Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die […]
Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ihre Liste der Gegenzölle als Antwort auf die Zölle der Trump-Regierung auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorgelegt. Die Liste wird voraussichtlich morgen genehmigt werden. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die EU reagiert auf Trumps willkürliche Zölle auf Aluminium und Stahl mit einem klaren […]
Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle in Höhe von 20% die EU treffen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten […]
Am 30.März steht die halbjährliche Zeitumstellung bevor. Anlässlich der letzten Zeitumstellung hat die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, einen bislang unbeantworteten Brief an die polnische Ratspräsidentschaft initiiert, um sie aufzufordern, im Rat endlich zu einer Position zu gelangen, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. Anna Cavazzini kommentiert: „Zweimal […]
Am Samstag, 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Der Binnenmarkt hat höchste Verbraucherschutzstandards. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass der Feuermelder sie bei Rauchentwicklung weckt, egal ob er in Tschechien, Belgien oder Italien gekauft ist. Dass sich Konsumentinnen und Konsumenten auf […]
Den Vorschlag des Kommissionsvorschlags zur Öffnung des EU-Lieferkettengesetzes (erster Omnibus) kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau. Es ist wichtig, Berichtspflichten zu vereinfachen und insbesondere kleine Unternehmen zu entlasten. Aber wenn nicht nur die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes verzögert, sondern auch die zivilrechtliche Haftung extrem […]
Anlässlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, zu den Vorschlägen aus dem Bereich der Vereinfachung wie folgt: „Bürokratieabbau ist Konsens und politische Priorität. Doch müssen wir genau definieren, was wir darunter verstehen. Unternehmen können zielgerichtet entlastet werden, ohne unsere gesetzlichen Standards […]
Die Europäische Kommission hat wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht eine Untersuchung gegen den chinesischen Bekleidungsriesen SHEIN eingeleitet. Auf Hinweis des Kooperationsnetzwerks für Verbraucherschutz (CPC-Network) werden Shein Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorgeworfen. Gegen Temu leitete die Europäische Kommission bereits im November letzten Jahres Untersuchungen unter anderem aufgrund falscher Rabatte, aggressiver Verkäufe, erzwungener Gamifizierung, fehlender und […]
EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert: […]