Pressemitteilung – Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde

Brüssel, 30. Mai 2024

Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde

Die EU-Mitgliedsländer haben soeben dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Damit hat der Austritt die letzte Hürde genommen. Das Europaparlament hat dem Austritt bereits vor einem Monat zugestimmt.

Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Grüne/EFA-Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein Meilenstein für den europäischen Klimaschutz. Endlich können wir ohne die ständige Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen entschlossene Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft ergreifen. Dies ist ein klarer Sieg für den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger Europas.“

Hintergrund:

Seit seiner Einführung im Jahr 1998 ist der Energiecharta-Vertrag das weltweit führende Investitionsschutzabkommen und bildet die Grundlage für die überwiegende Anzahl von Klagen vor privaten Schiedsgerichten. Durch den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe vor solchen Gerichten verhindert der Vertrag ganz konkret Maßnahmen gegen den Klimawandel oder macht diese ungleich teurer. Zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland sind bereits aus dem Vertrag ausgestiegen oder haben einen Ausstieg verkündet. Allerdings gab es im Rat keine Mehrheit für einen sogenannten “koordinierten Austritt”, den die Kommission schon im Juli 2023 vorgeschlagen hatte. Das Europaparlament hatte diesen bereits im November 2022 gefordert. Nun wird zwar die EU austreten, aber einzelne Mitgliedstaaten können in dem Vertrag bleiben und sollen im November bei der Konferenz der Mitglieder des Energiecharta-Vertrags für dessen Modernisierung stimmen.