Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet. Wir dürfen uns von der […]
Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen. Das Gesetz musste zuletzt […]
Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat Präsident Trump US-Zölle auf Autos angekündigt. Diese sollen zusätzlich zu den für den 2. April angekündigten allgemeinen Zöllen und zusätzlich zu den 25-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium greifen, die am 12. März in Kraft getreten sind. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Sprecherin ihrer Fraktion für EU-US-Handelsbeziehungen kommentiert: „Trumps ideologische Zollpolitik trifft dieses Mal die […]
Die Kommission hat heute ihren Aktionsplan für unedle Metalle veröffentlicht, der sich auf Stahl und Aluminium konzentriert. Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt den Markt. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium treffen eine Branche, die bereits um ihr Überleben kämpft. Die Bedrohung für Arbeitsplätze ist akut. […]
European companies are facing a number of challenges that impact their competitiveness. Acute issues include high energy prices, upcoming trade wars and unfair competition from heavily subsidised products from China. These issues are externally driven: pushed by the Russian war of aggression against Ukraine, the new US administration and the aggressive industrial policy of China. […]
Am 10. Februar kündigte Präsident Trump die Wiedereinführung eines Zolls von 25 Prozent auf Stahl aus der EU und die Erhöhung des bestehenden Zolls von 10 Prozent auf Aluminium auf ebenfalls 25 Prozent an. Diese Proklamationen heben alle alternativen Vereinbarungen auf und beenden alle allgemein genehmigten Ausnahmen. Die wiedereingeführten Zölle werden auch nachgelagerte Produkte umfassen […]
Der European Green Deal ist in Gefahr! Der Green Deal ist der größte Fortschritt für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität seit Gründung der Europäischen Union. 38 EU-Gesetze sind in den letzten Jahren beschlossen worden und bringen Europa einen großen Schritt voran beim Klimaschutz und zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Doch nach dem politischen Rechtsruck in vielen Mitgliedsländern […]
Zur Reise von Ursula von der Leyen nach Lateinamerika und dem zu erwarteten Abschluss des EU-Mercosur Abkommens sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Greens/EFA Fraktion: „Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte. Das wird die Instabilität und die Europaskepsis in Ländern […]
Die EU und die Mercosur-Länder könnten den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay vom 5. bis 6. Dezember bekannt geben. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert: „Das EU-Mercosur-Abkommen hat enorme Sprengkraft in Europa: Frankreich, Österreich und Polen haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders in Zeiten geopolitischer Turbulenzen muss Europa geschlossen […]