Pressestatement: Arzneimittelversorgung in Nordirland- neuer EU-Vorschlag

Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]

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Pressestatement: Plenarabstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll. Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die […]

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Pressestatement: Hunderte von Europaabgeordneten fordern – Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit stoppen

Zum morgigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen über 200 Europaabgeordnete sowie nationale Parlamentarier*innen ein Statement, in dem sie ein EU-Handelsinstrument fordern, um Importe von Produkten aus Zwangsarbeit auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande, dass immer noch Zwangsarbeit in vielen […]

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Pressestatement: Abstimmung der Batterieverordnung im IMCO-Ausschuss

Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]

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Pressestatement: Abstimmung über die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) im Europäischen Parlament

Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]

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Pressestatement: Abstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]

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Pressestatement: Rekord-Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet

Gestern Abend wurden die neuesten Zahlen zur jährlichen Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen seit 2006. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Die Welt steht vor einer globalen Katastrophe: Der Amazonas-Regenwald stößt mehr CO2 aus, als er aufnimmt. Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation […]

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Pressestatement: Entwaldungsfreie Lieferketten – Reaktion zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission

Gerade hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwald-Abholzung. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser Gesetzesvorschlag ist wegweisend. Er hat das Potential, den Anteil an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch europäische Importe zu […]

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Pressestatement: Mündliche Verhandlung im Fall Turów vor dem Europäischen Gerichtshof

Am Dienstag, 9.11.2021, findet die mündliche Verhandlung im Fall des Braunkohletagebaus Turów statt. Die Tschechische Republik klagt gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Bereits im Mai sollte nach einer Entscheidung des EuGH der Tagebau vorübergehend stillstehen und im September verhängte der Gerichtshof […]

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Pressestatement: Facebook-Files – Whistleblowerin Frances Haugen zeigt Notwendigkeit demokratischer Regeln für die Online-Welt

Die heutige Anhörung (08.11.2021) der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Mit tausenden internen Dokumenten hat Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für Profite. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährdet […]

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