Die Europäische Kommission hat gerade ihren Vorschlag für den langfristigen Haushalt der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2027-2034, skizziert. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini, kommentiert: “Ich kritisiere scharf, dass die Europäische Kommission die Stellung der Regionen massiv schwächen will, wodurch eine Renationalisierung des EU-Haushalts droht. Die Entscheidung, wie der konkrete […]
Hinweise auf einen „Deal“ zwischen den USA und der EU verdichten sich langsam, auch wenn noch keine konkreten Elemente bekannt sind. Am 9. Juli läuft die Frist für die USA ab, um die angekündigten „90 Abkommen in 90 Tagen“ auszuhandeln, bevor Trumps willkürlichen Universalzölle wieder in Kraft treten. Diese Frist wurde am Wochenende auf den […]
Heute Abend debattiert das Europaparlament die Resolution des Binnenmarktausschusses zum Online-Handel, die am Mittwoch um 12 Uhr abgestimmt wird. Wir erwarten eine große Mehrheit. Hierin fordert das Europaparlament die Europäische Kommission zu konkreten Maßnahmen auf, um den Verbraucherschutz auch im Online-Handel garantieren zu können. Die Abstimmung kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Polen hat heute – einen Tag nach dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft – angekündigt ab dem 7.Juli 2025 eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einzuführen. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Diese Eskalation der Grenzkontrollen im Schengen Raum hat die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu verantworten. Die umfassende […]
Am Freitag, 20. Juni, treten gut zwei Jahre nach der Verabschiedung der neuen europäischen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte Teile der neuen Regeln in Kraft. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Das Tablet, das ohne Update des Betriebssystems ruckelt, oder das Smartphone, bei dem nur der Akku schwächelt – dank der […]
Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform: „Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Diese kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind das Fundament unseres Binnenmarkts, der dank hoher Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weltweit Strahlkraft entfaltet. Gerade in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir ihn stärken, um Wirtschaft […]
Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die […]
Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ihre Liste der Gegenzölle als Antwort auf die Zölle der Trump-Regierung auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorgelegt. Die Liste wird voraussichtlich morgen genehmigt werden. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die EU reagiert auf Trumps willkürliche Zölle auf Aluminium und Stahl mit einem klaren […]