Towards an EU import ban on forced labour: new study

The European Parliament has called for a new EU instrument that allows for import bans on products related to severe human rights violations such as forced labour or child labour. This tool could be a complementary measure to the EU legislation on corporate human rights and environmental due diligence along supply chains which is currently […]

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Fairer Handel: Sächsische Unternehmen und Verantwortung in Lieferketten

Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen? Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten und Pestizide im Übermaß – das kann nicht sein. Die Grünen im Europaparlament und auch viele NGOs fordern daher, dass endlich eine gesetzlich verpflichtende Regelung her muss, die […]

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Nachhaltiger Binnenmarkt und Kreislaufwirtschaft

Um die Ziele des EU Green Deal zu erreichen, muss der Binnenmarkt als Hebel für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Herzstück eines nachhaltigen Binnenmarkts ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der geschlossene Stoffströme dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Wiederverwertung, längere Nutzung oder das Reparieren von Produkten schonen Ressourcen, das […]

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Anna Cavazzini zur neuen Ausschuss-Vorsitzenden gewählt

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO) im Europäischen Parlament. Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist. Ihre Wahl zur IMCO-Vorsitzenden kommentiert Anna Cavazzini: „Ich freue […]

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Video zur Studienvorstellung „Ostdeutschland und die EU“ mit Katja Meier und Marco Wanderwitz

Anlässlich der Veröffentlichung meiner Studie zu den Einstellungen der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union, fand am 13.10.2020 unter dem Titel „Ostdeutschland und die EU“ eine spannende Debatte mit der sächsischen Europaministerin, Katja Meier, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, und mir statt. Dabei gab es viele interessante Fragen und […]

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Studie zur Einstellung der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union

Im Jahr 2020 feiert Deutschland das dreißigste Jahr seiner friedlichen Wiedervereinigung. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer wurde das weitere europäische Zusammenwachsen möglich. Darum wollte ich mehr über die aktuellen Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Union erfahren. Wo stehen wir – als Ost und West und gesamte Bundesrepublik? Wo […]

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Opinion: The Energy Charter Treaty needs a serious overhaul

Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]

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Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch)   Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]

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