Sächsische.de: Darum ist es um Turow so still geworden

[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]

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DIE WELT: Die Energiecharta wird für Europa zur Klage-Falle

Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]

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FAZ: EU will Green Deal vor Klagewelle schützen

Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]

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Tag 24: „Wir sind besser als Tesla!“: Skeleton investiert 50 Millionen Euro in Sachsen

Skeleton Technologies geht am Standort im Landkreis Bautzen in die Vollen: Der Hersteller von Ultrakondensatoren zur Stromspeicherung will die Produktion erheblich ausbauen – eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. […] Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (38, Grüne) findet das gut: „Die Ambitionen von Skeleton treffen sich mit der aktuellen EU-Strategie, unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden.“ Den […]

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Handelsblatt: Gericht – Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]

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WDR Markt: Tropenfrüchte oft von Pestiziden belastet

Obst, das mit gefährlichen und umweltschädlichen Pestiziden behandelt wurde, möchte niemand gern essen. Mit dem WDR-Magazin „Markt“ habe ich über die Auswirkungen des EU-Mercosur Handelsabkommen gesprochen. Mit diesem Handelsabkommen würden vermehrt belastete Produkte auf unseren Tellern landen und das wollen wir, die Grüne Fraktion im Europaparlament, unbedingt verhindern. Den Beitrag kann man sich hier in […]

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Tagesschau: Die Stunde der Goldgräber und Viehzüchter

Brasilien kommt der Legalisierung von Landraub einen erschreckenden Schritt näher. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hatte das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Die Tagesschau berichtet. Als Folgen drohen „noch mehr Vernichtung des Urwalds, mehr Landkonflikte und eine Zunahme der Gewalt in Brasilien“ sagt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament. Den gesamten […]

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nd Kolumne: Kein Klagerecht gegen Klimaschutz!

Heute erschien in der Printausgabe von neues deutschland meine Kolumne, die ich gemeinsam mit MdEP Pascal Canfin verfasst habe. „Wie kann es sein, dass ein fossiles Unternehmen im Jahr 2021 einfach so eine Klage gegen die staatlich-souveräne Entscheidung zum Kohleausstieg auf den Weg bringen kann? Die Antwort liegt im öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrag, einem internationalen […]

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BR24 Drangeblieben: Neuer Anlauf wider den Kabelsalat

Das EU-Parlament sieht sich gerne als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Ringen um niedrigere Roaminggebühren hat das schließlich geklappt. Der jahrelange Kampf gegen den Ladekabelsalat aber dauert noch an. […] Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Nach ihren Worten wächst der Müllberg aus Elektroschrott besonders schnell. Es gehe […]

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