Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. […] Es stehe jedoch zu befürchten, dass die Schiedsgerichte das Urteil des EuGH ignorieren, teilte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Investitionspolitik, nach Verkündung des […]
Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]
Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]
From deadly flooding that hit Germany and Belgium in July to the heatwaves and forest fires that set Southern Europe ablaze in August, this year has seen no shortage of climate-related disasters. […] 100 days of illegal mining at Turów. The Polish coal mine on the Czech and German border has continued mining for 100 days despite […]
[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]
Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]
Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]
Skeleton Technologies geht am Standort im Landkreis Bautzen in die Vollen: Der Hersteller von Ultrakondensatoren zur Stromspeicherung will die Produktion erheblich ausbauen – eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. […] Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (38, Grüne) findet das gut: „Die Ambitionen von Skeleton treffen sich mit der aktuellen EU-Strategie, unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden.“ Den […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]
Obst, das mit gefährlichen und umweltschädlichen Pestiziden behandelt wurde, möchte niemand gern essen. Mit dem WDR-Magazin „Markt“ habe ich über die Auswirkungen des EU-Mercosur Handelsabkommen gesprochen. Mit diesem Handelsabkommen würden vermehrt belastete Produkte auf unseren Tellern landen und das wollen wir, die Grüne Fraktion im Europaparlament, unbedingt verhindern. Den Beitrag kann man sich hier in […]