Meine Einschätzung zum MFR und Wiederaufbau-Fonds

Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]

Weiterlesen

Ausgang des EU-Gipfels: „An den falschen Enden gespart. Zu Lasten der Lausitz und der Mitteldeutschen Braunkohleregion.“

Pressestatement Brüssel/Chemnitz, 21. Juli 2020 Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Corona-Aufbaufonds Next Generation EU erklärt die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Es ist historisch, dass die EU zum ersten Mal gemeinsame Anleihen aufnehmen wird, um besonders von der Coroana-Krise getroffenen Staaten zu unterstützen. Aber […]

Weiterlesen
Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zur fünften Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur fünften Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die sogenannte Landezone, zu der die Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen müssen, damit ein ungeordneter Brexit verhindert wird, rückt rasant näher. Und immer noch verzögert und blockiert Johnson, um die […]

Weiterlesen

Pressestatement zur Studie zu importiertem Soja, das aus Abholzung im Amazonas stammt

Eine aktuelle Studie, die gestern in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, hat heraus gefunden, dass ein Fünftel des in Europa importierten brasilianischen Sojas auf Abholzung zurückgeht .   Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die neuen Zahlen belegen eindrucksvoll: Wenn wir Soja oder Fleisch aus Brasilien importieren, verschlimmern wir die Umweltkatastrophe vor […]

Weiterlesen

EU fördert Zugverkehr in Sachsen

Pressestatement   Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: EU fördert Zugverkehr zwischen Dresden und Prag mit 11,53 Millionen Euro / Gelder auch für Lärmschutz im Tal des Elbstandsteingebirges Chemnitz/Brüssel, 16. Juli 2020 Die EU fördert den Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit rund 11,53 Millionen. Das teilte die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) unter Bezug auf eine neue Aufstellung […]

Weiterlesen

Pressestatement zum heute stattfindenden EU-Indien-Gipfel

Zum heute stattfindenden EU-Indien-Gipfel kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:   „Die EU und Indien können durch eine verstärkte Zusammenarbeit viel gewinnen, sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der Konfliktprävention.    Seit Jahren vertritt Indien eine Politik zur Entwicklung seiner Industrie, zum Schutz der Kleinbauern und der Herstellung von Generika. Eine […]

Weiterlesen

Sächsische Medien berichten über Petition gegen Turów im Europäischen Parlament

Umweltverschmutzung macht nicht an der Grenze halt. Gestern sprach ich im Petitionsausschuss die klare Unterstützung von Greens/EFA für die Petition gegen Turów aus. Die Erweiterung und Verlängerung des Braunkohletagebaus in Turów verletzt EU-Recht. Deshalb muss die Kommission jetzt handeln. Über die unhaltbare Situation des Braunkohletagebaus in Turów im Dreiländereck herrschte unter den Europaabgeordnete parteiübergreifend gestern […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zur Ankündigung eines nationalen Lieferkettengesetzes

Zur heutigen Ankündigung eines nationalen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die EU-Kommission legte im April dieses Jahres vor. Jetzt sieht endlich auch die Bundesregierung ein, dass unternehmerische Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um Ausbeutung, moderne Sklaverei und Umweltverbrechen in globalen Lieferketten zu bekämpfen. Deutschland ist […]

Weiterlesen
Anna Cavazzini bei der Petitionsübergabe

Pressestatement zur Turów-Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Am Dienstag, 14.07.2020, behandelt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus in Turów. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów auf die erste Sondersitzung des Petitionsausschuss geschafft hat. Unsere Fraktion Grüne/EFA hatte sich dafür stark […]

Weiterlesen

Pressestatement zur Produktsicherheit auf dem Binnenmarkt

Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist kein Zustand, dass mehr als ein Drittel der getesteten Produkte auf dem Binnenmarkt nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dabei gelten in der EU die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit. […]

Weiterlesen