Straßburg, 23. April 2024 Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini: […]
Straßburg, 22. April 2024 Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Brüssel, 16. April 2024 Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage […]
Am kommenden Wochenende werden die Uhren in der EU von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Dabei hatte die EU bereits 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Im März 2019 hat das Parlament dann diesem Vorschlag zugestimmt. Die Beschluss des Europaparlamentes finden Sie hier: TA (europa.eu) Demnach sollte eigentlich die Zeitumstellung im Frühjahr 2021 die letzte für die […]
Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen , eine Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Blockadehaltung der FDP zustande. Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Europaparlament bestätigt werden, was für April geplant ist. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 13. März 2024 Das Europaparlament hat soeben in Straßburg mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: “Mit dieser wegweisenden Reform machen wir den europäischen Zoll fit für das Zeitalter von […]
Straßburg, 13. März 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis […]
Straßburg, 12. März 2024 Heute um 12.30 Uhr stimmt das Europaparlament über seine Position zur Richtlinie über Nachweisbarkeit und Kommunikation umweltbezogener Produktangaben (Green Claims Directive) ab. Diese neue Gesetzgebung ergänzt das Gesetzespaket zur Stärkung der Vebraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel im Kampf gegen Greenwashing und die Verwendung irreführender Behauptungen über die Nachhaltigkeit von […]
Brüssel, 06. März 2024 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats hat heute dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Für Morgen erwarten wir dann die Zustimmung des Rates. Zwar hatte die Europäische Kommission einen Austritt der Union und ihrer Mitgliedsländer schon im Juli letzten Jahres vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit im […]
Brüssel, 05. März 2024 Gerade haben sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, […]