Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]
Nächste Woche Dienstag, 21. November, um 12h stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über seine Position zum Recht auf Reparatur ab. Sobald der Rat seine Position festgelegt hat, können mit dieser Positionierung die Trilogverhandlungen beginnen. Die Debatte im Plenum findet am Montag, 20. November, statt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für […]
Heute Nacht haben sich das Europaparlament, der Rat und die Kommission in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Verordnungstext im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften geeinigt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen […]
Gerade hat der Handelsausschuss des Europaparlaments mit einer breiten Mehrheit für das Handelsabkommen mit Neuseeland gestimmt. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt: “Das Handelsabkommen zwischen der […]
Am Mittwoch, 25. Oktober, um 9.30 Uhr stimmt der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Position zum Recht auf Reparatur ab. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Es ist zentral, dass wir angesichts der Klimakrise und des massiven […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung im Verbraucherschutz vorgestellt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ob bei einer Streitigkeit mit dem Händler zur Gewährleistung beim Defekt der Waschmaschine oder bald zur Durchsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur – Rechtsschutz für Verbraucherinnen und […]
Laut Presseberichten meldet Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission an. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nach anfänglichem Zögern doch vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs einknickt und stationäre Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmeldet, dann fordere ich die EU-Kommission auf sie nicht zu […]
Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]
Presseberichten zufolge ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und sächsischer MdEP Maximilian Krah über seinen parlamentarischen Assistenten im Brüsseler Europaparlament in deutsch-chinesische Lobbyaktivitäten involviert. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die sächsische AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat zur Europawahl sind nicht nur stramm rechts und flirten schon lange mit Russland. Auch […]
Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]