Pressestatement: Rücktritt des britischen Premierministers Johnson

Medienberichten zufolge hat der britische Premierminister Boris Johnson gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion erklärt: „Johnsons Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Er hat den Konflikt mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, […]

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Pressestatement: Einigung über die Modernisierung des Energiechartavertrags

Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt.  Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]

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Pressestatement: Zum britischen Gesetzentwurf zur Nichtanwendung wichtiger Teile des Nordirland-Protokolls

Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]

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Pressestatement: Parlament und Rat einigen sich zum einheitlichen Ladekabel

Gerade sind Rat und Parlament im Trilog zu einer Einigung zum einheitlichen Ladekabel gekommen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin zum einheitlichen Ladekabel: „Mit der heutigen Einigung ist besiegelt: In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets […]

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Pressemitteilung: Ankündigung eines britischen Gesetzentwurfs zum Außerkraftsetzen des Nordirlandprotokolls

Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]

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Pressemitteilung: Ankündigung der britischen Regierung das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen

Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]

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Netzpolitik: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen

Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen. Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte […]

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Pressestatement: Europaparlament legt Position zum einheitlichen Ladekabel fest

Heute stimmt der Binnenmarktausschuss über den Bericht zum einheitlichen Ladekabel ab, der gleichzeitig auch das Parlamentsmandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission darstellt. Alle Kompromisse zwischen den Fraktionen wurden im Ausschuss angenommen. Die finale Abstimmung über den Bericht fand am 20.4. im Binnenmarktausschuss statt. Der Trilog startet voraussichtlich im Mai. Hierzu kommentiert die Grüne […]

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Sächsische: Kaputte Elektrogeräte – Kommt ein Recht auf Reparatur?

Die wenigsten Elektrogeräte sind leicht reparierbar, wenn sie kaputtgehen, sondern müssen oft durch neue Produkte ersetzt werden. Das hat dramatische Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die EU fordert deshalb ein Recht auf Reparatur. […] Anna Cavazzini, sächsische Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hatte den Entwurf angestoßen, mit dem das EU-Abgeordnetenhaus den […]

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Pressestatement: Das Recht auf Reparatur – Europaparlament sendet starkes Signal Richtung Kommission

Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab. Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen. Den Text der Resolution finden Sie hier. Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird. Dazu […]

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