Hinweise auf einen „Deal“ zwischen den USA und der EU verdichten sich langsam, auch wenn noch keine konkreten Elemente bekannt sind. Am 9. Juli läuft die Frist für die USA ab, um die angekündigten „90 Abkommen in 90 Tagen“ auszuhandeln, bevor Trumps willkürlichen Universalzölle wieder in Kraft treten. Diese Frist wurde am Wochenende auf den […]
Polen hat heute – einen Tag nach dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft – angekündigt ab dem 7.Juli 2025 eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einzuführen. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Diese Eskalation der Grenzkontrollen im Schengen Raum hat die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu verantworten. Die umfassende […]
Am Freitag, 20. Juni, treten gut zwei Jahre nach der Verabschiedung der neuen europäischen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte Teile der neuen Regeln in Kraft. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Das Tablet, das ohne Update des Betriebssystems ruckelt, oder das Smartphone, bei dem nur der Akku schwächelt – dank der […]
Several Members of the European Parliament sent a letter to Hugo Motta, President of the Chamber of Deputies, regarding their concerns on the General Environmental Licensing Bill. Please find below the letter and a statement by Anna Cavazzini, Member of the European Parliament, and Vice-Chair of the European Parliament’s Delegation for Relations with the Federative […]
Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, dem 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Zum Tango gehören immer zwei – und zum Verhandeln auch. Die EU bemüht sich seit Wochen um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, damit Trumps willkürliche Zollpolitik die Welt nicht noch […]
Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform: „Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Diese kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind das Fundament unseres Binnenmarkts, der dank hoher Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weltweit Strahlkraft entfaltet. Gerade in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir ihn stärken, um Wirtschaft […]
Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet. Wir dürfen uns von der […]
Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die […]
Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]