Kurzbewertung des Kommissionsvorschlags zum „Recht auf Reparatur“

Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]

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Publikation: Volle Kraft vor Ort – Wie Bürger*innennähe gelingt und Rechtspopulismus im lokalen Umfeld entgegengewirkt werden kann

Rechtspopulismus ist ein europäisches Thema – das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Italien und Schweden. Aber auch in Deutschland sind wir täglich mit der AfD konfrontiert. Doch nicht nur die AfD als Partei, auch die Querdenker*innenszene und andere rechte Gruppierungen bedienen sich an rechtspopulistischen Methoden und Kommunikationstaktiken.  Auf kommunaler Ebene haben überall in Europa […]

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Briefing: Inhalt und Bewertung der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan

Hier als PDF herunterladen.  Von Anna Cavazzini und Rasmus Andresen Briefing Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal Industrieplan vorgestellt. Ziel soll ein schnellerer Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft sein, um langfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Inhalt: Kein Moratorium, keine Deregulierung Die Europäische Kommission erkennt die Rolle eines starken regulatorischen Rahmens an, […]

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Model Law: Progressing the proposed EU Regulation on prohibiting products made with forced labour

Näher*innen in Kleidungsfabriken in Bangladesch, die monatelang ihren Lohn nicht bekommen. Arbeiter*innen in Spinnereien in Indien, die unter Druck und Drohungen oftmals lange Überstunden leisten müssen. Kinder, die in Ghana Kakao für unsere Schokolade ernten. Diese schrecklichen Schicksale sind leider keine Ausnahme. Zwangsarbeit ist ein weltweit zunehmendes Problem. Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, landen […]

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Briefing: Das europäische Recht auf Reparatur

Produzieren, verbrauchen und ab in den Müll – die Wirtschaftsweise unserer Wegwerfgesellschaft führt zur Ausbeutung von Ressourcen jenseits der Grenzen unseres Planeten. Wenn wir nichts daran ändern, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Rohstoffhunger zu stillen. Diese lineare Wirtschaft heizt die Klimakrise an, führt zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverbrechen im Rohstoffabbau, macht unsere Lieferketten […]

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Online Exhibition: Forced Labour around the globe

The EU must stop fuelling forced labour worldwide!  25 million people worldwide are in forced labour. Almost half of those are in the Asia-Pacific region.  Forced labour is one of the most extreme forms of human exploitation. It often affects the most marginalized and disenfranchised groups. These people are usually hidden – far away from […]

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foto by Remy Gieling on unsplash

Briefing: The EU due diligence law – What’s in the proposal?

After several delays, the European Commission has presented the Fair and Sustainable Economy package on February 23, which includes a legislative proposal on sustainable business practices (known as the EU due diligence law) and a Communication on decent work worldwide. Greens/EFA MEP Anna Cavazzini, shadow rapporteur on the European due diligence law in the Trade […]

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Briefing: Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes – Was ist zu erwarten?

Nach mehreren Verzögerungen wird die Europäische Kommission am 23. Februar das Paket „Gerechte und nachhaltige Wirtschaft“ vorlegen, das einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung (bekannt als EU-Lieferkettengesetz) und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit beinhaltet. Im Vorfeld der Präsentation des Gesetzentwurfs fordert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss: „Dieses Gesetz ist […]

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Rede zu Omikron, Südafrika und Reisebeschränkungen

Südafrika hat die neue Coronavariante Omikron als erstes sequenziert und dann sofort der internationalen Gemeinschaft mitgeteilt – so viel Professionalität und Transparenz sieht man selten. Zu dem Zeitpunkt war die Variante schon längst in Europa. Südafrika und andere Länder des südlichen Afrikas mit Reisebeschränkungen zu bestrafen ist falsch und nicht gerechtfertigt! Ja, – wir müssen […]

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Rede zum Thema Blutdiamanten (Kimberley Process)

Niemand möchte Diamanten tragen, an denen Blut klebt! Und doch werden immer noch viele Diamanten unter schrecklichen Umständen geschürft, poliert und verkauft. Der Kimberley-Prozess soll den Handel mit Blutdiamanten verhindern – und wird aktuell verbessert. Diamanten, die auf dem EU-Binnenmarkt landen, müssen komplett frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sein – die EU muss besser werden! […]

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