Pressestatement: EuGH verhängt im Fall Turów tägliche Geldstrafe von 500 000 Euro

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine Geldstrafe von 500.000 EUR pro Tag verhängt, die mit sofortiger Wirkung beginnt. Die polnische Regierung und das staatliche Kohleunternehmen PGE hatten sich bisher geweigert, den Braunkohleabbau in Turów, das an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze liegt, einzustellen. […]

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Pressestatement: EU-Kommission kündigt Importverbot für Produkte an, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für das EU-Lieferkettengesetz für die Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist großartig, dass die Kommission endlich handelt, damit Produkte aus […]

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Pressestatement: Anna Cavazzini, MdEP & Sven Giegold, MdEP besuchten am 7.9.21 Fraunhofer THM in Freiberg

Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer in Freiberg. Gemeinsam mit Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, und den bündnisgrünen Freiberger Stadträt*innen Elke Koch und Johannes Brink informierte sie sich über Produktion, Entwicklung und vor allem Recycling zukunftsorientierter Batterietechnologie. Nach […]

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FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta

Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]

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Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne

Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]

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Pressestatement: EuGH-Urteil zum Energiecharta-Vertrag

Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag nicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten sollte.   Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Urteil ist richtungsweisend, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, […]

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Sächsische.de: Darum ist es um Turow so still geworden

[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]

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DIE WELT: Die Energiecharta wird für Europa zur Klage-Falle

Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]

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Pressestatement: Schwache Ausrede für eine fehlende Nachhaltigkeitsfolgeneinschätzung des EU-Mercosur Handelsabkommens

In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, warum die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen vor Abschluss einer Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ausverhandelt hatte. Die Kommission bedauere lediglich, dass es nicht möglich war, die Folgenabschätzung vor Ende der Verhandlungen fertigzustellen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]

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