Briefing: Das Gesetz über Digital Märkte schiebt der Marktdominanz weniger großer Plattformen in der EU einen Riegel vor

Digitale Plattformen spielen heutzutage eine immer wichtigere Rolle in unserer Wirtschaft mit sehr wenigen großen Akteuren, die aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als sogenannte Gatekeeper zwischen Unternehmen (geschäftlichen Nutzern) und Verbrauchern (Endnutzern) fungieren. Dies wirkt sich nachteilig auf die Fairness der digitalen Märkte aus, da diese Gatekeeper Praktiken anwenden, die ihre Kontrolle über das gesamte digitale Ökosystem […]

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Briefing: Vorschlag der EU-Kommission zu einheitlichen Ladekabeln

Endlich: Ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte kommt! Seit zehn Jahren warten Verbraucher*innen in der EU auf einheitliche Ladekabel für Handys und mobile Endgeräte. Nun hat die Kommission endlich auf jahrelangen Druck von uns Grünen, dem Parlament und NGOs einen Vorschlag für ein Kabel für alle Endgeräte vorgelegt – und zwar im Rahmen der Revision […]

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Briefing: Bewertung des Vorschlags zur allgemeinen Produktsicherheitsverordnung

Hintergrund Die lang erwartete Rechtsvorschrift ersetzt die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2012, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller, Importeure und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. Meine ausführliche Einschätzung zum Vorschlag der Kommission finden Sie […]

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Briefing Produktsicherheit

Warum ist die Produktsicherheitsrichtlinie veraltet? Die aktuell geltende Produktsicherheitsrichtlinie ist von 2001, da ein Versuch der Reform 2013 im Rat scheiterte.  In den vergangenen fast zwanzig Jahren haben sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher*innen vor allem durch den schnell wachsenden Anteil des Online-Handels und die technischen Neuerungen, der auf den Markt gebrachten Produkte, drastisch verändert:  Immer […]

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Briefing: EU-UK-Beziehungen – Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der 23. Juni 2021 war der 5. Jahrestag des Brexit-Votums. Fünf Jahre später belasten Probleme, die bereits vor der Referendumskampagne im Raum standen, Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen. Somit wird der Frieden auf der irischen Insel und insbesondere in Nordirland immer noch durch die Folgen des Brexits in Gefahr gebracht. Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ist eines […]

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Broschüre: Ein Recht auf Reparatur für alle!

Die Broschüre herunterladen Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Wie ärgerlich! Der Berg von Elektroschrott wächst und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel. Zum Glück kommt […]

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Nachhaltiger Binnenmarkt und Kreislaufwirtschaft

Um die Ziele des EU Green Deal zu erreichen, muss der Binnenmarkt als Hebel für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Herzstück eines nachhaltigen Binnenmarkts ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der geschlossene Stoffströme dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Wiederverwertung, längere Nutzung oder das Reparieren von Produkten schonen Ressourcen, das […]

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Meine Einschätzung zum MFR und Wiederaufbau-Fonds

Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]

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Briefing: Für starke Rechte von Verbraucher*innen in der EU

Das Politikfeld Verbraucher*innenschutz umfasst alle rechtlichen Vorschriften, die Verbraucher*innen vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen und ihre rechtliche Stellung stärken sollen. Hierzu gehören die umfassende Information vor einer Kaufentscheidung, der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit, genauso wie der Schutz in bestimmten Rechtsgeschäften. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing_Verbraucher

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Handelsbeziehungen VK EU

Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum Partnerschaftsabkommen der EU mit UK

Das Verfahren für diese Resolution war ein einmaliges parlamentarisches Verfahren, bei dem unter der Federführung des Auswärtigen und des Handelsausschusses und in Zusammenarbeit mit der UK Koordinierungsgruppe ein Arbeitsdokument ausgehandelt wurde, in das zusätzlich die Stellungnahmen von 16 mitberatenden Ausschüssen inkorporiert wurden. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum […]

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