Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise – Schwächen zeigen sich immer wieder. […] Der EU-Binnenmarkt ist Mutter der europäischen Integration und macht es möglich, dass Unternehmen ihre Produkte in ganz Europa […]
Führende CDU-Politiker lehnen neue EU-Gesetzesvorhaben ab, damit von den aktuellen Krisen gebeutelte Betriebe nicht noch mehr leiden. Dabei ist es genau dieser Denkansatz, der aktuelle Probleme erst ermöglicht hat. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr EU-Richtlinien. Vor kurzem haben Friedrich Merz und Daniel Caspary an dieser Stelle für ein „Belastungsmoratorium“ plädiert: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Schiedsgerichte entscheiden oft gegen den Klimaschutz – ihre Reform ist dringend nötig. Der Gastbeitrag. Man stelle sich vor, ein Staat macht das, was Hunderttausende von Klimaaktivisten und -aktivistinnen verlangen und was die Wissenschaft als zwingend notwendig betrachtet, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: Die Regierung entscheidet, aus fossilen Energien auszusteigen und zwar sofort. Und man […]
Der Westen sucht die Unabhängigkeit von China und Russland. Deshalb sollen Lieferketten nun in befreundete Länder verlagert werden. Doch der Kurswechsel im Außenhandel ist umstritten. […] In die gleiche Richtung geht die Minerals Security Partnership, an der neben den USA und Kanada fünf europäische Länder sowie Japan, Südkorea und Australien beteiligt sind. Ziel ist es, […]
Entwaldungsfreie Lieferketten schützen Einheimische und den Regenwald. Weitere Initiativen sind zwingend. Puyr Tembé redet sich in Rage und bricht irgendwann in Tränen aus. Wir sitzen mit Vertreterinnen und Vertretern von indigenen Gemeinschaften im Dorf Cobra Grande am Ufer des Flusses Tapajós in Brasilien. Ein paar Kilometer weiter fließt der mächtige Amazonas. Puyr ist Sprecherin der […]
Der wankende Energiekonzern Uniper verklagt die Niederlande, weil er dort ein Kohle-Kraftwerk vorzeitig abstellen muss. Es geht um eine Milliarde Euro. Robert Habeck, dessen Super-Ministerium federführend beim derzeit verhandelten Uniper-Einstieg ist, könnte diese Klage noch Kopfschmerzen bereiten.[…] „Die Bundesregierung sollte bei der Beteiligung an Uniper darauf dringen, dass das Unternehmen seine Klage gegen die Niederlande […]
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[…] Europaabgeordnete sehen Licht und Schatten im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson. »Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK«, teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als […]
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Selbst harte Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen sollen künftig möglich sein, wenn sich ein Partnerland nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. […] Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß: „Nach jahrelangem Druck von uns Grünen und der Zivilgesellschaft liefert die Kommission endlich.“ […] Der gesamte Artikel ist hier zu […]