Zur Reise von Ursula von der Leyen nach Lateinamerika und dem zu erwarteten Abschluss des EU-Mercosur Abkommens sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Greens/EFA Fraktion: „Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte. Das wird die Instabilität und die Europaskepsis in Ländern […]
Die EU und die Mercosur-Länder könnten den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay vom 5. bis 6. Dezember bekannt geben. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert: „Das EU-Mercosur-Abkommen hat enorme Sprengkraft in Europa: Frankreich, Österreich und Polen haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders in Zeiten geopolitischer Turbulenzen muss Europa geschlossen […]
EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert: […]
Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse […]
In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2024 steht uns die halbjährliche Zeitumstellung bevor. In einem gemeinsamen Brief an die kommende polnische Ratspräsidentschaft fordern die Abgeordneten der Grünen Fraktion im Europaparlament Anna Cavazzini und Saskia Bricmont die Abschaffung der Zeitumstellung prioritär auf die Ratsagenda zu setzen. Nachdem eine Befragung von EU-Bürger*innen 2018 sich […]
Am 23.10. debattierte das Europäische Parlament Produktsicherheit im Online-Handel mit besonderem Fokus auf Verbraucherschutz und unlauteren Wettbewerb bei Importen aus Drittstaaten. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Massenweise landen Produkte aus Drittstaaten durch Onlinehandel auf Plattformen wie Shein oder Temu direkt an der Türschwelle der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – Tendenz […]
Am Freitag, 04. Oktober, haben Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel die Erhebung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt. Die Abstimmung fand im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente statt, die Entscheidung wurde jedoch auf höchster politischer Ebene in den Mitgliedstaaten getroffen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied des Handelsausschusses sagt dazu: „Die […]
Die Kommission hat gerade in ihrem Mittags-Briefing eine Verschiebung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung um 12 Monate angekündigt. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Vorgänge rund […]
Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]
Gerade hat Mario Draghi seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Diesen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Ich begrüße den Bericht von Mario Draghi, der an der wichtigsten Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festhält: Die Netto-Null-Ziele und der Übergang zur […]