energiezukunft: Richter erklären den Energiecharta-Vertrag für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. […] Es stehe jedoch zu befürchten, dass die Schiedsgerichte das Urteil des EuGH ignorieren, teilte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Investitionspolitik, nach Verkündung des […]

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FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta

Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]

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Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne

Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]

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Pressestatement: EuGH-Urteil zum Energiecharta-Vertrag

Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag nicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten sollte.   Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Urteil ist richtungsweisend, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, […]

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DIE WELT: Die Energiecharta wird für Europa zur Klage-Falle

Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]

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FAZ: EU will Green Deal vor Klagewelle schützen

Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]

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Handelsblatt: Gericht – Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]

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Pressestatement: Gerichtsurteil über Nord Stream 2

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute eine Entscheidung zu Nord Stream 2 getroffen. Das Gericht hat die Forderung des Konzerns abgelehnt, von den EU-Vorschriften für den Gastransport ausgenommen zu werden. Ein paralleles, geheimes Verfahren vor einem Investitionsschiedsgericht steht allerdings noch aus. Nord Stream 2 hatte es im September 2019 unter Berufung auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag gegen […]

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BR24 Drangeblieben: Neuer Anlauf wider den Kabelsalat

Das EU-Parlament sieht sich gerne als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Ringen um niedrigere Roaminggebühren hat das schließlich geklappt. Der jahrelange Kampf gegen den Ladekabelsalat aber dauert noch an. […] Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Nach ihren Worten wächst der Müllberg aus Elektroschrott besonders schnell. Es gehe […]

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Handelsblatt: EU ist empört – Großbritannien will neues Brexit-Abkommen zu Nordirland

In Nordirland leiden britische Unternehmen unter dem Brexit-Effekt. Premier Johnson will daher nun den Ausstiegsvertrag nachverhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet.“ „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen […]

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