Morgen, am 22. Mai 2026, soll während des EU-Mexiko-Gipfels in Mexiko-Stadt das EU-Mexiko Abkommen unterzeichnet werden. Teilnehmen werden die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert dieses Abkommen wie folgt: […]
Europaparlament, Rat und Kommission haben sich diese Nacht auf die Implementierung des EU-US-Zolldeals, des sogenannten Turnberry Deals, geeinigt. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert das Trilog-Ergebnis: „Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern. Gerade weil der Deal so unausgewogen ist, hat das Europaparlament von Anfang an darauf […]
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zum Gesetz gegen negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union bestätigt, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten sollen. Durch Zölle bei Überschreitungen soll unter anderem das Gesamtvolumen von Stahlimporten um 47% gesenkt werden. Außerdem wird dank einer Grünen/EFA-Initiative der […]
Nachdem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, wird dieses ab dem 1. Mai vorläufig angewendet. Das kommentieren Erik Marquardt (MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament) und Anna Cavazzini (MdEP, handelspolitische Sprecherin, Grüne/EFA-Fraktion): “In Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ein wichtiges Zeichen. Europa braucht neue verlässliche Beziehungen zu demokratischen Partnern. […]
Heute, am 24. März 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der australische Premierminister Albanese in Canberra den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien bekannt gegeben. Der endgültige Text liegt noch nicht vor. Die bereits bekannten Elemente des EU-Australien-Handelsabkommens kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Australien ist ein […]
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat gerade über zwei Gesetze abgestimmt, die hohe Safeguards für die Zollsenkungen des EU-US-Deals von Juli 2025 einführen und damit den Kommissionsvorschlag deutlich anschärfen. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert: “Wir Grüne konnten im Schulterschluss mit den anderen progressiven Fraktionen echte Verbesserungen bei den beiden Gesetzen zur Umsetzung des […]
Gerade haben die Verhandler im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, die für morgen früh im Handelsausschuss angesetzt war. Diese Entscheidung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die Entscheidung, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, ist richtig. Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre eine Abstimmung nicht […]
Heute, am 27. Januar 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der indische Premierminister Modi anlässlich des EU-Indien-Gipfels in Delhi den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bekannt gegeben haben. Das EU-Indien-Handelsabkommen kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Indien ist ein äußerst wichtiger Partner für die EU, vor allem […]
Im Vorfeld der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den angedrohten neuen Zöllen der USA gegen Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten äußert sich Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik und EU-US-Angelegenheiten, wie folgt: „Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich gegen die inakzeptablen Schikanen der Trump-Regierung zu wehren. Bislang hat Herr Merz jede entschlossene Reaktion der […]
Eine Mehrheit aus EVP und extrem rechten Fraktionen hat soeben dem Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedstaaten zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus, den Aufweichungen vom EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zugestimmt. Die Bundesregierung hatte dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits vergangene Woche im Rat zugestimmt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]