Pressemitteilung – Europäische Kommission handelte im Falle Turów rechtskräftig

Sachsen, 29. Mai 2024

Europäische Kommission handelte im Falle Turów rechtskräftig

Der Europäischen Gerichtshof hat soeben entschieden, die Verpflichtung Polens aufrecht zu erhalten, das im Rahmen des Verfahrens um den Braunkohle-Tagebau Turów verhängte tägliche Zwangsgeld zu zahlen.

Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

„Ich begrüße die Entscheidung des EuGH. Die Europäische Kommission hat rechtskräftig gehandelt und die Verstöße gegen europäische Umweltstandards geahndet, die heutige Entscheidung ist daher folgerichtig.

Noch immer liegt für Turów keine angemessene Umweltfolgenabschätzung für den weiteren Abbau bis 2044 vor und noch immer gibt es dazu ein anhängiges Gerichtsverfahren.

Mit dem EU-Emissionshandel wird ein Ausstieg schon 2030 realistisch, der Abbau fossiler Energieträger wird immer weniger rentabel. Es braucht endlich einen Ausstiegsfahrplan für Turów, der die rechtlichen und klimapolitischen Herausforderungen angeht und eine Perspektive für die Menschen in der Region bietet. „