Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht nur eine schwache parlamentarische Kontrolle des Abkommens, seiner Weiterentwicklung und Umsetzung vor. Bei den Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der regulatorischen Kooperation sind die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ungeklärt. Dabei braucht das Abkommen auch für die Umsetzung eine starke Rolle des […]
Im Jahr 2020 feiert Deutschland das dreißigste Jahr seiner friedlichen Wiedervereinigung. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer wurde das weitere europäische Zusammenwachsen möglich. Darum wollte ich mehr über die aktuellen Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Union erfahren. Wo stehen wir – als Ost und West und gesamte Bundesrepublik? Wo […]
Today, the Greens/EFA in the European Parliament are publishing the study „Analysis of the agreement between the European Union and the Mercosur“ on behalf of Anna Cavazzini, the Group’s shadow rapporteur on the agreement. The work is the first comprehensive analysis of the Mercosur agreement and reveals in detail the negative effects of the agreement […]
Während Ursula von der Leyen von einer nachhaltigen Politik durch den Green Deal spricht, bedeutet das fertig ausgehandelte Abkommen der EU mit dem Mercosur genau das Gegenteil: Mehr Fleisch und mehr Ethanol werden importiert, der Regenwald im Amazonas als Folge weiter abgeholzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zwei argentinischer Wissenschaftler*innen, die die Europaabgeordnete […]
Ob T-Shirts, Fernseher oder Rindfleisch – immer noch werden in Europa massenhaft Produkte verkauft, die anderswo in der Welt unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Ein Großteil der weltweiten Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen ist auf Unternehmen zurückzuführen, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Gewinne einfahren. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für ihre gesamte […]