Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]
Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]
Parliament committed to guaranteeing fundamental rights and creating a level playing field in the internal market Balance vital to ensure consumer choice and avoid lock-in effects while encouraging technological innovation Enforcement and sanctions indispensable in ensuring a high level of consumer protection online More information you can find here.
Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist […]
Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]
Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses: „Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln. „Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches […]
Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die EU-Kommission weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält und sich mit unverbindlichen Zusagen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas zufrieden gibt, zeichnen die neuesten Entwaldungszahlen ein dramatisches Bild. Die Entwaldung ist dieses Jahr 9.5% höher als im […]
This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden. Die Grünen/EFA setzten ihre zentralen Forderungen im Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ von Berichterstatter David Cormand […]