Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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Pressemitteilung: Europäisches Parlament fordert Austritt der EU aus Energiecharta-Vertrag

Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 24. November) für den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. In dem angenommenen Bericht von Anna Cavazzini fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Der Energiecharta-Vertrag […]

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Pressemitteilung: Deutschland kündigt Austritt aus Energiecharta-Vertrag an

Die Bundesregierung hat soeben den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Deutschland folgt damit ähnlichen Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag, kommentiert: “Der Energiecharta-Vertrag ist ein klimaschädlicher Knebelvertrag. Es ist daher richtig und wichtig, dass Deutschland endlich den Austritt angekündigt hat.” “Die Ergebnisse aus […]

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Model Law: Progressing the proposed EU Regulation on prohibiting products made with forced labour

Näher*innen in Kleidungsfabriken in Bangladesch, die monatelang ihren Lohn nicht bekommen. Arbeiter*innen in Spinnereien in Indien, die unter Druck und Drohungen oftmals lange Überstunden leisten müssen. Kinder, die in Ghana Kakao für unsere Schokolade ernten. Diese schrecklichen Schicksale sind leider keine Ausnahme. Zwangsarbeit ist ein weltweit zunehmendes Problem. Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, landen […]

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Pressemitteilung: Unterstützung für Energiecharta-Vertrag bröckelt nach Ankündigung des Austritts der Niederlande

Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Dies folgt einer ähnlichen Ankündigung von Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag, kommentiert: „Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand […]

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Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Falscher Schutz

Schiedsgerichte entscheiden oft gegen den Klimaschutz – ihre Reform ist dringend nötig. Der Gastbeitrag. Man stelle sich vor, ein Staat macht das, was Hunderttausende von Klimaaktivisten und -aktivistinnen verlangen und was die Wissenschaft als zwingend notwendig betrachtet, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: Die Regierung entscheidet, aus fossilen Energien auszusteigen und zwar sofort. Und man […]

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Pressemitteilung: Kommission schlägt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor – eine Analyse

Heute wurde ein Leak des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlicht. Es ist noch unklar, ob der Gesetzesvorschlag morgen oder übermorgen vorgestellt wird. Dazu senden wir Ihnen erneut die Stellungnahme  der Europaabgeordneten und handelspolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, zusammen mit einer Analyse des Kommissionsvorschlags: […]

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Presseankündigung: Kommission schlägt effektives Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor – ein Erfolg für das Parlament

Voraussichtlich am Dienstag, 13.9., wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlichen. Die Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, kommentiert: “Es ist ein großer parlamentarischer Erfolg, dass die Europäische Kommission so zügig unserer Initiative gefolgt ist und  ein Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit […]

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Presseankündigung: Europaparlament stimmt über Gesetzesvorschlag zu entwaldungsfreien Lieferketten ab

Am 13. September stimmt das Europaparlament seine Position zum Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten ab. Am 12. September gibt es ab ca. 18:00 Uhr eine Aussprache im Plenum zu dem Thema. Dies kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschuss: „Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist […]

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Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: EU muss Indigenen in Brasilien beistehen

Entwaldungsfreie Lieferketten schützen Einheimische und den Regenwald. Weitere Initiativen sind zwingend. Puyr Tembé redet sich in Rage und bricht irgendwann in Tränen aus. Wir sitzen mit Vertreterinnen und Vertretern von indigenen Gemeinschaften im Dorf Cobra Grande am Ufer des Flusses Tapajós in Brasilien. Ein paar Kilometer weiter fließt der mächtige Amazonas. Puyr ist Sprecherin der […]

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