Pressemitteilung: Morgige Abstimmung im Rat über Austritt der EU aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag

Brüssel, 06. März 2024

• Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats hat heute dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Für Morgen erwarten wir dann die Zustimmung des Rates.
• Zwar hatte die Europäische Kommission einen Austritt der Union und ihrer Mitgliedsländer schon im Juli letzten Jahres vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit im Rat gefunden, weil manche Mitgliedstaaten, wie Zypern, den Vertrag nicht verlassen wollen.
• Nun hat die Kommission einen neuen Anlauf genommen und den Austritt der EU zusammen mit der Erlaubnis für Mitgliedsstaaten, in dem modernisierten Vertrag bleiben zu dürfen, vorgeschlagen.
• Nach der morgigen voraussichtlichen Zustimmung des Rates zum EU-Austritt muss dann noch das Europaparlament dem Austritt der EU zustimmen, was für das Plenum im April vorgesehen ist.

Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Vorsitzende im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

“Endlich tritt die EU aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. Das ermöglicht konsequenten Klimaschutz ohne Angst vor Konzernklagen auf Entschädigung in Milliardenhöhe vor privaten Schiedsgerichten. Angesichts der Klimakrise muss die EU so schnell wie möglich klimaneutraler Kontinent werden. Jetzt steht der fossile Dinosaurier-Vertrag dem endlich nicht mehr im Wege. Ich bedauere, dass es keine Mehrheit für einen koordinierten Austritt aller Mitgliedsstaaten gibt, der höhere Rechtssicherheit bedeutet hätte.” 

Hintergrund:

• Seit seiner Einführung im Jahr 1998 ist der Energiecharta-Vertrag das weltweit führende Investitionsschutzabkommen und bildet die Grundlage für die überwiegende Anzahl von Klagen vor privaten Schiedsgerichten.
• Durch den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe vor solchen Gerichten verhindert der Vertrag ganz konkret Maßnahmen gegen den Klimawandel oder macht diese ungleich teurer.
• Zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland sind bereits aus dem Vertrag ausgestiegen oder haben einen Ausstieg verkündet.
• Allerdings gab es im Rat keine Mehrheit für einen sogenannten “koordinierten Austritt”, den die Kommission schon im Juli 2023 vorgeschlagen hatte. Das Europaparlament hatte diesen bereits im November 2022 gefordert.