Gerade hat die Europäische Kommission ihre vorläufige Feststellung im laufenden Verfahren gegen Temu unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) vorgestellt. Demnach verstößt Temu gegen Auflagen zur Kontrolle von Sicherheitsstandards, zur Moderation illegaler Inhalte und zu effektiven Sanktionen bei Verstößen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Feststellung der […]
Gerade stellt die Europäische Kommission das Gesetz für digitale Fairness vor, das Lücken im Verbraucherrecht in der digitalen Welt schließen soll. Den Kommissionsvorschlag kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission dem Verbraucherrecht ein Update für die digitale Welt gibt. Es ist ein Fortschritt, dass Verträge durch […]
Gerade hat die Europäische Kommission vorläufig festgestellt, dass TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. TikTok ziehe mit einem Strom personalisierter Videos Kinder und Jugendliche in seinen Bann, auch wenn diese mit psychischen Problemen in Verbindung stehen. Unter dem DSA ist es die Verantwortung der Plattform, gegen systemische Risiken vorzugehen. Diese Entscheidung kommentiert Anna […]
Am 1. November tritt die Zoll-Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Umsetzung der EU-Zollreform von zwei Euro pro Warenposition für alle Einfuhren aus Drittstaaten in Kraft, die die Kosten der Kontrollen decken sollen. Diese zeitlich unbefristete Bearbeitungsgebühr greift zusätzlich zur zeitlich begrenzten Päckchengebühr von drei Euro pro Warenposition, die nur auf Einfuhren von unter 150 Euro begrenzt […]
Heute hat die Europäische Kommission ein Verfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Booking.com eröffnet. In der Untersuchung wird es unter anderem darum gehen, ob Booking.com den Verpflichtungen im Rahmen des DSA nicht ausreichend nachgeht, um gegen Scams und Betrug vorzugehen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt […]
Gerade hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung über die Europäische Normung vorgestellt. Der Vorschlag gewährleistet den Zugang zu harmonisierten Normen, stärkt Transparenz und Beteiligung und führt verbindliche Fristen und Leistungsanforderungen ein. Den Vorschlag kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Normen sind die Zahnräder, die dafür sorgen, dass […]
Gerade hat die EU-Kommission ihre Reformen des europäischen Vergaberechts vorgeschlagen. Dieser Vorschlag überarbeitet die drei bestehenden EU-Vergaberichtlinien. Dies kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne/EFA-Schattenberichterstatterin: „Diese Reform ist überfällig. Wir müssen die rund 2 Billionen Euro, die durch die öffentliche Hand im Jahr ausgegeben werden, endlich strategisch nutzen. Ich begrüße […]
Die Trump-Regierung hat vor wenigen Stunden mittels einer Exekutivverordnung eine neue Rechtsgrundlage für Zölle auf Produkte aus 60 Ländern bekannt gegeben. Darunter sind neben Produkten aus Kanada, Mexiko und Großbritannien auch die aus der EU. Diese Zölle werden mit dem unzureichenden Vorgehen der jeweiligen Länder gegen Zwangsarbeit begründet. Für EU-Produkte, die in die USA importiert […]
Straßburg, 8. Juli 2026 Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Das Europäische Parlament hat gerade der Modernisierung des politischen und wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mexiko (Modernised Global Agreement, MGA) sowie einem separaten Interims-Handelsabkommen (interim Trade Agreement, iTA) zugestimmt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, kommentiert: „Mit der heutigen Abstimmung setzt die EU auf verlässliche […]
Straßburg, 6. Juli 2026 Morgen, am 7. Juli, stimmt das Europaparlament über das Ergebnis der Schlichtung zwischen Rat und Europaparlament zur Verordnung über die Rechte von Fluggästen ab. Diese Gesetzgebung aus dem Jahr 2013 war über zehn Jahre vom Rat blockiert. Das Ergebnis kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Abstimmung […]
