Meine Änderungsanträge für das Recht auf Reparatur

Produzieren, verbrauchen und dann wegwerfen – das können wir uns angesichts des massiven Ressourcenverbrauchs, der Klimakrise, wachsender Müllberge und unserer Abhängigkeit von Rohstoffen einfach nicht mehr leisten. Klar ist: Unsere Wirtschaftsweise muss sich ändern, hin zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Produkte länger genutzt werden, länger leben und reparierbar sind. Lange habe ich deswegen dafür gekämpft, […]

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Kurzbewertung des Kommissionsvorschlags zum „Recht auf Reparatur“ und Presseschau

Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]

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Briefing: Inhalt und Bewertung der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Green Deal Industrieplan

Hier als PDF herunterladen.  Von Anna Cavazzini und Rasmus Andresen Briefing Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal Industrieplan vorgestellt. Ziel soll ein schnellerer Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft sein, um langfristig die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Inhalt: Kein Moratorium, keine Deregulierung Die Europäische Kommission erkennt die Rolle eines starken regulatorischen Rahmens an, […]

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Briefing: Das europäische Recht auf Reparatur

Produzieren, verbrauchen und ab in den Müll – die Wirtschaftsweise unserer Wegwerfgesellschaft führt zur Ausbeutung von Ressourcen jenseits der Grenzen unseres Planeten. Wenn wir nichts daran ändern, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Rohstoffhunger zu stillen. Diese lineare Wirtschaft heizt die Klimakrise an, führt zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverbrechen im Rohstoffabbau, macht unsere Lieferketten […]

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Briefing: Batterieverordnung

Die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien wird in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 10. März zur Abstimmung stehen. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Grünen/EFA im IMCO, kommentiert: “Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung haben in den Lieferketten von Batterien nichts verloren. Die EU-Batterieverordnung wird sicherstellen, dass […]

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foto by Remy Gieling on unsplash

Briefing: The EU due diligence law – What’s in the proposal?

After several delays, the European Commission has presented the Fair and Sustainable Economy package on February 23, which includes a legislative proposal on sustainable business practices (known as the EU due diligence law) and a Communication on decent work worldwide. Greens/EFA MEP Anna Cavazzini, shadow rapporteur on the European due diligence law in the Trade […]

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Briefing: Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes – Was ist zu erwarten?

Nach mehreren Verzögerungen wird die Europäische Kommission am 23. Februar das Paket „Gerechte und nachhaltige Wirtschaft“ vorlegen, das einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung (bekannt als EU-Lieferkettengesetz) und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit beinhaltet. Im Vorfeld der Präsentation des Gesetzentwurfs fordert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss: „Dieses Gesetz ist […]

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Briefing: Das Gesetz über Digital Märkte schiebt der Marktdominanz weniger großer Plattformen in der EU einen Riegel vor

Digitale Plattformen spielen heutzutage eine immer wichtigere Rolle in unserer Wirtschaft mit sehr wenigen großen Akteuren, die aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als sogenannte Gatekeeper zwischen Unternehmen (geschäftlichen Nutzern) und Verbrauchern (Endnutzern) fungieren. Dies wirkt sich nachteilig auf die Fairness der digitalen Märkte aus, da diese Gatekeeper Praktiken anwenden, die ihre Kontrolle über das gesamte digitale Ökosystem […]

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Briefing: Vorschlag der EU-Kommission zu einheitlichen Ladekabeln

Endlich: Ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte kommt! Seit zehn Jahren warten Verbraucher*innen in der EU auf einheitliche Ladekabel für Handys und mobile Endgeräte. Nun hat die Kommission endlich auf jahrelangen Druck von uns Grünen, dem Parlament und NGOs einen Vorschlag für ein Kabel für alle Endgeräte vorgelegt – und zwar im Rahmen der Revision […]

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Briefing: Bewertung des Vorschlags zur allgemeinen Produktsicherheitsverordnung

Hintergrund Die lang erwartete Rechtsvorschrift ersetzt die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2012, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller, Importeure und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. Meine ausführliche Einschätzung zum Vorschlag der Kommission finden Sie […]

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