Wo stehen wir gerade und wie soll die EU von morgen aussehen? Darüber wurde am 15.9.2021 im Europäischen Parlament diskutiert – die Rede zur Lage der Union der Kommissionspräsidentin ist jedes Jahr ein Highlight des parlamentarischen Kalenders. Der Zustand der Union beim Klima ist schlecht: Klimaforscher*innen sagen voraus, dass wir viel schneller als erwartet die […]
Am 7.6.2021 habe ich in einer Rede im Europaparlament darüber gesprochen wie wichtig Zölle für unsere hohen Standards im europäischen Binnenmarkt sind. Check it out!
Digitale Plattformen spielen heutzutage eine immer wichtigere Rolle in unserer Wirtschaft mit sehr wenigen großen Akteuren, die aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als sogenannte Gatekeeper zwischen Unternehmen (geschäftlichen Nutzern) und Verbrauchern (Endnutzern) fungieren. Dies wirkt sich nachteilig auf die Fairness der digitalen Märkte aus, da diese Gatekeeper Praktiken anwenden, die ihre Kontrolle über das gesamte digitale Ökosystem […]
Endlich: Ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte kommt! Seit zehn Jahren warten Verbraucher*innen in der EU auf einheitliche Ladekabel für Handys und mobile Endgeräte. Nun hat die Kommission endlich auf jahrelangen Druck von uns Grünen, dem Parlament und NGOs einen Vorschlag für ein Kabel für alle Endgeräte vorgelegt – und zwar im Rahmen der Revision […]
Immer informiert bleiben! Ich lasse immer wieder spannendes und cooles Informationsmaterial erstellen. Ihr könnt es entweder hier herunterladen oder über mein Wahlkreisbüro in Chemnitz als Printprodukte bestellen. Schickt dazu bitte eine Mail an europabuero.sachsen@gruene-europa.de. Folgende Materialien sind verfügbar: Postkarte Selbstvorstellung Broschüre „Europa für Alle“ (Herunterladen) Handelskarte „EU-Lieferketten am Beispiel von Autos“ (Herunterladen oder mehr erfahren) […]
Hintergrund Die lang erwartete Rechtsvorschrift ersetzt die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2012, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller, Importeure und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. Meine ausführliche Einschätzung zum Vorschlag der Kommission finden Sie […]
Moderne Sklaverei, Umweltverschmutzung, Kinderarbeit: Viele Produkte, die wir auf dem europäischen Markt kaufen, verursachen dramatische Kosten für Mensch und Umwelt weltweit. Der vor Kurzem beschlossene GroKo-Entwurf des Lieferkettengesetzes weist jedoch an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf auf: Er betrifft nicht alle Unternehmen, er deckt nicht die ganze Lieferkette ab, er mangelt an Umweltschutzmaßnahmen und er ermöglicht keine […]
Ohne ambitionierte Veränderungen in der EU-Handelspolitik werden sich die Emissionsziele nicht umsetzen lassen. Denn Freihandelsabkommen formen die ökonomischen Beziehungen zwischen zwei Staaten über Jahrzehnte und es liegt auf der Hand, dass die kommenden entscheidend sind, um Player wie die Wirtschaftsmacht EU und den ozeanischen Inselstaat Neuseeland tiefgreifend umzugestalten. Diese Studie zeigt auf eine konstruktive Art […]
Der 23. Juni 2021 war der 5. Jahrestag des Brexit-Votums. Fünf Jahre später belasten Probleme, die bereits vor der Referendumskampagne im Raum standen, Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen. Somit wird der Frieden auf der irischen Insel und insbesondere in Nordirland immer noch durch die Folgen des Brexits in Gefahr gebracht. Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ist eines […]
Die EU importiert jährlich Produkte im Wert von rund 50 Milliarden Euro, die in Verbindung mit Kinderarbeit stehen. Umgerechnet bedeutet das: Etwa 100 Euro gibt jede*r Europäer*in pro Jahr für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diese Zahl findet man zum ersten Mal in einer in Deutschland bislang unveröffentlichten Studie zum Thema europäische Handelspolitik und Kinderarbeit der […]