Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist kein Zustand, dass mehr als ein Drittel der getesteten Produkte auf dem Binnenmarkt nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dabei gelten in der EU die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit. […]
Zum Abschluss der Verhandlungen des politischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die Stärkung der politischen Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern, insbesondere mit Brasilien, ist wichtig und willkommen. Aber leider werden die möglichen positiven Effekte des politischen Teils des Abkommens nicht ausreichen, um negative Auswirkungen auf Klima und Menschenrechte […]
Zu den neusten Zahlen von Brasiliens Staatlicher Raumforschungsagentur INPE zu den Bränden im Amazonasgebiet, erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments: „Die Trockenzeit hat noch nicht einmal begonnen, da sind die Waldbrände im brasilianischen Amazonas für den Monat Juni bereits auf dem höchsten Stand der letzten 13 Jahre. Dies ist nicht unerwartet, aber […]
Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen. […]
Braunkohletagebau Turów gräbt Sachsen das Wasser ab – BÜNDNISGRÜNE: Grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion jetzt! Gerber und Cavazzini zeigen sich bestürzt über neue Studienergebnisse zu den Gewässern um den polnischen Braunkohletagebau Turów. Dresden. Seit gestern liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die […]
Zur gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament steht so vereint wie selten hinter zwei einfachen Grundsätzen: Einmal gefällte Entscheidungen haben Konsequenzen und bereits getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Einen Rückfall hinter das Austrittsabkommen, das […]
Zum Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Es ist richtig, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren. Die Zeit der […]
Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in […]
Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist. Die Abstimmung […]
Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, […]