Insgesamt

Einnahmen: 54.905 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 6.582,2 Euro

Repräsentation: 5.797, 45 Euro

Verwaltung: 5.532,83 Euro

Büromiete: 8.478, 94 Euro

Kommunikation: 3.095,9 Euro

Büroorganisation: 4069, 64 Euro

 

1. Halbjahr 2021

Einnahmen: 27.461 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 2.248,08 Euro

Repräsentation: 476,60 Euro

Verwaltung: 1.168,77 Euro

Büromiete: 4.390,72 Euro

Kommunikation: 819,53 Euro

Büroorganisation: 574,63 Euro

2. Halbjahr 2020

Einnahmen: 27.378 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 6.667,38 Euro

Repräsentation: 2.024,53 Euro

Verwaltung: 245,23 Euro

Büromiete: 4.802,12 Euro

Kommunikation: 930,01 Euro

Büroorganisation: 14.010,47 Euro

1. Halbjahr 2020

Einnahmen: 27.428 Euro

Ausgaben (nachfolgend nach Kategorien):

Ausstattung: 2.466,01 Euro

Repräsentation: 1.632,27 Euro

Verwaltung: 211,96 Euro

Büromiete: 3.054, 42 Euro

Kommunikation: 4.471,12 Euro

Büroorganisation: 9.843,67 Euro

4. Quartal 2019

  • Oktober – Dezember 2019: 13.539 Euro zur Verfügung
  • (technische) Ausstattung: 5.152,38 Euro
  • Büroorganisation: 2.017,58 Euro
  • Kommunikation: 353,75 Euro
  • Büromiete: 200 Euro
  • Verwaltung: 126,06 Euro
  • Repräsentation: 9.610,78 Euro

3. Quartal 2019

  • Juli – September 2019: 13.539 Euro zur Verfügung
  • (technische) Ausstattung: 1.557,60 Euro
  • Büroorganisation: 1.811,74 Euro
  • Kommunikation: 495,28 Euro
  • Büromiete: 0 Euro
  • Verwaltung: 552,94 Euro
  • Repräsentation: 55,11 Euro

Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

Pro Jahr gibt es ein Budget zwischen 45.000 und 48.500 EUR, das Abgeordnete auf Antrag für ihre politische Arbeit z.B. in Form von Veranstaltungen und Publikationen einsetzen können. Dabei wird in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung, der Flyer oder das Give-away den Richtlinien zur Vergabe des Budgets entspricht.

Gehalt

Als Abgeordnete bekomme ich im Monat 9.975,42 EUR. Davon gehen noch EU-Gemeinschaftssteuer, Unfallversicherung und Abgaben an die Partei ab. Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 338 EUR pro Tag, den ich im Parlament arbeite. Davon sollen die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg bezahlt werden. Im Gegensatz zum Bundestag, der nur zwanzig Sitzungswochen im Jahr hat, tagt das Europäische Parlament in 39 Wochen des Jahres, also beinahe doppelt so viel. Meine Arbeitszeit beträgt ca. 72 Stunden in der Woche (12 Stunden mal 6 Tage).

Personalkosten

Ich habe ein Personalbudget in Höhe von 28.412 EUR monatlich. Das gebe ich für die Gehälter und Sozialabgaben meiner fünf Assistent*innen aus, wovon vier in Brüssel und eine Dreiviertestelle in Chemnitz arbeitet. Zusammen mit meinem Kollegen Erik Marquardt teile ich mir noch eine halbe Stelle in Magdeburg. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Topf bezahlt. Außerdem bezahle ich davon die Kosten meiner Mitarbeiter*innen bei Dienstreisen nach Brüssel und Strasbourg sowie ihre Fortbildungen. Da ich meinen Mitarbeiter*innen und Praktikant*innen faire Löhne zahle, bleibt davon am Jahresende fast nichts übrig.

Lobbykalender

Als Grüne fordern wir nicht nur einen Lobbykalender, sondern pflegen diesen auch selbst. Wenn Sie wissen möchten, welche Lobbyvertreter*innen ich getroffen habe, so finden Sie diese Termine transparent und nachvollziehbar auf dieser Seite des Europäischen Parlaments.