Briefing: Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes – Was ist zu erwarten?
Nach mehreren Verzögerungen wird die Europäische Kommission am 23. Februar das Paket „Gerechte und nachhaltige Wirtschaft“ vorlegen, das einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung (bekannt als EU-Lieferkettengesetz) und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit beinhaltet. Im Vorfeld der Präsentation des Gesetzentwurfs fordert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss:
„Dieses Gesetz ist bahnbrechend. Denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Als größter Binnenmarkt der Welt hat die EU eine besondere Verantwortung, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in den Lieferketten zu gewährleisten. Die Kommission darf auf den letzten Metern nicht dem Druck der Industrielobby nachgeben, den Vorschlag zu verwässern. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten nicht pauschal aus der Regelung ausgenommen werden und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gehören in das Gesetz. Ich fordere die EU-Kommission auf, an ihrem Ziel festzuhalten und einen Vorschlag vorzulegen, der keine Schlupflöcher für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in den Lieferketten der europäischen Unternehmen lässt.“
Hier geht es zum ausführlichen Briefing, das unsere Analyse von schon bekanntgewordenen Details beinhaltet.