Pressemitteilung: Abstimmung zur Europäischen Zollreform: Fit für das Zeitalter von Onlineshopping

Straßburg, 13. März 2024

Das Europaparlament hat soeben in Straßburg mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert:

“Mit dieser wegweisenden Reform machen wir den europäischen Zoll fit für das Zeitalter von Onlineshopping. Aktuell kommen die Zollbehörden an ihre Grenzen: Immer mehr Produkte, die nicht unseren europäischen Standards entsprechen, landen aus Drittstaaten direkt vor der Haustür von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Ein gut aufgestellter Zoll ist entscheidend, um den Green Deal auf dem EU-Binnenmarkt durchzusetzen und gleichzeitig unsere hohen Verbraucherschutzstandards sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Parlamentsposition verschärft den Kommissionsvorschlag in entscheiden Teilen: Durch eine schnellere Umsetzung der Reform, mehr Transparenz in den Lieferketten und besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Kosten. 

Jetzt liegt es am Rat, sich schnellstmöglich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, damit wir zügig in interinstitutionelle Verhandlungen einsteigen können. Leider bewegt der Rat sich aktuell noch in Schneckentempo.”

Hintergrund:

• Am 17. Mai 2023 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Zolls vorgestellt.
• Das EU-Parlament hat in den letzten Monaten an seiner Position zum Kommissionsvorschlag “VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013” gearbeitet. Hier finden Sie den Vorschlag.
• Die Grünen haben sich in den Verhandlungen besonders für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von nicht sensiblen Zolldaten, weniger versteckte Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mehr Kooperation und Austausch zwischen den Zollbehörden eingesetzt.
• Die Position des Rates steht noch aus, in dieser Legislatur werden voraussichtlich keine Trilogverhandlungen mehr angegangen. Wir erwarten einen Start der Verhandlungen in der nächsten Legislatur.
• Geht es nach der EU-Kommission, soll außerdem Anfang 2028 die Zollgrenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen. Dieser Teil der Zollreform ist jedoch nicht Teil der heutigen Abstimmung. Alle Teile der Reform finden Sie hier.