Warum ist die Produktsicherheitsrichtlinie veraltet? Die aktuell geltende Produktsicherheitsrichtlinie ist von 2001, da ein Versuch der Reform 2013 im Rat scheiterte. In den vergangenen fast zwanzig Jahren haben sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher*innen vor allem durch den schnell wachsenden Anteil des Online-Handels und die technischen Neuerungen, der auf den Markt gebrachten Produkte, drastisch verändert: Immer […]
Der 23. Juni 2021 war der 5. Jahrestag des Brexit-Votums. Fünf Jahre später belasten Probleme, die bereits vor der Referendumskampagne im Raum standen, Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen. Somit wird der Frieden auf der irischen Insel und insbesondere in Nordirland immer noch durch die Folgen des Brexits in Gefahr gebracht. Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ist eines […]
Die Broschüre herunterladen Wenn der Akku deines Handys nach zwei Jahren kaputtgeht und du ihn nicht auswechseln kannst, dann musst du ein neues Gerät kaufen. Wie ärgerlich! Der Berg von Elektroschrott wächst und wir müssen noch mehr kostbare Ressourcen aus der Erde holen. Das schadet dem Klima, der Umwelt und deinem Geldbeutel. Zum Glück kommt […]
Um die Ziele des EU Green Deal zu erreichen, muss der Binnenmarkt als Hebel für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Herzstück eines nachhaltigen Binnenmarkts ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der geschlossene Stoffströme dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Wiederverwertung, längere Nutzung oder das Reparieren von Produkten schonen Ressourcen, das […]
Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]
Das Politikfeld Verbraucher*innenschutz umfasst alle rechtlichen Vorschriften, die Verbraucher*innen vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben schützen und ihre rechtliche Stellung stärken sollen. Hierzu gehören die umfassende Information vor einer Kaufentscheidung, der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit, genauso wie der Schutz in bestimmten Rechtsgeschäften. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing_Verbraucher
Das Verfahren für diese Resolution war ein einmaliges parlamentarisches Verfahren, bei dem unter der Federführung des Auswärtigen und des Handelsausschusses und in Zusammenarbeit mit der UK Koordinierungsgruppe ein Arbeitsdokument ausgehandelt wurde, in das zusätzlich die Stellungnahmen von 16 mitberatenden Ausschüssen inkorporiert wurden. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum […]
Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]
In diesem Briefing finden Sie die Grenzkontrollen im Schengen-Raum, die während der Corona-Krise erlassen worden sind. Das Briefing finden Sie hier: Briefing Grenzkontrollen im Schengen-Raum im Rahmen von Covid-19
Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]