Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]
Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]
Gestern Abend wurden die neuesten Zahlen zur jährlichen Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen seit 2006. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Die Welt steht vor einer globalen Katastrophe: Der Amazonas-Regenwald stößt mehr CO2 aus, als er aufnimmt. Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation […]
Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl: Brüssel will Entwaldung stoppen – in der FAZ Für Kaffee, Rindfleisch und Kakao soll kein Regenwald mehr sterben – in der WELT EU will Entwaldung stoppen – in der TAZ Aus für Importe aus Abholzungsgebieten? – auf tagesschau.de
Gerade hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwald-Abholzung. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser Gesetzesvorschlag ist wegweisend. Er hat das Potential, den Anteil an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch europäische Importe zu […]
Am Montag (8.11.2021) war Facebook Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss. Die Anhörung zeigt hat uns einmal mehr gezeigt, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt brauchen. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem Digital Services Act auf einem guten Weg. Auch die Presse berichtete: Bei 3Sat war ich im Interview. Und auch bei der […]
Am Dienstag, 9.11.2021, findet die mündliche Verhandlung im Fall des Braunkohletagebaus Turów statt. Die Tschechische Republik klagt gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Bereits im Mai sollte nach einer Entscheidung des EuGH der Tagebau vorübergehend stillstehen und im September verhängte der Gerichtshof […]
Die heutige Anhörung (08.11.2021) der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Mit tausenden internen Dokumenten hat Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für Profite. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährdet […]
Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik: „Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als […]
Für Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung im doppelten Sinn ein Erfolg. “Wir Grüne haben lange für das Sorgfaltspflichtengesetz gekämpft. Es freut mich, dass mit dem Gesetz jetzt einerseits die Menschenrechte in den globalen Lieferketten Priorität bekommen und anderseits die Chance genutzt wird den Standort Ostdeutschland zu […]