In Nordirland leiden britische Unternehmen unter dem Brexit-Effekt. Premier Johnson will daher nun den Ausstiegsvertrag nachverhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet.“ „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen […]
Ein spezielles Lieferkettengesetz soll helfen, die letzten Urwälder zu schützen: Die EU-Kommission will den Import von Fleisch und Soja aus Entwaldungsgebieten stoppen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. „Nur wenn das Gesetz strenge Regeln vorgibt und Entwaldung klar definiert wird, kann es etwas bewirken.“ Der Artikel in voller Länge ist hier zu finden.
Die Energiecharta bremst den Klimaschutz und könnte den Kohleausstieg verteuern. Noch haben sich Deutschland und die EU aber nicht zur Kündigung entschieden. „Der Reformansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Plan B.“ „Wir brauchen einen massiven Umbau in Richtung erneuerbare Energien, raus aus fossilen Brennstoffen. Dieser Vertrag schützt die Fossilen. Das ist ein Widerspruch […]
Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Die Grünen haben im Bundestag zwar dafür gestimmt, dennoch gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug. „Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach […]
Das Urteil findet sich auf der ersten Seite, gleich unter der Überschrift. „Gesamteinschätzung: Negativ“ steht dort in großen Lettern. Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, hat dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. […] Auch das EU-Parlament macht Druck: „Immer noch gelangen viel zu viele Produkte auf den europäischen Markt, die auf der Ausbeutung […]
Diese Woche ist der brasilianische Umweltminister zurückgetreten. Ich habe in der großen brasilianischen Zeitung „Folha“ meine Meinung gesagt: „Es kommt nicht darauf an, wer der Minister ist, sondern auf seine Leistungen in Sachen Umweltschutz. Wenn Bolsonaro seinen Kurs nicht deutlich ändert, wird dieser Ministerwechsel eine vertane Chance sein!“ Den gesamten Artikel (auf portugiesisch) lesen Sie […]
Von den Gesamtimporten der EU 2019 von gut zwei Billionen Euro standen rund 50 Milliarden Euro in Verbindung mit Kinderarbeit. Rechnerisch gab damit jeder EU-Bürger pro Jahr im Schnitt rund hundert Euro für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diesen europäischen Fußabdruck in Sachen Kinderarbeit berechneten Wissenschaftler nun erstmals für eine Studie zur europäischen Handelspolitik und Kinderarbeit […]
Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0
„Geistiges Eigentum, einschließlich der Patente, ist ein Hindernis für eine erhöhte Produktion von Corona-Impfstoffen weltweit“, sagt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Die Herstellung von Impfstoffen beruht auf Prozessen, die bereits vor der Pandemie stattgefunden haben und Gegenstand des Schutzes von geistigem Eigentum sind, von Patenten über Geschäftsgeheimnisse bis hin zum Schutz von Ergebnissen klinischer Studien.“ Die […]
Da Polen sich der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, den Kohleabbau in Turów zu stoppen, fordert Tschechien das Gericht nun auf eine Strafe von fünf Millionen Euro für jeden Tag zu verhängen, an dem der Tagebau fortgeführt wird. Ich habe über das Thema mit Energiezukunft gesprochen, und dabei betont, dass die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs bindend […]