Sozialer und ökologischer Binnenmarkt
Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Hier setze ich mich dafür ein, dass der European Green Deal für Verbraucher*innen konkret wird z.B. über ein Recht auf Reparatur, langlebigere Produkte und weitere Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft.
energiezukunft: Richter erklären den Energiecharta-Vertrag für unwirksam
Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für […]
Weiterlesen ›
FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta
Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten […]
Weiterlesen ›
Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne
Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich […]
Weiterlesen ›Gerechte Globalisierung
Ich streite im Ausschuss für Internationalen Handel für eine andere Globalisierung, bei der die Menschen und die Umwelt im Vordergrund stehen und nicht die Konzerne und reine Profitmaximierung.
Pressestatement: EU-Kommission kündigt Importverbot für Produkte an, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die […]
Weiterlesen ›
Pressestatement: Schwache Ausrede für eine fehlende Nachhaltigkeitsfolgeneinschätzung des EU-Mercosur Handelsabkommens
In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, […]
Weiterlesen ›
Pressestatement: Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofs zu den Landrechten
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil […]
Weiterlesen ›Europa vor Ort
Vor Ort will ich die Ansprechpartnerin für die Bürger*innen sein und will europäische Entscheidungen vermitteln und sie mit den Menschen diskutieren.
Pressestatement: EuGH verhängt im Fall Turów tägliche Geldstrafe von 500 000 Euro
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine […]
Weiterlesen ›
Pressestatement: Anna Cavazzini, MdEP & Sven Giegold, MdEP besuchten am 7.9.21 Fraunhofer THM in Freiberg
Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer […]
Weiterlesen ›
Euractiv: The Green Brief - Floods, heat and fire
From deadly flooding that hit Germany and Belgium in July to the heatwaves and forest fires that set Southern Europe […]
Weiterlesen ›
Social Media
Powered by Juicer