Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet. Wir dürfen uns von der […]
Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die […]
Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]
Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen. Das Gesetz musste zuletzt […]
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ihre Liste der Gegenzölle als Antwort auf die Zölle der Trump-Regierung auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorgelegt. Die Liste wird voraussichtlich morgen genehmigt werden. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die EU reagiert auf Trumps willkürliche Zölle auf Aluminium und Stahl mit einem klaren […]
Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle in Höhe von 20% die EU treffen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten […]
Am 30.März steht die halbjährliche Zeitumstellung bevor. Anlässlich der letzten Zeitumstellung hat die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, einen bislang unbeantworteten Brief an die polnische Ratspräsidentschaft initiiert, um sie aufzufordern, im Rat endlich zu einer Position zu gelangen, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können. Anna Cavazzini kommentiert: „Zweimal […]
Gerade hat Präsident Trump US-Zölle auf Autos angekündigt. Diese sollen zusätzlich zu den für den 2. April angekündigten allgemeinen Zöllen und zusätzlich zu den 25-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium greifen, die am 12. März in Kraft getreten sind. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Sprecherin ihrer Fraktion für EU-US-Handelsbeziehungen kommentiert: „Trumps ideologische Zollpolitik trifft dieses Mal die […]
Die Kommission hat heute ihren Aktionsplan für unedle Metalle veröffentlicht, der sich auf Stahl und Aluminium konzentriert. Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt den Markt. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium treffen eine Branche, die bereits um ihr Überleben kämpft. Die Bedrohung für Arbeitsplätze ist akut. […]