Grenzkontrollen aufgrund irregulärer Migration einzuführen verstößt gegen unsere gemeinsamen Regeln für offene Grenzen in der EU. Dass die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich seit der sogenannten Migrationskrise 2015 ununterbrochen andauern, macht sie nicht legal. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission endlich die Regeln im Schengen-Raum durchsetzen muss, damit Menschen ohne Einschränkungen […]
Die Forderung des sächsischen Innenministers Armin Schuster, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzuführen, um die Einreise geflüchteter Menschen zu begrenzen, sowie seine Forderung einer Begrenzung der Migration nach Deutschland kommentiert die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen Solidarität mit geflüchteten, schutzsuchenden Menschen durch […]
Die nächste Telefonsprechzeit „Europa vor Ort“ steht an. Egal welche Fragen euch und Ihnen auf der Seele brennen oder zu welchem europapolitischen Thema ihr mir Feedback geben wollt: Ruft am 22.03.2023 von 18:00-18:30 in meiner Telefonsprechzeit an! Ich freue mich auf viele Anrufer*innen und interessante Gespräche Ich nehme auch spontane Anrufe an, würde mich aber freuen über […]
Rechtspopulismus ist ein europäisches Thema – das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Italien und Schweden. Aber auch in Deutschland sind wir täglich mit der AfD konfrontiert. Doch nicht nur die AfD als Partei, auch die Querdenker*innenszene und andere rechte Gruppierungen bedienen sich an rechtspopulistischen Methoden und Kommunikationstaktiken. Auf kommunaler Ebene haben überall in Europa […]
Rechtspopulismus ist ein europäisches Thema – das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Italien und Schweden. Aber auch in Deutschland sind wir täglich mit der AfD konfrontiert – das wird leider gerade in Sachsen immer wieder deutlich. Doch nicht nur die AfD als Partei, auch die Querdenker*innenszene und andere rechte Gruppierungen bedienen sich an rechtspopulistischen […]
Die Europäische Union hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Zentral ist der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Was dieser für Sachsen bedeutet, erklären die EU-Abgeordneten Anna Cavazzini und Michael Bloss (Grüne). Von Anna Cavazzini und Michael Bloss Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Westen Deutschlands hat die Diskussion in Sachsen wieder an Fahrt gewonnen. Die sich […]
Es sind krisenhafte Zeiten in Europa und selten war das gemeinsame Handeln der Europäischen Union so wichtig wie jetzt. Lieferengpässe, hohe Energie- und Verbraucher*innenpreise sowie die sich weiter zuspitzende Klimakrise. Für Sachsen im Herzen Europas gilt: Deutschland und die gesamte Europäische Union sind gefordert, praktische Lösungen für das alltägliche Leben der Menschen in Europa anzugehen. […]
To start the holiday season, here is a customs-made curated playlist, with bands coming from my constituency, Saxony. The pandemic hit artists hard – and I want to give them a hand. Scan the QR-Code, listen to some fine tunes, and if you like them, donate or buy their music via Bandcamp. Like that we […]
Zur Entscheidung des Stadtrats in Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Zittau diesen Schritt der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów geht. Es kann nicht sein, dass Europarecht – wie die Umweltverträglichkeitsprüfung – nicht […]
Die Europaabgeordenten Anna Cavazzini und Mikuláš Peska haben heute am 25. Oktober 2022 erneut einen gemeinsamen Brief an die EU Kommission geschrieben. Sie appellieren an den EU Kommissar für Umwelt Virginijus Sinkevičius und fordern dringendes Handeln im Fall des Braunkohletagebaus Turów ein. Der Brief ist hier zu finden.