Pressemitteilung: Arbeitsprogramm der Kommission: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung

Anlässlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, zu den Vorschlägen aus dem Bereich der Vereinfachung wie folgt: „Bürokratieabbau ist Konsens und politische Priorität. Doch müssen wir genau definieren, was wir darunter verstehen. Unternehmen können zielgerichtet entlastet werden, ohne unsere gesetzlichen Standards […]

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Pressemitteilung Online-Handel: Untersuchung gegen SHEIN und Maßnahmenpaket der Kommission

Die Europäische Kommission hat wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht eine Untersuchung gegen den chinesischen Bekleidungsriesen SHEIN eingeleitet. Auf Hinweis des Kooperationsnetzwerks für Verbraucherschutz (CPC-Network) werden Shein Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorgeworfen. Gegen Temu leitete die Europäische Kommission bereits im November letzten Jahres Untersuchungen unter anderem aufgrund falscher Rabatte, aggressiver Verkäufe, erzwungener Gamifizierung, fehlender und […]

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Pressemitteilung: EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen

EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen   Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.   Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert: […]

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Pressemitteilung: Unterstützung für den designierten EU-Kommissar Michael McGrath

Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse […]

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Pressemitteilung: Zeitumstellung abschaffen – Der Rat ist am Zug

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2024 steht uns die halbjährliche Zeitumstellung bevor. In einem gemeinsamen Brief an die kommende polnische Ratspräsidentschaft fordern die Abgeordneten der Grünen Fraktion im Europaparlament Anna Cavazzini und Saskia Bricmont die Abschaffung der Zeitumstellung prioritär auf die Ratsagenda zu setzen. Nachdem eine Befragung von EU-Bürger*innen 2018 sich […]

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Shein, Temu und Co.: Zwölf Forderungen zur Durchsetzung des hohen EU- Verbraucherschutzes im Online-Handel

von Anna Cavazzini und Alexandra Geese Der Online-Handel wächst rasant, vor allem mit Importen aus China: Drei von vier EU-Bürger*innen haben 2023 Produkte online eingekauft, Tendenz nicht erst seit der Pandemie stark steigend.[1] Viele Verbraucher*innen kaufen nicht mehr direkt bei Marken oder Shops, sondern über Online-Marktplätze, die als Vermittler zwischen ihnen und Drittanbietern fungieren. Besonders […]

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Pressemitteilung: Shein, Temu und Co. – Produktsicherheit im Online-Handel durchsetzen

Am 23.10. debattierte das Europäische Parlament Produktsicherheit im Online-Handel mit besonderem Fokus auf Verbraucherschutz und unlauteren Wettbewerb bei Importen aus Drittstaaten. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Massenweise landen Produkte aus Drittstaaten durch Onlinehandel auf Plattformen wie Shein oder Temu direkt an der Türschwelle der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – Tendenz […]

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Pressemitteilung: Neue EU-Kommission – ein Coup Brüsseler Kompromissfindung

Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]

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Pressemitteilung: Draghi Bericht – Netto-Null-Ziele Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit

Gerade hat Mario Draghi seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Diesen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Ich begrüße den Bericht von Mario Draghi, der an der wichtigsten Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festhält: Die Netto-Null-Ziele und der Übergang zur […]

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Pressemitteilung: Anna Cavazzini zur Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gewählt

Heute wurde die Grüne/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erneut zur Vorsitzenden gewählt. Das kommentiert Anna Cavazzini: „Der Green Deal sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Binnenmarkt ist zentral für den grünen und digitalen Wandel. Ich freue mich darauf, weiterhin als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]

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