Das EU-Parlament stimmt am Abend über das digitale EU Covid Zertifikat ab, also über die Einführung eines QR-Codes – auf Papier oder digital auf dem Handy – der europaweit gescannt werden kann und Informationen darüber enthält, ob eine Person Corona-geimpft, -genesen oder -getestet wurde. Wir Grünen haben in den Verhandlungen viel erreicht, um dieses Zertifikat […]
Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert. Das Zertifikat wird in Papierform oder über eine App erhältlich sein. Damit können Reisende nachweisen, dass sie geimpft sind, dass ihr Testergebnis negativ ist oder dass sie kürzlich von Covid-19 genesen […]
Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Vorschläge der Kommission […]
Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]
Heute hat die Europäische Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie und ihren Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich hatte erwartet, dass die Kommission die Industriestrategie stärker mit den Zielen des EU Green Deal in Einklang bringt und den Binnenmarkt mit Blick auf […]
Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich […]
Zur gestrigen Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die fünfzehn Jahre alte Maschinenrichtlinie braucht dringend ein Update, denn die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant vorangeschritten. Ich begrüße daher insbesondere die vorgeschlagene Regulierung der künstlichen Intelligenz im Bereich […]
Die Broschüre herunterladen Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Wie ärgerlich! Der Berg von Elektroschrott wächst und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel. Zum Glück kommt […]
Heute berichtet das Handelsblatt über eine mögliche Technologieallianz zwischen der EU und der USA. Der Fokus liegt dabei auch auf der Regulierung von Plattformen und ich sage „Die Kooperation zwischen der EU und den USA zur Digitalmarktregulierung darf dementsprechend nicht zur Abschwächung der Vorschläge führen oder die Rechte des Europaparlaments untergraben“. Den ganzen Artikel könnt […]
In der Nacht zum Sonntag werden in der EU die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt. Doch laut einer öffentlichen Befragung sprachen sich Bürger:innen dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen. Als Europaabgeordnete erkläre ich in der Süddeutschen Zeitung, warum die europäischen Länder sich nicht darauf einigen können. Der Artikel trägt den Titel: „Es ist kompliziert“: Warum die […]