Handelsbeziehungen VK EU

Presse zu den EU-UK-Verhandlungen

Die EU-UK-Verhandlungen liefen im letzten Jahr mehr als schleppend. Auf den letzten Metern des Jahres 2020 wurde man sich jedoch noch einig. Den Britischen Premierminister Boris Johnson kritisierte ich Anfang Dezember in der Augsburger Allgemeinen. Er hatte „nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet, sich in Szene zu setzen“. Dass es letztlich noch klappt, […]

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Presse zu Recht auf Reparatur

Über den Vorschlag auf ein Recht auf Reparatur berichteten im November die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Nordwest Zeitung sowie das Tech-Magazin t3n. „Viele der Produkte werden extra so gebaut, dass sie nach kurzer Zeit kaputt gehen“, kritisiere ich in der FAZ und merke in t3n an: „Das Smartphone zu reparieren, statt es wegzuwerfen, schont Klima, […]

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Gastkommentar: Wenn der Regenwald brennt

Die Zeitung „Neues Deutschland“ veröffentlichte am 12.11.2020 meinen Gastkommentar „Wenn der Regenwald brennt“. Hierin schreibe ich, dass wir Europäer*innen es in der Hand haben, über unsere Handelspolitik nicht noch größeren Schaden im Regenwald anzurichten. Dazu gehört auch, das EU-Mercosur-Abkommen, so wie es auf dem Tisch liegt, nicht zu ratifizieren.

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Mercosur – kein Freihandel ohne Umweltstandards

Die Brände im Amazonas bleiben ein aktuelles Thema. Das RND zitierte mich dazu: „Brände verwüsten in Rekordtempo den Regenwald, und die Abholzung geht ohne jede Kontrolle weiter. Die EU hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, von der Handelspolitik bis hin zu unserem Konsumverhalten, haben einen enormen Einfluss auf das […]

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Frankfurter Rundschau: Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoff

Die Frankfurter Rundschau schrieb über die Notwendigkeit den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben. Am 22.10. 2020 nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema globale Gesundheit teil und thematisierte das Patentrecht des Corona-Impfstoffes. Die Pandemie hat sowohl zu einer weltweiten Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch zu einem rücksichtslosen Wettbewerb zwischen den Staaten um Güter zur Bekämpfung […]

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RND-Videoschalte zum EU-Freihandel mit Südamerika: „In der Klimakrise ein absolut falsches Signal“

Letzte Woche unterhielt ich mich mit Damir Fras vom Redaktionsnetzwerk Deutschland über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Ich streite seit langer Zeit dafür, dieses Abkommen so nicht stehen zu lassen. Mit dem Mercosur-Deal würden Exportsteigerungen weit vor den Klimazielen der EU gestellt werden. Durch den gesteigerten Export von brasilianischen Produkten zum Beispiel würde die Abholzung des Regenwaldes vorangetrieben […]

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MDR berichtet über die Grundwasserstudie zu Turów

Die Behörden des sächsischen Nachbarlandes Polen haben der Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów zugestimmt. Über die Folgen dieser Erweiterung auf die Grundwassersituation im Dreiländereck berichtet nun eine Studie. Hierüber berichtete am 12.10.2020 der Mitteldeutsche Rundfunk. Den gesamten Beitrag gibt es hier zum Nachsehen. https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-455080.html

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Anhörung des neuen EU-Handelskommissars Dombrovskis

In der online Zeitung Top Agrar zur Drombrovskis Anhörung wurde ich zitiert. Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige konkrete Zusagen dazu, wie er den Green Deal und Klimaschutz ins Zentrum der EU-Handelspolitik rücken will. Zusätzlich, hat Dombrovski angekündigt die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbar zu machen. Darüber hinaus hat er sich zu einer deutlichen Unterstützung […]

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EU-Kommission startet Verfahren gegen Großbritannien

Laut der Rhein-Neckar Zeitung kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an, dass die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten würde, da die Briten gegen den EU Austrittsvertrag verstoßen hätten. Damit entzündet sich ein Rechtsstreit über den bereits gültigen, ersten Brexit-Vertrag, während noch über ein Handelspaket diskutiert wird. Auslöser des Konfliktes ist das neu verabschiedete britische […]

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