Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist, dass Warschau den Braunkohletagebau bei Turów erheblich ausbauen will, und damit der Region Liberec im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Betroffen vom polnischen Kohlekraftwerk sind auch viele Menschen in Sachsen, vor allem in der Region um Zittau. Sollte sich Deutschland deshalb der Klage […]
Der EU-Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren. Einige deutsche EU-Abgeordnete wollen das Vorhaben entschärfen. Darüber berichtet die Schwäbische Zeitung.
Über die Plenardabette zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament berichtet das Österreichische Radio ORF 1. Hier nachhören.
Das EU-Parlament hat über ein umfassendes Lieferkettengesetz debattiert. Die Vorstellungen der europäischen Abgeordneten gehen zum Teil deutlich über den deutschen Gesetzentwurf hinaus. Darüber berichtet das SWR.
Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren. Darüber berichtet die taz.
AUSTRIA will block the EU’s landmark trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries in another blow for the pact. Read the full article here.
Mit Zusatzerklärungen zu Klima- und Arbeitsschutz will Portugal nach zwei Jahrzehnten endlich den Durchbruch schaffen. Widerstand kommt aus Österreich und dem EU-Parlament. Darüber berichtet das Handelsblatt.
Am 08.03.2021 war ich live auf Sendung im politischen Streitgespräch Kontrovers vom Deutschlandfunk. Das Thema konnte passender kaum sein: „Ausbeutung und Kinderarbeit – Kann das Lieferkettengesetz dagegen helfen?“, denn in der entsprechenden Woche debattiert dazu das Europäische Parlament und stimmt den Bericht zum Thema ab. Den ganzen Beitrag gibt es hier zum Nachhören.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern. Den ganzen Beitrag der SZ lesen Sie hier.