Studie “Fortschritte auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Handel: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland”
Ohne ambitionierte Veränderungen in der EU-Handelspolitik werden sich die Emissionsziele nicht umsetzen lassen.
Denn Freihandelsabkommen formen die ökonomischen Beziehungen zwischen zwei Staaten über Jahrzehnte und es liegt auf der Hand, dass die kommenden entscheidend sind, um Player wie die Wirtschaftsmacht EU und den ozeanischen Inselstaat Neuseeland tiefgreifend umzugestalten.
Diese Studie zeigt auf eine konstruktive Art und Weise, bei welchen Aspekten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland Chancen für das Klima und die soziale Gerechtigkeit darstellen.
Die vollständige Studie der Fraktion (auf englischer Sprache) finden Sie hier.
Einblick in die Studie:
Umweltfreundliche Subventionspolitik, kluge Anreizmechanismen für Güter und Dienstleistungen und faire Wettbewerbsbedingungen sollten handelspolitische Grundpfeiler sein, wenn die EU als Blaupause für Umwelt- und Sozialstandards weltweit gesehen werden möchte. Ungenutzte Möglichkeiten stehen somit im Zentrum dieser Untersuchung. Hierbei schließt sie auf neun präzise Forderungen für ein ambitionierteres EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland:
- Einschränkung von umweltschädlichen, produktionsbezogenen Subventionen; gleichzeitig Unterstützung der beiden Vertragsparteien für Übergang zu emissionsarmen, regenerativen und sozial verträglichen Agrarsystemen. Fokus auf nachhaltigen Handel und nachhaltige Fischerei.
- Gemeinsame Verpflichtung Subventionen für fossile Brennstoffe im Inland und Ausland auslaufen zu lassen.
- Querschnittsthema Klimawandel durch Verpflichtungen im Luftverkehr, in der Landwirtschaft und im CO2-Grenzausgleich stärken.
- Zusammenarbeit bei Handelsregulierung von Holz- und Nichtholzprodukten aus Waldgebieten, um indigene Gemeinden und wichtige Ökosysteme zu schützen.
- Streitbeilegungsmechanismus im Handels- und Arbeitskapitel, der eine mandatierte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht.
- Anerkennung der Bedeutung von Rohstoffen und Energieerzeugung für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Menschenrechten und inklusiver Entwicklung.
- Zusammenarbeit für Entwicklung international anerkannter Leistungsstandards, Zertifizierungsprozesse und Kennzeichnungen zur Unterstützung des nachhaltigen Handels.
- Inkludierung eines geschlechtersensiblen Ansatzes mit einer objektiven Bewertung der vorherzusehenden Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Frauen und Mädchen
Gerade beim Handel mit dem Rohstoffexporteur Neuseeland muss die EU einen klaren Kurs verfolgen, um Veränderungen hin zu einer klimagerechten Wirtschaftsweise anzustoßen. Auch die aktuellen Diskussionen in der WTO sollten genutzt werden, um durchsetzbare und ambitionierte Forderungen für mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben. Handelsliberalisierung kann nicht länger ein Ziel per se sein, solange Nachhaltigkeitsziele in internationalen Freihandelsabkommen nicht strukturell mitgedacht werden.