Frankfurter Rundschau: Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoff

Die Frankfurter Rundschau schrieb über die Notwendigkeit den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben. Am 22.10. 2020 nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema globale Gesundheit teil und thematisierte das Patentrecht des Corona-Impfstoffes. Die Pandemie hat sowohl zu einer weltweiten Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch zu einem rücksichtslosen Wettbewerb zwischen den Staaten um Güter zur Bekämpfung […]

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RND-Videoschalte zum EU-Freihandel mit Südamerika: „In der Klimakrise ein absolut falsches Signal“

Letzte Woche unterhielt ich mich mit Damir Fras vom Redaktionsnetzwerk Deutschland über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Ich streite seit langer Zeit dafür, dieses Abkommen so nicht stehen zu lassen. Mit dem Mercosur-Deal würden Exportsteigerungen weit vor den Klimazielen der EU gestellt werden. Durch den gesteigerten Export von brasilianischen Produkten zum Beispiel würde die Abholzung des Regenwaldes vorangetrieben […]

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MDR berichtet über die Grundwasserstudie zu Turów

Die Behörden des sächsischen Nachbarlandes Polen haben der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów zugestimmt. Über die Folgen dieser Erweiterung auf die Grundwassersituation im Dreiländereck berichtet nun eine Studie. Hierüber berichtete am 12.10.2020 der Mitteldeutsche Rundfunk. Den gesamten Beitrag gibt es hier zum Nachsehen. https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-455080.html

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Anhörung des neuen EU-Handelskommissars Dombrovskis

In der online Zeitung Top Agrar zur Drombrovskis Anhörung wurde ich zitiert. Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige konkrete Zusagen dazu, wie er den Green Deal und Klimaschutz ins Zentrum der EU-Handelspolitik rücken will. Zusätzlich, hat Dombrovski angekündigt die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbar zu machen. Darüber hinaus hat er sich zu einer deutlichen Unterstützung […]

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EU-Kommission startet Verfahren gegen Großbritannien

Laut der Rhein-Neckar Zeitung kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an, dass die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten würde, da die Briten gegen den EU Austrittsvertrag verstoßen hätten. Damit entzündet sich ein Rechtsstreit über den bereits gültigen, ersten Brexit-Vertrag, während noch über ein Handelspaket diskutiert wird. Auslöser des Konfliktes ist das neu verabschiedete britische […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Deutsche sollen gegen Turow klagen

In dem Artikel der Sächsischen Zeitung wird über meinen Standpunkt gegenüber der das Kohlekraftwerk am Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen berichtet. Polen will den Braunkohletagebau erweitern und Tschechien ist bereits weitere Schritte zu einer Klage gegen die Erweiterung gegangen. Die Bundesrepublik sollte das Gleiche tun. Insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft […]

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Medien berichten über Oststudie

Zum Tag der Deutschen Einheit konnte ich eine Studie zur Frage wie Ost- und Westdeutsche über die EU denken veröffentlichen. So berichteten die Medien über die Ergebnisse der Studie. Die Mitteldeutsche Zeitung zum Beispiel schreibt, dass Ostdeutsche mehr direkte Beteiligung an der EU-Politik fordern. Die Zurückhaltung der Ostdeutschen bei der Frage, ob die EU mehr […]

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Interview mit Tagesschau.de – „EU-Mercosur-Abkommen vor dem Aus“

Mit dem ARD habe ich über das EU-Mercosur-Abkommen gesprochen. Am 07.10.2020 hatte das Europaparlament das erste Mal überhaupt klar darüber abgestimmt, dem EU-Mercosur-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen. Das ist ein Erfolg über den ich mit dem Journalisten Matthias Reiche gesprochen habe. Das ganze Interview findet ihr hier zum Nachhören. http://media.tagesschau.de/audio/2020/1007/AU-20201007-1828-5300.mp3

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MDR-Interview zur State of the European Union

Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner MDR Aktuell Sachsen Ausgabe vom 16.09.2020 über die erste State of the European Union Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. Hierzu habe ich mich in einem Interview geäußert und begrüße die Ankündigungen die CO2-Reduktionen zu erhöhen, die allerdings noch lange nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisiere ich die Unklarheiten, […]

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