Meine Einschätzung zum MFR und Wiederaufbau-Fonds

Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]

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Briefing: Für starke Rechte von Verbraucher*innen in der EU

Das Politikfeld Verbraucher*innenschutz umfasst alle rechtlichen Vorschriften, die Verbraucher*innen vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen und ihre rechtliche Stellung stärken sollen. Hierzu gehören die umfassende Information vor einer Kaufentscheidung, der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit, genauso wie der Schutz in bestimmten Rechtsgeschäften. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing_Verbraucher

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Handelsbeziehungen VK EU

Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum Partnerschaftsabkommen der EU mit UK

Das Verfahren für diese Resolution war ein einmaliges parlamentarisches Verfahren, bei dem unter der Federführung des Auswärtigen und des Handelsausschusses und in Zusammenarbeit mit der UK Koordinierungsgruppe ein Arbeitsdokument ausgehandelt wurde, in das zusätzlich die Stellungnahmen von 16 mitberatenden Ausschüssen inkorporiert wurden. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum […]

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Opinion: The Energy Charter Treaty needs a serious overhaul

Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]

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Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch)   Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]

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Hintergrund: Der Grüne Deal der EU erhält die externe Dimension, die er verdient

„Heute stellt die Kommission ihr neues Klimaschutzgesetz vor. Viel wurde bereits darüber gesprochen, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang stehen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir bessere Ziele und eine schnelle und tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft. Die derzeitigen Handelsabkommen sind in einem emissionsintensiven, abfallintensiven und stark von fossilen Brennstoffen […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Briefing zu den zukünftigen Handelsbeziehungen der EU und UK

Nachdem das Vereinigte Königreich (UK) am 31. Januar aus der EU ausgetreten ist, legt das Austrittsabkommen eine Übergangszeit von elf Monaten bis zum 31. Dezember 2020 fest, in denen die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK verhandelt werden sollen. Das gesamte Briefing finden Sie hier: Briefing Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen

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