Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]
Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen. Das Gesetz musste zuletzt […]
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ihre Liste der Gegenzölle als Antwort auf die Zölle der Trump-Regierung auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorgelegt. Die Liste wird voraussichtlich morgen genehmigt werden. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die EU reagiert auf Trumps willkürliche Zölle auf Aluminium und Stahl mit einem klaren […]
Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle in Höhe von 20% die EU treffen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten […]
Am 30.März steht die halbjährliche Zeitumstellung bevor. Anlässlich der letzten Zeitumstellung hat die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, einen bislang unbeantworteten Brief an die polnische Ratspräsidentschaft initiiert, um sie aufzufordern, im Rat endlich zu einer Position zu gelangen, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. Anna Cavazzini kommentiert: „Zweimal […]
Gerade hat Präsident Trump US-Zölle auf Autos angekündigt. Diese sollen zusätzlich zu den für den 2. April angekündigten allgemeinen Zöllen und zusätzlich zu den 25-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium greifen, die am 12. März in Kraft getreten sind. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Sprecherin ihrer Fraktion für EU-US-Handelsbeziehungen kommentiert: „Trumps ideologische Zollpolitik trifft dieses Mal die […]
Die Kommission hat heute ihren Aktionsplan für unedle Metalle veröffentlicht, der sich auf Stahl und Aluminium konzentriert. Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt den Markt. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium treffen eine Branche, die bereits um ihr Überleben kämpft. Die Bedrohung für Arbeitsplätze ist akut. […]
Am Samstag, 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Der Binnenmarkt hat höchste Verbraucherschutzstandards. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass der Feuermelder sie bei Rauchentwicklung weckt, egal ob er in Tschechien, Belgien oder Italien gekauft ist. Dass sich Konsumentinnen und Konsumenten auf […]
Am 10. Februar kündigte Präsident Trump die Wiedereinführung eines Zolls von 25 Prozent auf Stahl aus der EU und die Erhöhung des bestehenden Zolls von 10 Prozent auf Aluminium auf ebenfalls 25 Prozent an. Diese Proklamationen heben alle alternativen Vereinbarungen auf und beenden alle allgemein genehmigten Ausnahmen. Die wiedereingeführten Zölle werden auch nachgelagerte Produkte umfassen […]