Anna Cavazzini zur neuen Ausschuss-Vorsitzenden gewählt

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO) im Europäischen Parlament. Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist. Ihre Wahl zur IMCO-Vorsitzenden kommentiert Anna Cavazzini: „Ich freue […]

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Video zur Studienvorstellung „Ostdeutschland und die EU“ mit Katja Meier und Marco Wanderwitz

Anlässlich der Veröffentlichung meiner Studie zu den Einstellungen der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union, fand am 13.10.2020 unter dem Titel „Ostdeutschland und die EU“ eine spannende Debatte mit der sächsischen Europaministerin, Katja Meier, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, und mir statt. Dabei gab es viele interessante Fragen und […]

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Studie zur Einstellung der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union

Im Jahr 2020 feiert Deutschland das dreißigste Jahr seiner friedlichen Wiedervereinigung. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer wurde das weitere europäische Zusammenwachsen möglich. Darum wollte ich mehr über die aktuellen Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Union erfahren. Wo stehen wir – als Ost und West und gesamte Bundesrepublik? Wo […]

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Opinion: The Energy Charter Treaty needs a serious overhaul

Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]

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Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch)   Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]

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Hintergrund: Der Grüne Deal der EU erhält die externe Dimension, die er verdient

„Heute stellt die Kommission ihr neues Klimaschutzgesetz vor. Viel wurde bereits darüber gesprochen, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang stehen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir bessere Ziele und eine schnelle und tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft. Die derzeitigen Handelsabkommen sind in einem emissionsintensiven, abfallintensiven und stark von fossilen Brennstoffen […]

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Rede – Rechte indigener Völker im Amazonas schützen

Am 29.01.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zu den Rechten indigenen Völker, die unter der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro leiden. Fest steht, dass ein Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nicht nur dazu beitragen würde, dass die Brände im Amazonas weiter ansteigen, sondern auch die Rechte der indigenen Bevölkerung noch weiter […]

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