Brüssel, 9. Juni 2024 Das Ergebnis der Europawahlen kommentiert die bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Grünen Delegation im Europaparlament: “In einem von Drohungen und Einschüchterungen besonders gegen die Grünen geprägten Wahlkampf möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die im Wahlkampf besonders im Osten unermüdlich im Einsatz waren, nicht nur […]
Sachsen, 29. Mai 2024 Europäische Kommission handelte im Falle Turów rechtskräftig Der Europäischen Gerichtshof hat soeben entschieden, die Verpflichtung Polens aufrecht zu erhalten, das im Rahmen des Verfahrens um den Braunkohle-Tagebau Turów verhängte tägliche Zwangsgeld zu zahlen. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: „Ich begrüße die Entscheidung des […]
Brüssel, 30. April 2024 Morgen, am 1. Mai 2024, jährt sich die EU-Osterweiterung zum 20. Mal. Hierzu erklärt die sächsische bündnisgrüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Sachsen lag bis zum 1. Mai 2004 an der östlichen Grenze der Europäischen Union und ist durch die Osterweiterung über Nacht zum geographischen Herzen Europas geworden. Eine ganze Generation ist […]
Straßburg, 23. April 2024 Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini: […]
Heute Nacht haben sich das Europaparlament, der Rat und die Kommission in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Verordnungstext im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften geeinigt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen […]
Anna Cavazzini aus Sachsen kandidiert bei der Europawahl im kommenden Jahr für einen vorderen Platz auf der Grünenliste. In Brüssel hat sie klare Ziele. Die sächsische Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, will erneut nach Brüssel. „Ich kandidiere für den dritten Platz auf der Europaliste„, sagte die Politikerin Sächsische.de. Cavazzini gehört dem EU-Parlament seit 2019 an. […]
Seit ich 2019 ins Europaparlament gewählt wurde, ist so viel passiert: Eine globale Pandemie, schreckliche Kriege, instabile Lieferketten und eine imminente Klimakrise.Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen bin ich jedoch nach wie vor davon überzeugt: Wenn wir als EU zusammenarbeiten und weiter in den Krisen die richtigen Weichen stellen, dann können wir es schaffen unseren Kontinent, […]
Laut Presseberichten meldet Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission an. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nach anfänglichem Zögern doch vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs einknickt und stationäre Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmeldet, dann fordere ich die EU-Kommission auf sie nicht zu […]
Presseberichten zufolge ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und sächsischer MdEP Maximilian Krah über seinen parlamentarischen Assistenten im Brüsseler Europaparlament in deutsch-chinesische Lobbyaktivitäten involviert. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die sächsische AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat zur Europawahl sind nicht nur stramm rechts und flirten schon lange mit Russland. Auch […]
Als Europaabgeordente hatte ich mich am 24. Juli 2023 erneut mit einem Brief an die EU Kommission gewandt. Ich habe meine anhaltende Besorgnis über den Braunkohletagebau Turów und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Es ist mehr als drei Jahre her, dass bei der EU Kommission die erste Beschwerde von Bürger*innen eingegangen ist, die […]