Screenshot des Online-Artikels im The Guardian

Turów: „Die Kohlengrube, die Freundschaften an Polens Grenzen belastet“

Die Tschechische Republik klagt gegen Polen und deren Verlängerung der Bergbauaktivitäten in Turów. Gleichzeitig fragt Tschechien den Europäische Gerichtshof die sofortige Schließung anzuordnen. The Guardian berichtet sehr ausführlich heute. Sie zitieren mich und meine Forderung an die deutsche Regierung den tschechischen Nachbarn bei der Klage gegen Polen zu unterstützen. Die sächsische Region im Dreiländereck leidet […]

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Pressestatement: EU fördert Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit 11,5 Millionen Euro – Auftakt des Europäischen Jahres der Schiene

Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Schiene am Montag, 29. März, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ihrer Fraktion: „EU fördert Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit 11,5 Millionen Euro. Bahn ist Schlüssel für Gelingen der Verkehrswende“   29.03.2021, Chemnitz/Brüssel. Der Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen wird aus Mitteln der Europäischen Union mit […]

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Stellenausschreibung: Parlamentarische Assistent*in im Brüsseler Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA)

Für Annas Abgeordnetenbüro suchen wir voraussichtlich zum 1. Mai 2021 bis zum Ende der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes für den Arbeitsort Brüssel eine*n Parlamentarische Assistent*in. Anna ist sächsische Grüne Europaabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. Sie kämpft hier für eine gerechte Globalisierung, einen nachhaltigen […]

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Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Turów an Ministerpräsident Kretschmer

PRESSESTATEMENT 18.03.2021 Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem […]

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Streit um polnischen Braunkohletagebau Turów

Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist, dass Warschau den Braunkohletagebau bei Turów erheblich ausbauen will, und damit der Region Liberec im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Betroffen vom polnischen Kohlekraftwerk sind auch viele Menschen in Sachsen, vor allem in der Region um Zittau. Sollte sich Deutschland deshalb der Klage […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Kohleausstieg: Hat sich die Bundesregierung zu teuer aus dem Energiecharta-Vertrag herausgekauft?

Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]

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Pressestatement zur Untersuchung der LEAG-Entschädigungen durch EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]

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