Gerade hat die EU-Kommission ihre Reformen des europäischen Vergaberechts vorgeschlagen. Dieser Vorschlag überarbeitet die drei bestehenden EU-Vergaberichtlinien. Dies kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne/EFA-Schattenberichterstatterin: „Diese Reform ist überfällig. Wir müssen die rund 2 Billionen Euro, die durch die öffentliche Hand im Jahr ausgegeben werden, endlich strategisch nutzen. Ich begrüße […]
Ganzes Briefing hier herunterladen Was ist der IAA? Der IAA ist ein Boost für die europäische Industrie und das fehlende Puzzlestück für die erfolgreiche Dekarbonisierung, das sich auf die Nachfrageseite im Binnenmarkt konzentriert. Davon profitieren Industrie und Klima gleichermaßen: Klimaschutz wird in der EU zum Business Case der Zukunft – gerade auch für […]
Die Trump-Regierung hat vor wenigen Stunden mittels einer Exekutivverordnung eine neue Rechtsgrundlage für Zölle auf Produkte aus 60 Ländern bekannt gegeben. Darunter sind neben Produkten aus Kanada, Mexiko und Großbritannien auch die aus der EU. Diese Zölle werden mit dem unzureichenden Vorgehen der jeweiligen Länder gegen Zwangsarbeit begründet. Für EU-Produkte, die in die USA importiert […]
Straßburg, 6. Juli 2026 Morgen, am 7. Juli, stimmt das Europaparlament über das Ergebnis der Schlichtung zwischen Rat und Europaparlament zur Verordnung über die Rechte von Fluggästen ab. Diese Gesetzgebung aus dem Jahr 2013 war über zehn Jahre vom Rat blockiert. Das Ergebnis kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Abstimmung […]
Ab Mittwoch, dem 1. Juli 2026, erhebt die EU eine vorübergehende Zollgebühr von drei Euro auf Sendungen von einem Wert bis zu 150 Euro, die von außerhalb der EU importiert werden. Diese Maßnahme kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne/EFA-Berichterstatterin der Zollreform: „Die 150-Euro-Zollgrenze abzuschaffen ist überfällig. Diese Maßnahme attackiert […]
Gerade (16.06.2026) hat das Europaparlament final die Implementierung des EU-US-Zolldeals angenommen. Damit kann er Anfang Juli in Kraft treten. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert: „Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Die EU hätten gegenüber Trumps Erpressungen von vornherein mit mehr Biss auftreten müssen, von […]
Gerade hat die EU-Kommission eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Temu wegen Mängeln bei der Risikobewertung im Rahmen des DSA verhängt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, kommentiert: Endlich zieht die EU-Kommission Konsequenzen gegen den systematischen Bruch von EU-Recht durch Temu. Das zeigt: Der Digital Services Act kann […]
Europaparlament, Rat und Kommission haben sich diese Nacht auf die Implementierung des EU-US-Zolldeals, des sogenannten Turnberry Deals, geeinigt. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert das Trilog-Ergebnis: „Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern. Gerade weil der Deal so unausgewogen ist, hat das Europaparlament von Anfang an darauf […]
Die EU und die letzte Bundesregierung haben unter dem Green Deal die Weichen auf Kreislaufwirtschaft gestellt. Neue Ökodesign-Regeln machen nachhaltige Produkte zur Norm. Mit dem Recht auf Reparatur heißt es für Verbraucher*innen Reparieren statt Wegwerfen. Einwegplastik verschwindet nach und nach aus den Supermärkten, und irreführendem Greenwashing wurde ein Riegel vorgeschoben. Trotzdem kommen wir nur in […]
Morgen, 30. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution ab, die die Europäische Kommission zur konsequenten Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) auffordert und die von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zusammen mit Andreas Schwab (EPP) aufgesetzt und eingebracht wurde. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, kommentiert: „Mit der Abstimmung […]