Straßburg, 23. April 2024 Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini: […]
Straßburg, 22. April 2024 Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Brüssel, 16. April 2024 Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage […]
Straßburg, 13. März 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis […]
Gestern Nacht haben sich Europaparlament, Europäische Kommission und Rat in den Trilogverhandlungen auf das Recht auf Reparatur geeinigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Das europäische Recht auf Reparatur ist ein Durchbruch im Verbraucherschutz. Hersteller von Produkten wie Staubsaugern […]
Das EU-Mercosur-Abkommen in einen Handels- & einen außenpolitischen Teil aufzuspalten ist eine Trickserei der EU-Kommission, um Widerstand in nationalen Parlamenten zu umgehen. Unfassbar! Gemeinsam mit über 300 Parlamentarier*innen stellen wir uns mit einem offenen Brief dagegen. Hier als PDF lesen und herunterladen ____________________________________________________________________________________________ Offener Brief der nationalen und europäischen Parlamentarier*innen an die Europäische Kommission: Die […]
Content and Green assessment of the position of the Internal Market Committee: Also due to Green pressure, the European Commission finally launched the right to repair in March this year, a central building block of the circular economy. The core is the obligation of manufacturers to repair their products for a certain period of time […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung im Verbraucherschutz vorgestellt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ob bei einer Streitigkeit mit dem Händler zur Gewährleistung beim Defekt der Waschmaschine oder bald zur Durchsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur – Rechtsschutz für Verbraucherinnen und […]
Als Europaabgeordente hatte ich mich am 24. Juli 2023 erneut mit einem Brief an die EU Kommission gewandt. Ich habe meine anhaltende Besorgnis über den Braunkohletagebau Turów und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Es ist mehr als drei Jahre her, dass bei der EU Kommission die erste Beschwerde von Bürger*innen eingegangen ist, die […]
Am 1.9 um 19 Uhr treffen wir uns in der Stadtoase Innopolis, Schönbecker Str.51, in Magdeburg-Buckau, um die Broschüre und Studie „Volle Kraft vor Ort“ zu besprechen und über Herausforderungen und Chancen in der Arbeit gegen Rechts vor Ort zu reden. Lasst uns zusammen bei einem leckeren Abendessen und Getränken ins Gespräch kommen! Auch mit dabei sind […]