Gastbeitrag in der Sächsischen: Warum der Kohleausstieg im Osten früher kommen wird

Die Europäische Union hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Zentral ist der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Was dieser für Sachsen bedeutet, erklären die EU-Abgeordneten Anna Cavazzini und Michael Bloss (Grüne). Von Anna Cavazzini und Michael Bloss Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Westen Deutschlands hat die Diskussion in Sachsen wieder an Fahrt gewonnen. Die sich […]

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Tagesschau: Weltweit einmalig

Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise – Schwächen zeigen sich immer wieder. […] Der EU-Binnenmarkt ist Mutter der europäischen Integration und macht es möglich, dass Unternehmen ihre Produkte in ganz Europa […]

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Gastbeitrag mit Terry Reintke in der WELT: Eine Pause bei neuen EU-Richtlinien würde uns schaden

Führende CDU-Politiker lehnen neue EU-Gesetzesvorhaben ab, damit von den aktuellen Krisen gebeutelte Betriebe nicht noch mehr leiden. Dabei ist es genau dieser Denkansatz, der aktuelle Probleme erst ermöglicht hat. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU-Richtlinien. Vor kurzem haben Friedrich Merz und Daniel Caspary an dieser Stelle für ein „Belastungsmoratorium“ plädiert: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine […]

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Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Falscher Schutz

Schiedsgerichte entscheiden oft gegen den Klimaschutz – ihre Reform ist dringend nötig. Der Gastbeitrag. Man stelle sich vor, ein Staat macht das, was Hunderttausende von Klimaaktivisten und -aktivistinnen verlangen und was die Wissenschaft als zwingend notwendig betrachtet, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: Die Regierung entscheidet, aus fossilen Energien auszusteigen und zwar sofort. Und man […]

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Handelsblatt: Nur noch Handel mit Freunden – Warum das „Friendshoring“ eine gefährliche Idee ist

Der Westen sucht die Unabhängigkeit von China und Russland. Deshalb sollen Lieferketten nun in befreundete Länder verlagert werden. Doch der Kurswechsel im Außenhandel ist umstritten. […] In die gleiche Richtung geht die Minerals Security Partnership, an der neben den USA und Kanada fünf europäische Länder sowie Japan, Südkorea und Australien beteiligt sind. Ziel ist es, […]

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Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: EU muss Indigenen in Brasilien beistehen

Entwaldungsfreie Lieferketten schützen Einheimische und den Regenwald. Weitere Initiativen sind zwingend. Puyr Tembé redet sich in Rage und bricht irgendwann in Tränen aus. Wir sitzen mit Vertreterinnen und Vertretern von indigenen Gemeinschaften im Dorf Cobra Grande am Ufer des Flusses Tapajós in Brasilien. Ein paar Kilometer weiter fließt der mächtige Amazonas. Puyr ist Sprecherin der […]

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Welt: Habeck vor dem Uniper-Dilemma

Der wankende Energiekonzern Uniper verklagt die Niederlande, weil er dort ein Kohle-Kraftwerk vorzeitig abstellen muss. Es geht um eine Milliarde Euro. Robert Habeck, dessen Super-Ministerium federführend beim derzeit verhandelten Uniper-Einstieg ist, könnte diese Klage noch Kopfschmerzen bereiten.[…] „Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung an Uniper darauf dringen, dass das Unternehmen seine Klage gegen die Niederlande […]

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Spiegel: Ex-Premier Major legt Johnson sofortigen Rücktritt nahe

[…] Europaabgeordnete sehen Licht und Schatten im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson. »Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK«, teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als […]

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