Das Urteil findet sich auf der ersten Seite, gleich unter der Überschrift. „Gesamteinschätzung: Negativ“ steht dort in großen Lettern. Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, hat dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. […] Auch das EU-Parlament macht Druck: „Immer noch gelangen viel zu viele Produkte auf den europäischen Markt, die auf der Ausbeutung […]
Diese Woche ist der brasilianische Umweltminister zurückgetreten. Ich habe in der großen brasilianischen Zeitung „Folha“ meine Meinung gesagt: „Es kommt nicht darauf an, wer der Minister ist, sondern auf seine Leistungen in Sachen Umweltschutz. Wenn Bolsonaro seinen Kurs nicht deutlich ändert, wird dieser Ministerwechsel eine vertane Chance sein!“ Den gesamten Artikel (auf portugiesisch) lesen Sie […]
Von den Gesamtimporten der EU 2019 von gut zwei Billionen Euro standen rund 50 Milliarden Euro in Verbindung mit Kinderarbeit. Rechnerisch gab damit jeder EU-Bürger pro Jahr im Schnitt rund hundert Euro für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diesen europäischen Fußabdruck in Sachen Kinderarbeit berechneten Wissenschaftler nun erstmals für eine Studie zur europäischen Handelspolitik und Kinderarbeit […]
Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0
„Geistiges Eigentum, einschließlich der Patente, ist ein Hindernis für eine erhöhte Produktion von Corona-Impfstoffen weltweit“, sagt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Die Herstellung von Impfstoffen beruht auf Prozessen, die bereits vor der Pandemie stattgefunden haben und Gegenstand des Schutzes von geistigem Eigentum sind, von Patenten über Geschäftsgeheimnisse bis hin zum Schutz von Ergebnissen klinischer Studien.“ Die […]
Da Polen sich der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, den Kohleabbau in Turów zu stoppen, fordert Tschechien das Gericht nun auf eine Strafe von fünf Millionen Euro für jeden Tag zu verhängen, an dem der Tagebau fortgeführt wird. Ich habe über das Thema mit Energiezukunft gesprochen, und dabei betont, dass die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs bindend […]
Das EU-Parlament stimmt am Abend über das digitale EU Covid Zertifikat ab, also über die Einführung eines QR-Codes – auf Papier oder digital auf dem Handy – der europaweit gescannt werden kann und Informationen darüber enthält, ob eine Person Corona-geimpft, -genesen oder -getestet wurde. Wir Grünen haben in den Verhandlungen viel erreicht, um dieses Zertifikat […]
Zur rhetorischen Eskalation der britischen Regierung bezüglich des Nordirland-Protokolls äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die britische Regierung schürt die Spannungen in Nordirland und macht die EU für die Folgen des von Boris Johnson verhandelten Brexits verantwortlich. Johnson scheint bereit zu sein, den Frieden auf der irischen Insel zu riskieren, […]
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände.“ Den ganzen Artikel auf taz.de lesen. … Ich habe über den Braunkohletagebau Turow gesprochen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen.“ Auch die Stadt Zittau […]
I spoke to Euranet about the new anti foreign subsidies instrument. Anna Cavazzini, Member of the European Parliament – Greens/EFA, Germany: The white paper could go even further (in English) Euranet Plus Central · Anna Cavazzini, MEP – Greens/EFA, Germany: The White Paper Could Go Even Further (in English) “I think the Commission white paper […]