Anlässlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, zu den Vorschlägen aus dem Bereich der Vereinfachung wie folgt: „Bürokratieabbau ist Konsens und politische Priorität. Doch müssen wir genau definieren, was wir darunter verstehen. Unternehmen können zielgerichtet entlastet werden, ohne unsere gesetzlichen Standards […]
Die Europäische Kommission hat wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht eine Untersuchung gegen den chinesischen Bekleidungsriesen SHEIN eingeleitet. Auf Hinweis des Kooperationsnetzwerks für Verbraucherschutz (CPC-Network) werden Shein Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht vorgeworfen. Gegen Temu leitete die Europäische Kommission bereits im November letzten Jahres Untersuchungen unter anderem aufgrund falscher Rabatte, aggressiver Verkäufe, erzwungener Gamifizierung, fehlender und […]
Nächste Woche Mittwoch, 5. Februar, stellt die Europäische Kommission ihre Pläne für den Umgang mit Shein, Temu und Co. in Form einer „Mitteilung über die Bewältigung von Herausforderungen bei Online-Handel-Plattformen“ vor. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ein giftiger Schnuller, ein explodierender Akku oder ein leichtentzündlicher Teppich – gefährliche Produkte […]
Den geleakten Entwurf eines Plans zum „Abbau von Bürokratie und Überregulierung“ von Friedrich Merz, den er auf dem heutigen Treffen der Europäischen Volkspartei in der Berlin vorstellen will, kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Friedrich Merz startet einen Frontalangriff auf den Green Deal und unterminiert dadurch Planungssicherheit […]
Zur Reise von Ursula von der Leyen nach Lateinamerika und dem zu erwarteten Abschluss des EU-Mercosur Abkommens sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Greens/EFA Fraktion: „Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte. Das wird die Instabilität und die Europaskepsis in Ländern […]
Die EU und die Mercosur-Länder könnten den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay vom 5. bis 6. Dezember bekannt geben. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert: „Das EU-Mercosur-Abkommen hat enorme Sprengkraft in Europa: Frankreich, Österreich und Polen haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders in Zeiten geopolitischer Turbulenzen muss Europa geschlossen […]
EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert: […]
Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse […]
In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2024 steht uns die halbjährliche Zeitumstellung bevor. In einem gemeinsamen Brief an die kommende polnische Ratspräsidentschaft fordern die Abgeordneten der Grünen Fraktion im Europaparlament Anna Cavazzini und Saskia Bricmont die Abschaffung der Zeitumstellung prioritär auf die Ratsagenda zu setzen. Nachdem eine Befragung von EU-Bürger*innen 2018 sich […]
Am 23.10. debattierte das Europäische Parlament Produktsicherheit im Online-Handel mit besonderem Fokus auf Verbraucherschutz und unlauteren Wettbewerb bei Importen aus Drittstaaten. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Massenweise landen Produkte aus Drittstaaten durch Onlinehandel auf Plattformen wie Shein oder Temu direkt an der Türschwelle der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher – Tendenz […]