Pressestatement: Umweltausschuss des Europaparlaments schärft Kommissionsvorschlag zu entwaldungsfreien Lieferketten nach

Gerade hat der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position bezüglich des Gesetzesvorschlags für entwaldungsfreie Lieferketten abgestimmt. Der Binnenmarktausschuss hatte bereits im Juni seine Stellungnahme abgestimmt. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschuss: „In der ersten Hälfte des Jahres haben wir einen neuen traurigen Rekord […]

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Pressestatement: Rekord-Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet

Heute wurden die neuesten Zahlen zur Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen für den Monat Juni seit dem Beginn der Aufzeichnung 2016. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Immer neue traurige Rekorde der Entwaldung des Amazonas-Regenwalds müssen uns alle alarmieren. Wir verlieren die Grüne […]

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Pressestatement: Rücktritt des britischen Premierministers Johnson

Medienberichten zufolge hat der britische Premierminister Boris Johnson gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion erklärt: „Johnsons Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Er hat den Konflikt mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, […]

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Pressestatement: Europäisches Parlament verurteilt Bolsonaros Menschenrechtspolitik

Am morgigen Donnerstag, den 07.07.2022, stimmt das Europäische Parlament über den Dringlichkeitsbeschluss zur Lage von Indigenen und Umweltverteidiger*innen in Brasilien ab. Anlass ist die Ermordung des Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Aktivisten Bruno Pereira im Amazonas. Wenn das Europäische Parlament wie erwartet den Beschluss annimmt, fordert es die unabhängige und zügige Aufklärung der Morde und den […]

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Press release: European Parliament will condem Bolsonaro’s human rights policies

Tomorrow, Thursday 07/07/2022, the European Parliament will vote on an urgency resolution on the situation of indigenous and environmental defenders in Brazil, including the killing of Dom Phillips and Bruno Pereira. If the resolution will be adopted as expected, the European Parliament will call for the independent and swift investigation of the murders as well […]

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Pressestatement: Besuch der neuseeländischen Premierministerin Ardern und dem Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wird sich heute am 30. Juni, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Beide werden auch über das EU-Neuseeland-Handelsabkommen sprechen und möglicherweise eine grundsätzliche Einigung über das Handelsabkommen ankündigen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Dieses Abkommen ist eine Chance, den Worten Taten folgen zu lassen, denn sowohl die […]

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Pressestatement: Einigung über die Modernisierung des Energiechartavertrags

Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt.  Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]

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Pressestatement: Die Ampel fordert weitere Änderungen von dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vor der Ratifizierung

Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt:   „CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun […]

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Pressestatement: Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

Heute, am 22. Juni 2022, hat die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU vorgestellt. Aus Grüner Sicht ist der Vorschlag und insbesondere die darin enthaltenen Sanktionsmechanismen ein großer Fortschritt – jahrelang haben wir Grüne uns dafür eingesetzt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]

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Pressestatement: Zum britischen Gesetzentwurf zur Nichtanwendung wichtiger Teile des Nordirland-Protokolls

Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]

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