Sozialer und ökologischer Binnenmarkt

energiezukunft: Richter erklären den Energiecharta-Vertrag für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für […]

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FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta

Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten […]

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Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne

Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich […]

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Europa vor Ort

Pressestatement: EuGH verhängt im Fall Turów tägliche Geldstrafe von 500 000 Euro

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine […]

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Pressestatement: Anna Cavazzini, MdEP & Sven Giegold, MdEP besuchten am 7.9.21 Fraunhofer THM in Freiberg

Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer […]

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Euractiv: The Green Brief - Floods, heat and fire

From deadly flooding that hit Germany and Belgium in July to the heatwaves and forest fires that set Southern Europe […]

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Gerechte Globalisierung

Pressestatement: EU-Kommission kündigt Importverbot für Produkte an, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die […]

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Pressestatement: Schwache Ausrede für eine fehlende Nachhaltigkeitsfolgeneinschätzung des EU-Mercosur Handelsabkommens

In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, […]

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Pressestatement: Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofs zu den Landrechten

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil […]

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