Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die […]
Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0
Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]
Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um […]
Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert. Das Zertifikat wird in Papierform oder über eine App erhältlich sein. Damit können Reisende nachweisen, dass sie geimpft sind, dass ihr Testergebnis negativ ist oder dass sie kürzlich von Covid-19 genesen […]
Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Vorschläge der Kommission […]
„Europa, was geht?“ – so heißt das Insta-Live Format, dass ich letztes Jahr gestartet habe. In lockerer Atmosphäre hole ich euch meine bündnisgrünen Kolleg:innen im Europaparlament vor die Kamera. In den nächsten Wochen und Monaten stehen euch Daniel Freund, Reinhard Bütikofer und Anna Deparnay-Grunenberg Rede und Antwort. Daniel Freund ist unser grüner Experte für die […]
Polen hat angekündigt, sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vorläufige Maßnahme zum Stopp des Braunkohletagebau in Turów zu widersetzen. Aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien geben widersprüchliches Bild ab. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europabgeordnete für Sachsen: „Es ist überaus besorgniserregend, dass Polens Regierung angekündigt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum vorläufigen Stopp des Tagebaus Turów nicht umzusetzen. […]
Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]
Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete […]