Pressestatement: Europaparlament stimmt für Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute einer Resolution zugestimmt, die den Weg für eine Klage gegen die Europäischen Kommission ebnet. Auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA wird der Europäische Gerichtshof aufgefordert wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die EU-Kommission aktiv zu werden. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, […]

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EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die […]

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Pressestatement: EU Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]

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Europaparlament fordert erneut die Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:   „Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um […]

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Vorschlag der EU-Kommission für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:    „Dass ein handelspolitischer Vorstoß der EU-Kommission zur Covid-19 Pandemie erst über ein Jahr nach Beginn der Pandemie kommt, ist bezeichnend. Bisher stand die EU in der WTO bei allen innovativen Vorschlägen […]

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Pressestatement: Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]

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Pressestatement: Europaparlament fordert vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe

Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]

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Pressestatement zur heute vorgestellten Industriestrategie und zum Plan zur Stärkung des Binnenmarktes

Heute hat die Europäische Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie und ihren Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:   „Ich hatte erwartet, dass die Kommission die Industriestrategie stärker mit den Zielen des EU Green Deal in Einklang bringt und den Binnenmarkt mit Blick auf […]

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Pressestatement : Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen

Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung:   „Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich […]

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Pressestatement zu Turów – Polen erteilt Tagebaulizenz bis 2044

Der polnische Klima- und Umweltminister hat heute eine Konzession für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów an das Unternehmen PGE erteilt, die den Kohleabbau bis 2044 ermöglicht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Ich kritisiere die Verlängerung der Kohlelizenz scharf. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Die Tschechische Republik […]

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