Straßburg, 6. Juli 2026 Morgen, am 7. Juli, stimmt das Europaparlament über das Ergebnis der Schlichtung zwischen Rat und Europaparlament zur Verordnung über die Rechte von Fluggästen ab. Diese Gesetzgebung aus dem Jahr 2013 war über zehn Jahre vom Rat blockiert. Das Ergebnis kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Abstimmung […]
Hier unser Paper as PDF runterladen: China Schock 2.0 Die Welt verändert sich rasant und mit ihr die globalen Handelsströme. Dramatische, tiefgreifende Veränderungen im Außenhandel treffen das deutsche Wirtschaftsmodell ins Mark. Binnen weniger Jahre entwickelte sich Deutschland vom stolzen Exportweltmeister zum Importweltmeister. Die Ursachen hierfür sind weniger mangelnde Innovationskraft, unzureichende Anstrengungen im Bürokratieabbau oder […]
Hier das Briefing als PDF runterladen Das Europaparlament hat am 16.06. den Initiativbericht über die Rolle des Handels bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU beschlossen. Ich durfte ihn für die Grünen verhandeln. Hier kann man den Text von dem Bericht finden und untenstehend mehr Infos dazu. Was ist das Problem? Wir stehen […]
Gerade (16.06.2026) hat das Europaparlament final die Implementierung des EU-US-Zolldeals angenommen. Damit kann er Anfang Juli in Kraft treten. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert: „Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Die EU hätten gegenüber Trumps Erpressungen von vornherein mit mehr Biss auftreten müssen, von […]
Gerade hat die EU-Kommission eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Temu wegen Mängeln bei der Risikobewertung im Rahmen des DSA verhängt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, kommentiert: Endlich zieht die EU-Kommission Konsequenzen gegen den systematischen Bruch von EU-Recht durch Temu. Das zeigt: Der Digital Services Act kann […]
Morgen, am 22. Mai 2026, soll während des EU-Mexiko-Gipfels in Mexiko-Stadt das EU-Mexiko Abkommen unterzeichnet werden. Teilnehmen werden die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert dieses Abkommen wie folgt: […]
Europaparlament, Rat und Kommission haben sich diese Nacht auf die Implementierung des EU-US-Zolldeals, des sogenannten Turnberry Deals, geeinigt. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert das Trilog-Ergebnis: „Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern. Gerade weil der Deal so unausgewogen ist, hat das Europaparlament von Anfang an darauf […]
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zum Gesetz gegen negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union bestätigt, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten sollen. Durch Zölle bei Überschreitungen soll unter anderem das Gesamtvolumen von Stahlimporten um 47% gesenkt werden. Außerdem wird dank einer Grünen/EFA-Initiative der […]
Die EU und die letzte Bundesregierung haben unter dem Green Deal die Weichen auf Kreislaufwirtschaft gestellt. Neue Ökodesign-Regeln machen nachhaltige Produkte zur Norm. Mit dem Recht auf Reparatur heißt es für Verbraucher*innen Reparieren statt Wegwerfen. Einwegplastik verschwindet nach und nach aus den Supermärkten, und irreführendem Greenwashing wurde ein Riegel vorgeschoben. Trotzdem kommen wir nur in […]
Nachdem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, wird dieses ab dem 1. Mai vorläufig angewendet. Das kommentieren Erik Marquardt (MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament) und Anna Cavazzini (MdEP, handelspolitische Sprecherin, Grüne/EFA-Fraktion): “In Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ein wichtiges Zeichen. Europa braucht neue verlässliche Beziehungen zu demokratischen Partnern. […]