neues deutschland (nd): Neue Hürden für Entwicklungsländer

Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen. […] Die deutsche Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, begrüßte besonders, dass die Kommission Länder zur Einhaltung des Pariser Abkommens verpflichten will – als Gegenleistung für Zollsenkungen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung der Erfüllung […]

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Presse zum einheitlichen Ladekabel

Business Insider: Brüssel will Apple an die Leine nehmen: Diesen Vorschlag für einheitliche Aufladegeräte will die EU-Kommission am Donnerstag unterbreiten Jeder kennt es: Im Urlaub angekommen, der Handyakku geht nach langer Anreise zur Neige, doch das Ladekabel liegt zu Hause und von den Mitreisenden hat niemand ein passendes Ladegerät parat. So kauft man sich schnell […]

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energiezukunft: Richter erklären den Energiecharta-Vertrag für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. […] Es stehe jedoch zu befürchten, dass die Schiedsgerichte das Urteil des EuGH ignorieren, teilte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Investitionspolitik, nach Verkündung des […]

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FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta

Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]

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Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne

Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]

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Sächsische.de: Darum ist es um Turow so still geworden

[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]

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DIE WELT: Die Energiecharta wird für Europa zur Klage-Falle

Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]

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FAZ: EU will Green Deal vor Klagewelle schützen

Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]

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