Zur Reise von Ursula von der Leyen nach Lateinamerika und dem zu erwarteten Abschluss des EU-Mercosur Abkommens sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Greens/EFA Fraktion: „Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte. Das wird die Instabilität und die Europaskepsis in Ländern […]
Die EU und die Mercosur-Länder könnten den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay vom 5. bis 6. Dezember bekannt geben. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert: „Das EU-Mercosur-Abkommen hat enorme Sprengkraft in Europa: Frankreich, Österreich und Polen haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders in Zeiten geopolitischer Turbulenzen muss Europa geschlossen […]
Am Freitag, 04. Oktober, haben Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel die Erhebung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt. Die Abstimmung fand im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente statt, die Entscheidung wurde jedoch auf höchster politischer Ebene in den Mitgliedstaaten getroffen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied des Handelsausschusses sagt dazu: „Die […]
Die Kommission hat gerade in ihrem Mittags-Briefing eine Verschiebung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung um 12 Monate angekündigt. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Vorgänge rund […]
Brüssel, 04. Juli 2024 EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos Heute soll die EU-Kommission offiziell die Strafzölle auf chinesische E-Autos veröffentlichen. Die Zölle treten dann morgen, am 05. Juli, vorläufig in Kraft. Grundlage für die Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Verordnung, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]
Brüssel, 12. Juni 2024 Gerade hat die EU-Kommission ihre Entscheidung für Zölle auf chinesische E-Autos bekannt gegeben. Grundlage dafür ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Maßnahmen, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: “Die Entscheidung der […]
Brüssel, 30. Mai 2024 Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde Die EU-Mitgliedsländer haben soeben dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Damit hat der Austritt die letzte Hürde genommen. Das Europaparlament hat dem Austritt bereits vor einem Monat zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen […]
Brüssel, 24. Mai 2024 EU-Lieferkettengesetz nimmt finale Hürde: EU Mitgliedsstaaten stimmen zu Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das EU-Lieferkettengesetz final bestätigt. Das Europaparlament hatte dem Gesetz bereits Ende April final zugestimmt. Deutschland hat sich aufgrund der Blockadehaltung der FDP enthalten. Das EU-Lieferkettengesetz wird in drei Jahren für sehr große Unternehmen mit über 5000 […]
Straßburg, 24. April 2024 Europaparlament stimmt für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag Soeben ist eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten einen historischen Schritt gegangen und hat dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, […]
Straßburg, 22. April 2024 Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]