Gerade hat der Umweltausschuss des Europaparlaments seine Position bezüglich des Gesetzesvorschlags für entwaldungsfreie Lieferketten abgestimmt. Der Binnenmarktausschuss hatte bereits im Juni seine Stellungnahme abgestimmt. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschuss: „In der ersten Hälfte des Jahres haben wir einen neuen traurigen Rekord […]
Heute wurden die neuesten Zahlen zur Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen für den Monat Juni seit dem Beginn der Aufzeichnung 2016. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Immer neue traurige Rekorde der Entwaldung des Amazonas-Regenwalds müssen uns alle alarmieren. Wir verlieren die Grüne […]
Medienberichten zufolge hat der britische Premierminister Boris Johnson gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion erklärt: „Johnsons Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Er hat den Konflikt mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, […]
Am morgigen Donnerstag, den 07.07.2022, stimmt das Europäische Parlament über den Dringlichkeitsbeschluss zur Lage von Indigenen und Umweltverteidiger*innen in Brasilien ab. Anlass ist die Ermordung des Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Aktivisten Bruno Pereira im Amazonas. Wenn das Europäische Parlament wie erwartet den Beschluss annimmt, fordert es die unabhängige und zügige Aufklärung der Morde und den […]
Tomorrow, Thursday 07/07/2022, the European Parliament will vote on an urgency resolution on the situation of indigenous and environmental defenders in Brazil, including the killing of Dom Phillips and Bruno Pereira. If the resolution will be adopted as expected, the European Parliament will call for the independent and swift investigation of the murders as well […]
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wird sich heute am 30. Juni, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Beide werden auch über das EU-Neuseeland-Handelsabkommen sprechen und möglicherweise eine grundsätzliche Einigung über das Handelsabkommen ankündigen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Dieses Abkommen ist eine Chance, den Worten Taten folgen zu lassen, denn sowohl die […]
Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]
Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun […]
Heute, am 22. Juni 2022, hat die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU vorgestellt. Aus Grüner Sicht ist der Vorschlag und insbesondere die darin enthaltenen Sanktionsmechanismen ein großer Fortschritt – jahrelang haben wir Grüne uns dafür eingesetzt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]