Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse […]
In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2024 steht uns die halbjährliche Zeitumstellung bevor. In einem gemeinsamen Brief an die kommende polnische Ratspräsidentschaft fordern die Abgeordneten der Grünen Fraktion im Europaparlament Anna Cavazzini und Saskia Bricmont die Abschaffung der Zeitumstellung prioritär auf die Ratsagenda zu setzen. Nachdem eine Befragung von EU-Bürger*innen 2018 sich […]
Am 23.10. debattierte das Europäische Parlament Produktsicherheit im Online-Handel mit besonderem Fokus auf Verbraucherschutz und unlauteren Wettbewerb bei Importen aus Drittstaaten. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Massenweise landen Produkte aus Drittstaaten durch Onlinehandel auf Plattformen wie Shein oder Temu direkt an der Türschwelle der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – Tendenz […]
Am Freitag, 04. Oktober, haben Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel die Erhebung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt. Die Abstimmung fand im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente statt, die Entscheidung wurde jedoch auf höchster politischer Ebene in den Mitgliedstaaten getroffen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied des Handelsausschusses sagt dazu: „Die […]
Die Kommission hat gerade in ihrem Mittags-Briefing eine Verschiebung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung um 12 Monate angekündigt. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Vorgänge rund […]
Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]
Gerade hat Mario Draghi seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Diesen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Ich begrüße den Bericht von Mario Draghi, der an der wichtigsten Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festhält: Die Netto-Null-Ziele und der Übergang zur […]
Heute wurde die Grüne/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erneut zur Vorsitzenden gewählt. Das kommentiert Anna Cavazzini: „Der Green Deal sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Binnenmarkt ist zentral für den grünen und digitalen Wandel. Ich freue mich darauf, weiterhin als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Nach der fruchtbaren Zusammenarbeit der letzten Wochen hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Forderungen in die politischen Leitlinien aufgenommen. Anna Cavazzini, Grüne/EFA-Europaabgeordnete äußert sich dazu wie folgt: „Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und zu ihrem Programm, das mit dem Green Deal neue Impulse für den Binnenmarkt […]
Brüssel, 04. Juli 2024 EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos Heute soll die EU-Kommission offiziell die Strafzölle auf chinesische E-Autos veröffentlichen. Die Zölle treten dann morgen, am 05. Juli, vorläufig in Kraft. Grundlage für die Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Verordnung, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]