Theoretisch hätte es einen harten Brexit geben können, wenn das EU-Parlament die Zustimmung zum Handelsdeal verzögert hätte. Doch die Parlamentarier lenken ein. Ganzen Artikel lesen (tagesspiegel.de) (..) Es wäre eine gewaltige Überraschung, wenn das EU-Parlament bei der bevorstehenden Abstimmung die Zustimmung zum Post-Brexit-Deal verweigern würde. Selbst die Grünen, die ansonsten EU-Handelsabkommen skeptisch betrachten, wollen ihr […]
Das Europäische Parlament hatte mit einer Blockade des Handelsabkommens mit Großbritannien gedroht. Doch jetzt lenkt es ein, obwohl London weiter gegen den Austrittsvertrag verstößt. Die Gefahr eines „harten Brexits“ sei zu groß. Ganzen Artikel lesen (FAZ.net) (…) „Die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini begründete dies am Donnerstag mit innovativen Regelungen zu Umwelt- und Sozialstandards. […]
Die BBC Brasilien berichtet über unser Treffen mit der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments. Der Artikel ist in brasilianischem Portugiesisch, und wurde in Brasilien weit verbreitet. Mein tiefstes Beileid geht an alle Brasilianer*innen, die durch diese Covid-Pandemie Angehörige verloren haben. Über 260.000 Menschen haben bisher sterben müssen. Darunter 1.000 indigene Menschen. Covid-19 ist auch eine […]
Hier ist der vollständige Artikel und der Beitrag „Wenn die EU mit anderen Ländern Freihandelsabkommen schließt, dann soll es nicht nur um zollfreien Warenverkehr gehen, sondern auch um soziale und ökologische Standards. Der Handelsvertrag mit Vietnam ist seit letztem Jahr in Kraft, der Handel floriert. Doch profitieren davon auch Mensch und Umwelt?“ Von Caspar Dohmen […]
Heute berichtet das Handelsblatt über eine mögliche Technologieallianz zwischen der EU und der USA. Der Fokus liegt dabei auch auf der Regulierung von Plattformen und ich sage „Die Kooperation zwischen der EU und den USA zur Digitalmarktregulierung darf dementsprechend nicht zur Abschwächung der Vorschläge führen oder die Rechte des Europaparlaments untergraben“. Den ganzen Artikel könnt […]
Die Tschechische Republik klagt gegen Polen und deren Verlängerung der Bergbauaktivitäten in Turów. Gleichzeitig fragt Tschechien den Europäische Gerichtshof die sofortige Schließung anzuordnen. The Guardian berichtet sehr ausführlich heute. Sie zitieren mich und meine Forderung an die deutsche Regierung den tschechischen Nachbarn bei der Klage gegen Polen zu unterstützen. Die sächsische Region im Dreiländereck leidet […]
„Bahn ist Schlüssel für Gelingen der Verkehrswende“ zitiert mich der BLICK in seiner Online-Ausgabe. Auch die Leipziger Zeitung LIZ berichtet über das Europäische Jahr der Schiene und die Millionenförderung der EU für den Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen.
In der Nacht zum Sonntag werden in der EU die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt. Doch laut einer öffentlichen Befragung sprachen sich Bürger:innen dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen. Als Europaabgeordnete erkläre ich in der Süddeutschen Zeitung, warum die europäischen Länder sich nicht darauf einigen können. Der Artikel trägt den Titel: „Es ist kompliziert“: Warum die […]
Der EU-Gipfel will sich für die Ausfuhrkontrolle von Impfstoffen gegen das Coronavirus in Drittstaaten aussprechen. „Es ist richtig von der Kommission, mit den Säbeln zu rasseln und so mehr Druck aufzubauen“ sag ich im stern. Doch für mich ist klar, ein Exportverbot wäre ein gefährlicher Weg. Foto: Screenshot Online-Artikel im stern
This morning I talked about the discussion over covid vaccine supplies between the UK & EU and Angela Merkel apologizing for a pandemic lockdown mistake with CNN. Foto: Screenshot from CNN