Das EU-Parlament sieht sich gerne als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Ringen um niedrigere Roaminggebühren hat das schließlich geklappt. Der jahrelange Kampf gegen den Ladekabelsalat aber dauert noch an. […] Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Nach ihren Worten wächst der Müllberg aus Elektroschrott besonders schnell. Es gehe […]
In Nordirland leiden britische Unternehmen unter dem Brexit-Effekt. Premier Johnson will daher nun den Ausstiegsvertrag nachverhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet.“ „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen […]
Heute erklärte der britische Brexit-Beauftragten David Frost zum Austrittsabkommen mit der EU die einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland. Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert: „Johnsons Lügengebäude bricht zusammen“ „Die britischen Regierung kündigt mit der neuen Strategie de facto das Nordirland-Protokoll auf. Das zeigt einmal mehr, wie planlos und populistisch die Regierung Johnson agiert. […]
Ein spezielles Lieferkettengesetz soll helfen, die letzten Urwälder zu schützen: Die EU-Kommission will den Import von Fleisch und Soja aus Entwaldungsgebieten stoppen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. „Nur wenn das Gesetz strenge Regeln vorgibt und Entwaldung klar definiert wird, kann es etwas bewirken.“ Der Artikel in voller Länge ist hier zu finden.
Die Energiecharta bremst den Klimaschutz und könnte den Kohleausstieg verteuern. Noch haben sich Deutschland und die EU aber nicht zur Kündigung entschieden. „Der Reformansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Plan B.“ „Wir brauchen einen massiven Umbau in Richtung erneuerbare Energien, raus aus fossilen Brennstoffen. Dieser Vertrag schützt die Fossilen. Das ist ein Widerspruch […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder gibt es alarmierende Zahlen aus Brasilien. Im Juni alleine wurden 1.062 Quadratkilometer des brasilianischen Amazonasgebiet unwiederbringlich verbrannt, was diesen Juni zum schlechtesten seit Beginn der Satellitenaufnahmen macht. Dazu hat die Feuersaison noch nicht mal richtig begonnen. Das […]
Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Die Grünen haben im Bundestag zwar dafür gestimmt, dennoch gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug. „Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach […]
Chile hat am Sonntag einen 155-köpfigen Verfassungskonvent eingesetzt, der eine neue Verfassung schreiben soll. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser historische Prozess hat das enorme Potential, die Gesellschaft und Wirtschaft Chiles nach den Massenprotesten tiefgreifend zu verändern. Dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Chile noch vor dem […]
Neueste Satellitendaten zeigen, dass Brasilien für den Monat Juni die höchsten Feuerwarnungen im Amazonas-Regenwald seit 2007 verzeichnete. Weitere traurige Rekordwerte in der anstehenden Waldbrandsaison sind zu erwarten. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation im Amazonasgebiet. Mehrere Male haben die Brände und Abholzungsraten in […]
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem heute (Mittwoch, 30. Juni) vorgestellten Entwurf kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen und neue Auflagen für Online-Marktplätze einzuführen. Sicherheitsmängel werden regelmäßig festgestellt u.a. […]