Positionspapier Handelspolitik der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Überprüfung der EU-Handelspolitik durch. Anfang nächsten Jahres wird sie eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU Handelspolitik veröffentlichen. Als Fraktion Die Grünen/EFA wollen wir sicherstellen, dass dieser Prozess zu einer Handelspolitik führt, die wirklich mit unseren Klimaambitionen und unseren Zusagen an Menschenrechte und Nachhaltigkeit vereinbar ist. Daher habe ich zusammen […]

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Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini

Stellenausschreibung hier Herunterladen Ausschreibung: Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA) Innerhalb des Zeitraums vom Februar bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für unser Brüsseler Büro. Bei uns erhältst du Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen und kannst die politischen Tätigkeiten […]

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MEDIA WNET CC BY-SA 2.0

Pressestatement zu Turów: EU Kommission bestätigt Vertragsverletzung durch Polen

Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]

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Pressestatement zur Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Behandlung eines möglichen UK-Deals im Parlament

Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]

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Digital Services Act: guaranteeing fundamental rights and consumer protection is essential, say lead MEPs

Parliament committed to guaranteeing fundamental rights and creating a level playing field in the internal market  Balance vital to ensure consumer choice and avoid lock-in effects while encouraging technological innovation   Enforcement and sanctions indispensable in ensuring a high level of consumer protection online More information you can find here.  

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kumpan electric via unsplash

Pressestatement zur Batteriestrategie der EU-Kommission

Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zur vereinbarten Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen der EU mit UK

Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]

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Pressestatement vor den entscheidenden Gesprächen über einen Post-Brexit-Deal zwischen der EU und UK

Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses:   „Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln. „Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches […]

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Pressestatement: Parteitag der Europäischen Grünen verabschiedet Resolution gegen den Braunkohletagebau Turów

Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen […]

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Graphic by Milan Starec

Pressestatement zur polnischen Petition für Turów im Petitionsausschuss des EP

Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine polnische Petition gegen die Schließung des Braunkohletagebaus Turów angehört. Die Petenten haben Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region und der Sicherung der Energieunabhängigkeit des Landes zum Ausdruck gebracht. Nachdem am 14.07.2020 bereits die tschechische Petition zur Trinkwasserproblematik rund um Turów im Petitionsausschuss des Europäischen […]

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