Die EU-UK-Verhandlungen liefen im letzten Jahr mehr als schleppend. Auf den letzten Metern des Jahres 2020 wurde man sich jedoch noch einig. Den Britischen Premierminister Boris Johnson kritisierte ich Anfang Dezember in der Augsburger Allgemeinen. Er hatte „nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet, sich in Szene zu setzen“. Dass es letztlich noch klappt, […]
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Überprüfung der EU-Handelspolitik durch. Anfang nächsten Jahres wird sie eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU Handelspolitik veröffentlichen. Als Fraktion Die Grünen/EFA wollen wir sicherstellen, dass dieser Prozess zu einer Handelspolitik führt, die wirklich mit unseren Klimaambitionen und unseren Zusagen an Menschenrechte und Nachhaltigkeit vereinbar ist. Daher habe ich zusammen […]
Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]
Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]
Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses: „Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln. „Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die EU-Kommission weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält und sich mit unverbindlichen Zusagen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas zufrieden gibt, zeichnen die neuesten Entwaldungszahlen ein dramatisches Bild. Die Entwaldung ist dieses Jahr 9.5% höher als im […]
This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]
Zum aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK sowie zum verbleibenden Zeitrahmen für die Analyse des Ergebnisses durch das Europäische Parlament vor der Abstimmung über den Deal erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Auch wenn beide Seiten nun endlich ernsthaft auf ein Ergebnis hin verhandeln, […]
Die Brände im Amazonas bleiben ein aktuelles Thema. Das RND zitierte mich dazu: „Brände verwüsten in Rekordtempo den Regenwald, und die Abholzung geht ohne jede Kontrolle weiter. Die EU hat viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, von der Handelspolitik bis hin zu unserem Konsumverhalten, haben einen enormen Einfluss auf das […]
Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen […]