Positionspapier zur Handelspolitik und dem Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten von Corona

Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch)

 

Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken.

Konkret sollten die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten:

  • den Vorschlag von Costa Rica unterstützen, einen freiwilligen Patentpool von Corona relevantem geistigen Eigentum aufzubauen, der durch die WTO gemanagt wird.
  • alle Flexibilität der internationalen Handelsregeln für geistiges Eigentum nutzen und bei Bedarf darüber hinausgehen.
  • die Besitzer geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen anzubieten oder sie in einem internationalen Patentpool anzubieten, auf freiwilliger Basis und für alle Rechte in Zusammenhang mit Covid-19 – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie. Wenn die Besitzer der Rechte nicht entsprechend handeln, muss die Kommission die Mitgliedsstaaten auffordern, verpflichtende oder staatliche Lizenzen auszugeben, um den monopolisierenden Effekt von Patenten auszusetzen und anderen als den Besitzern der Rechte zu ermöglichen geschützte Produkte zu produzieren und zu liefern.

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Photo : Pills by Jamie (CC BY 2.0)