Gerechte Globalisierung

Pressemitteilung: EU Handelsausschuss stimmt für ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den  Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]

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Presseankündigung: Europäisches Parlament verurteilt die Angriffe auf die brasilianischen demokratischen Institutionen

Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung […]

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Presseankündigung: EU-Chile Abkommen ist verpasste Chance für Goldstandard in Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission und die chilenische Regierung werden morgen, am 9. Dezember, den Abschluss der Modernisierungsverhandlungen zum EU-Chile Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/ EFA Fraktion im Europaparlament: „Insbesondere nach dem Regierungswechsel in Chile hätte es die Gelegenheit gegeben, das Abkommen zu einem echten Goldstandard in Sachen Nachhaltigkeit und gerechte Handelsbeziehungen […]

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Pressemitteilung: Parlament und Rat einigen sich auf Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten

In der Nacht von gestern auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erzielt. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die […]

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Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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Pressemitteilung: Europäisches Parlament fordert Austritt der EU aus Energiecharta-Vertrag

Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 24. November) für den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. In dem angenommenen Bericht von Anna Cavazzini fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Der Energiecharta-Vertrag […]

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Pressemitteilung: Deutschland kündigt Austritt aus Energiecharta-Vertrag an

Die Bundesregierung hat soeben den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Deutschland folgt damit ähnlichen Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag, kommentiert: “Der Energiecharta-Vertrag ist ein klimaschädlicher Knebelvertrag. Es ist daher richtig und wichtig, dass Deutschland endlich den Austritt angekündigt hat.” “Die Ergebnisse aus […]

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Model Law: Progressing the proposed EU Regulation on prohibiting products made with forced labour

Näher*innen in Kleidungsfabriken in Bangladesch, die monatelang ihren Lohn nicht bekommen. Arbeiter*innen in Spinnereien in Indien, die unter Druck und Drohungen oftmals lange Überstunden leisten müssen. Kinder, die in Ghana Kakao für unsere Schokolade ernten. Diese schrecklichen Schicksale sind leider keine Ausnahme. Zwangsarbeit ist ein weltweit zunehmendes Problem. Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, landen […]

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Pressemitteilung: Unterstützung für Energiecharta-Vertrag bröckelt nach Ankündigung des Austritts der Niederlande

Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Dies folgt einer ähnlichen Ankündigung von Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag, kommentiert: „Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand […]

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