This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zur Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab. Es zeichnet sich auch eine breite Mehrheit für die finale Abstimmung über den gesamten Text ab. Eine Mehrheit ebnet den Weg, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sammelklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen und Ansprüche auf […]
Zum aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK sowie zum verbleibenden Zeitrahmen für die Analyse des Ergebnisses durch das Europäische Parlament vor der Abstimmung über den Deal erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Auch wenn beide Seiten nun endlich ernsthaft auf ein Ergebnis hin verhandeln, […]
Heute hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda vorgestellt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der hohe Verbraucherschutz in der EU braucht dringend ein Update. Die Digitalisierung führt zu mehr und mehr Online-Käufen, auch von außerhalb der EU direkt an unsere Türschwelle. Um Produktsicherheit und Verbraucherrechte zu […]
Die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Das Europäische Parlament hat zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für […]
Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen […]
Zum Abschluss der Trilogverhandlungen zur Reform der EU-Verordnung zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wie Cybertechnologie, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis des Trilogs zu Dual-Use-Gütern ist ein Meilenstein für Demokratie und Redefreiheit. Es ist das erste Mal, dass in der EU Exportbestimmungen für Überwachungstechnologien […]
Zu den Meldungen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ein Regelwerk zur Kontrolle der im Amazonas tätigen NGOs plant, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder sehen wir einen weiteren Versuch der brasilianischen Regierung, zivilgesellschaftliche Organisationen weiter einzuschränken. Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Vorhaben würde die wichtigen Aktivitäten von […]
Zum Treffen der EU-Handelsminister*innen am kommenden Montag, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Mercosur-Abkommen von der Agenda gestrichen wurde. Eigentlich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vor, den Deal zu besiegeln. Jetzt muss nach massivem Widerstand im Parlament und in der Zivilgesellschaft das […]
Anna Cavazzini, MEP for the Greens/EFA Group and Chair of the EP Monitoring Group on Investment, commented on the start of the third negotiation talks to modernise the Energy Charter Treaty: „The Energy Charter Treaty is the embodiment of a fossil era that has to come to an end. The Treaty allows investors to bring […]