Stuttgarter Zeitung: Die Ukraine strebt in die EU

Europaparlamentarier begrüßen den Wunsch, verweisen allerdings auf die hohen Hürden für einen Beitritt. […] Bei der EU selbst wird der Wunsch der Ukraine mit großem Wohlwollen, aber auch mit Zurückhaltung kommentiert. „Wir wissen um den Wunsch vieler Menschen in der Ukraine nach einer engeren Anbindung an die EU“, sagt Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen im […]

Weiterlesen
Photo by Rio Lecatompessy on Unsplash

Presseschau: Gesetzesvorschlag des EU Lieferkettengesetz durch die EU Kommission

Am Mittwoch (23.02.2022) hat die EU-Kommission EU einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgestellt. Damit sollen Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichtet werden. Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl der Presseberichte: Faire Bedingungen […]

Weiterlesen

Energiezukunft: Im Maschinenraum der europäischen Gesetzgebung

Als Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist Anna Cavazzini entscheidend an Gesetzen beteiligt, die uns alle betreffen. Was das ist und warum sie das Europaparlament dem deutschen Bundestag vorzieht, schildert sie im Interview. Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht, hat Sie kürzlich als eine der einflussreichsten Politiker:innen Europas bezeichnet. Stimmt das? (lacht) Natürlich ist es schwierig, das […]

Weiterlesen

TAZ: Fake News mit EU-Siegel

  Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für Desinformation. […] Auch mehrere Europaabgeordnete fordern Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini beobachtet eine Masche von rechtsextremen Abgeordneten: „Auch wenn es keiner dieser Anträge schafft, überhaupt behandelt zu werden, können diese auf der Website des Europaparlaments eingesehen […]

Weiterlesen

Frankfurter Rundschau: EU-Lieferkettengesetz – Auf der langen Bank

Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz liegt noch immer nicht vor. Mehrere NGOs und Gewerkschaften appellieren nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. […] Auch die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert jetzt mehr Engagement von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Sie sollte sich persönlich und mit Nachdruck für den Vorschlag einsetzen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im […]

Weiterlesen

tagesschau.de: Zwangslizenzen für Corona-Impfstoff?

Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Keiner ist sicher, solange nicht alle sicher sind – so sagt es die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini. In vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hätten […]

Weiterlesen

Presseschau: Gesetzesvorschlag zu Entwaldungsfreien Lieferketten

Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl: Brüssel will Entwaldung stoppen – in der FAZ Für Kaffee, Rindfleisch und Kakao soll kein Regenwald mehr sterben – in der WELT EU will Entwaldung stoppen – in der TAZ Aus für Importe aus Abholzungsgebieten? – auf tagesschau.de  

Weiterlesen

Presseschau: Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europaparlament

Am Montag (8.11.2021) war Facebook Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss. Die Anhörung hat uns einmal mehr gezeigt, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt brauchen. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem Digital Services Act auf einem guten Weg. Auch die Presse berichtete: Bei 3Sat war ich im Interview. Und auch bei der Stuttgarter […]

Weiterlesen

Sächsische Zeitung: Kohleausstieg: Neuer Behörden-Standort in Sachsen

Für Anna Cavazzini, Europa-Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Ansiedlung im doppelten Sinn ein Erfolg. “Wir Grüne haben lange für das Sorgfaltspflichtengesetz gekämpft. Es freut mich, dass mit dem Gesetz jetzt einerseits die Menschenrechte in den globalen Lieferketten Priorität bekommen und anderseits die Chance genutzt wird den Standort Ostdeutschland zu […]

Weiterlesen

Süddeutsche Zeitung: Schleusung von Migranten: Polizei findet toten Flüchtling

„Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel“, erklärte die sächsische Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Eine Festung aufzubauen und die Aufgaben vor […]

Weiterlesen