Pressestatement: EuGH verhängt im Fall Turów tägliche Geldstrafe von 500 000 Euro

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine Geldstrafe von 500.000 EUR pro Tag verhängt, die mit sofortiger Wirkung beginnt. Die polnische Regierung und das staatliche Kohleunternehmen PGE hatten sich bisher geweigert, den Braunkohleabbau in Turów, das an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze liegt, einzustellen. […]

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Pressestatement: Anna Cavazzini, MdEP & Sven Giegold, MdEP besuchten am 7.9.21 Fraunhofer THM in Freiberg

Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer in Freiberg. Gemeinsam mit Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, und den bündnisgrünen Freiberger Stadträt*innen Elke Koch und Johannes Brink informierte sie sich über Produktion, Entwicklung und vor allem Recycling zukunftsorientierter Batterietechnologie. Nach […]

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Sächsische.de: Darum ist es um Turow so still geworden

[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]

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Tag 24: „Wir sind besser als Tesla!“: Skeleton investiert 50 Millionen Euro in Sachsen

Skeleton Technologies geht am Standort im Landkreis Bautzen in die Vollen: Der Hersteller von Ultrakondensatoren zur Stromspeicherung will die Produktion erheblich ausbauen – eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. […] Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (38, Grüne) findet das gut: „Die Ambitionen von Skeleton treffen sich mit der aktuellen EU-Strategie, unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden.“ Den […]

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Pressestatement: Europaparlament stimmt für Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute einer Resolution zugestimmt, die den Weg für eine Klage gegen die Europäischen Kommission ebnet. Auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA wird der Europäische Gerichtshof aufgefordert wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die EU-Kommission aktiv zu werden. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Radio Lausitz: Klage gegen Tagebau Turow – EU-Kommission schließt sich an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

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Pressestatement: EU Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]

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Energiezukunft : Polen drohen Strafzahlungen von fünf Millionen jeden Tag

Da Polen sich der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, den Kohleabbau in Turów zu stoppen, fordert Tschechien das Gericht nun auf eine Strafe von fünf Millionen Euro für jeden Tag zu verhängen, an dem der Tagebau fortgeführt wird. Ich habe über das Thema mit Energiezukunft gesprochen, und dabei betont, dass die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs bindend […]

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