Zur Reise von Ursula von der Leyen nach Lateinamerika und dem zu erwarteten Abschluss des EU-Mercosur Abkommens sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Greens/EFA Fraktion: „Ich halte es für einen großen Fehler, wenn Ursula von der Leyen das EU-Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte. Das wird die Instabilität und die Europaskepsis in Ländern […]
Verantwortlich für das Gewinnspiel ist Anna Cavazzini. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Meta und wird in keiner Weise von Meta gesponsert, unterstützt oder organisiert; Meta steht auch nicht als Ansprechpartner für das Gewinnspiel zur Verfügung. Teilnahmebedingungen Am Gewinnspiel nehmen alle teil, die den Beitrag auf unserer Instagram-/ Facebookseite einen Kommentar unter dem Beitrag […]
Die EU und die Mercosur-Länder könnten den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay vom 5. bis 6. Dezember bekannt geben. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, kommentiert: „Das EU-Mercosur-Abkommen hat enorme Sprengkraft in Europa: Frankreich, Österreich und Polen haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders in Zeiten geopolitischer Turbulenzen muss Europa geschlossen […]
EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert: […]
Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: “Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse […]
Die Grünen/EFA im Europaparlament haben für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit Dr. Gubad Ibadoghlu nominiert und begrüßen, dass der renommierte Wirtschaftswissenschaftler in der engeren Auswahl steht. Dr. Gubad Ibadoghlu hätte bereits Mitte 2023 eine Gastprofessur an der TU Dresden antreten sollen, jedoch steht er nach einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe unter Hausarrest in Aserbaidschan. […]
von Anna Cavazzini und Alexandra Geese Der Online-Handel wächst rasant, vor allem mit Importen aus China: Drei von vier EU-Bürger*innen haben 2023 Produkte online eingekauft, Tendenz nicht erst seit der Pandemie stark steigend.[1] Viele Verbraucher*innen kaufen nicht mehr direkt bei Marken oder Shops, sondern über Online-Marktplätze, die als Vermittler zwischen ihnen und Drittanbietern fungieren. Besonders […]
Die Kommission hat gerade in ihrem Mittags-Briefing eine Verschiebung der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung um 12 Monate angekündigt. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Vorgänge rund […]
Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]
Straßburg, 23. April 2024 Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini: […]