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Briefing: The EU due diligence law – What’s in the proposal?

After several delays, the European Commission has presented the Fair and Sustainable Economy package on February 23, which includes a legislative proposal on sustainable business practices (known as the EU due diligence law) and a Communication on decent work worldwide. Greens/EFA MEP Anna Cavazzini, shadow rapporteur on the European due diligence law in the Trade […]

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Briefing: Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes – Was ist zu erwarten?

Nach mehreren Verzögerungen wird die Europäische Kommission am 23. Februar das Paket „Gerechte und nachhaltige Wirtschaft“ vorlegen, das einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung (bekannt als EU-Lieferkettengesetz) und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit beinhaltet. Im Vorfeld der Präsentation des Gesetzentwurfs fordert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss: „Dieses Gesetz ist […]

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Rede zu Omikron, Südafrika und Reisebeschränkungen

Südafrika hat die neue Coronavariante Omikron als erstes sequenziert und dann sofort der internationalen Gemeinschaft mitgeteilt – so viel Professionalität und Transparenz sieht man selten. Zu dem Zeitpunkt war die Variante schon längst in Europa. Südafrika und andere Länder des südlichen Afrikas mit Reisebeschränkungen zu bestrafen ist falsch und nicht gerechtfertigt! Ja, – wir müssen […]

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Rede zum Thema Blutdiamanten (Kimberley Process)

Niemand möchte Diamanten tragen, an denen Blut klebt! Und doch werden immer noch viele Diamanten unter schrecklichen Umständen geschürft, poliert und verkauft. Der Kimberley-Prozess soll den Handel mit Blutdiamanten verhindern – und wird aktuell verbessert. Diamanten, die auf dem EU-Binnenmarkt landen, müssen komplett frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sein – die EU muss besser werden! […]

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Rede zum Digital Services Act

Der Digital Markets Act (DMA) oder auf Deutsch: das Gesetz über Digitale Märkte. Wenige sehr große digitale Plattformen bestimmen längst unseren Alltag: Wir nutzen bestimmte Messenger oder Social Media Kanäle, weil unsere Freunde dort ebenfalls zu finden sind, einige Apps sind auf den Smartphones vorinstalliert und können nicht gelöscht werden… Wir als Verbraucher*innen sind beeinträchtigt […]

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Rede zum TTC – Trade and Technology Council

Die Hauptdebatte der Mini-Plenarwoche in Brüssel vom 10.-11.11.2021 war zum Trade and Technology Council (TTC). In meiner Rede gehe ich auf das Hearing mit Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen und die Bedeutung der Regulierung von Plattformen ein. Check it out! Doch was ist der TTC eigentlich? Mitte Juni wurde der Council ins Leben gerufen, um die Kooperation […]

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Rede zu Kommissionspräsidentin von der Leyens „State of the Union“ Ansprache

Wo stehen wir gerade und wie soll die EU von morgen aussehen? Darüber wurde am 15.9.2021 im Europäischen Parlament diskutiert – die Rede zur Lage der Union der Kommissionspräsidentin ist jedes Jahr ein Highlight des parlamentarischen Kalenders. Der Zustand der Union beim Klima ist schlecht: Klimaforscher*innen sagen voraus, dass wir viel schneller als erwartet die […]

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Briefing: Das Gesetz über Digital Märkte schiebt der Marktdominanz weniger großer Plattformen in der EU einen Riegel vor

Digitale Plattformen spielen heutzutage eine immer wichtigere Rolle in unserer Wirtschaft mit sehr wenigen großen Akteuren, die aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als sogenannte Gatekeeper zwischen Unternehmen (geschäftlichen Nutzern) und Verbrauchern (Endnutzern) fungieren. Dies wirkt sich nachteilig auf die Fairness der digitalen Märkte aus, da diese Gatekeeper Praktiken anwenden, die ihre Kontrolle über das gesamte digitale Ökosystem […]

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