Pressemitteilung: EU-Lieferkettengesetz nimmt finale Hürde: EU Mitgliedsstaaten stimmen zu

Brüssel, 24. Mai 2024

EU-Lieferkettengesetz nimmt finale Hürde: EU Mitgliedsstaaten stimmen zu

Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das EU-Lieferkettengesetz final bestätigt. Das Europaparlament hatte dem Gesetz bereits Ende April final zugestimmt. Deutschland hat sich aufgrund der Blockadehaltung der FDP enthalten. Das EU-Lieferkettengesetz wird in drei Jahren für sehr große Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitenden und 1500 Millionen Euro Jahresumsatz gelten und in 5 Jahren für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Jahresumsatz.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

“Die finale Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Lieferkettengesetz ist ein Game Changer in der globalen Entwicklung und ein Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte weltweit. Damit übernimmt Europa Verantwortung für sein Handeln im Globalen Süden.

Das ist nicht nur gut für uns europäische Bürgerinnen und Bürger, weil wir unsere Produkte ohne schlechtes Gewissen genießen können und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch hier in Europa gestärkt werden. Es ist auch vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft, für die ein Gesetz auf EU-Ebene endlich faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt bedeutet.“