Gerechte Globalisierung

Die demokratische Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen ist nicht verhandelbar!

Das EU-Mercosur-Abkommen in einen Handels- & einen außenpolitischen Teil aufzuspalten ist eine Trickserei der EU-Kommission, um Widerstand in nationalen Parlamenten zu umgehen. Unfassbar! Gemeinsam mit über 300 Parlamentarier*innen stellen wir uns mit einem offenen Brief dagegen.  Hier als PDF lesen und herunterladen ____________________________________________________________________________________________ Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die […]

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Pressemitteilung: Abstimmung zum EU-Neuseeland-Abkommen – Ein neues Kapitel in der EU-Handelspolitik

Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]

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Pressemitteilung: Handelsausschuss stimmt für Handelsabkommen mit Neuseeland

Gerade hat der Handelsausschuss des Europaparlaments mit einer breiten Mehrheit für das Handelsabkommen mit Neuseeland gestimmt. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt: “Das Handelsabkommen zwischen der […]

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Pressemitteilung: Durchbruch im Kampf gegen Zwangsarbeit – Europaparlament verschärft Verbot von Produkten

Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]

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Pressestatement: Oberstes brasilianisches Gericht verteidigt die Rechte der Indigenen Bevölkerung

Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal,  in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]

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Pressemitteilung: EU-Mercosur Handelsabkommen – Erwiderung der Mercosur-Staaten liegt vor

Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]

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Tagesspiegel Gastbeitrag: Freihandel mit Lateinamerika – Soll das Mercosur-Abkommen jetzt unterzeichnet werden?

Das Abkommen muss zukunftsfest gemacht werden Das EU-Mercosur Handelsabkommen wird seit 20 Jahren verhandelt und lag während der Regierungszeit von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro auf Eis. Das war ein Erfolg des EU-Parlaments, das sich geweigert hatte, das Abkommen zu verabschieden, während die Entwaldungszahlen in Brasilien in die Höhe schossen. Nun regiert Präsident Lula, und die Entwaldung […]

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in Anna in der Presse / Gerechte Globalisierung

Pressemitteilung: EU-CELAC-Gipfel muss Erwartungen einer engeren strategischen Zusammenarbeit mit Lateinamerika erfüllen

Brüssel, 17. Juli 2023   Heute und morgen kommen das erste Mal seit 8 Jahren die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU in Brüssel zum EU-CELAC-Gipfel zusammen. Dieser Gipfel kann ein Wendepunkt für eine neue Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika sowie der Karibik sein. Anna […]

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