Pressestatement: Arzneimittelversorgung in Nordirland- neuer EU-Vorschlag

Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]

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Briefing: Das Gesetz über Digital Märkte schiebt der Marktdominanz weniger großer Plattformen in der EU einen Riegel vor

Digitale Plattformen spielen heutzutage eine immer wichtigere Rolle in unserer Wirtschaft mit sehr wenigen großen Akteuren, die aufgrund ihrer Netzwerkeffekte als sogenannte Gatekeeper zwischen Unternehmen (geschäftlichen Nutzern) und Verbrauchern (Endnutzern) fungieren. Dies wirkt sich nachteilig auf die Fairness der digitalen Märkte aus, da diese Gatekeeper Praktiken anwenden, die ihre Kontrolle über das gesamte digitale Ökosystem […]

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Frankfurter Rundschau: EU-Lieferkettengesetz – Auf der langen Bank

Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz liegt noch immer nicht vor. Mehrere NGOs und Gewerkschaften appellieren nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. […] Auch die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert jetzt mehr Engagement von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Sie sollte sich persönlich und mit Nachdruck für den Vorschlag einsetzen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im […]

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Saubere Batterien für die Energiewende: erste Abstimmung im Europäischen Parlament

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat heute für seinen Bericht zur künftigen EU-Batterieverordnung gestimmt. Auch ich habe mit Ja gestimmt, da ich als Verhandlerin für meine Fraktion viel erreichen konnte! Warum ist das so spannend? Batterien sind heutzutage überall – im Laptop, den Lautsprechern, dem Handy, auch im Elektroauto oder dem Elektrofahrrad. Sie werden auch zur […]

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Pressestatement: Hunderte von Europaabgeordneten fordern – Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit stoppen

Zum morgigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen über 200 Europaabgeordnete sowie nationale Parlamentarier*innen ein Statement, in dem sie ein EU-Handelsinstrument fordern, um Importe von Produkten aus Zwangsarbeit auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande, dass immer noch Zwangsarbeit in vielen […]

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Pressestatement: Abstimmung der Batterieverordnung im IMCO-Ausschuss

Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]

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tagesschau.de: Zwangslizenzen für Corona-Impfstoff?

Die Omikron-Variante lässt die Debatte über eine Freigabe von Impfstoff-Patenten neu aufflammen. Viele Länder sind dafür, doch aus der EU kam bisher Widerstand. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Keiner ist sicher, solange nicht alle sicher sind – so sagt es die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini. In vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hätten […]

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Pressestatement: Abstimmung über die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) im Europäischen Parlament

Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]

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Pressestatement: Entwaldungsfreie Lieferketten – Reaktion zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission

Gerade hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwald-Abholzung. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser Gesetzesvorschlag ist wegweisend. Er hat das Potential, den Anteil an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch europäische Importe zu […]

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Presseschau: Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europaparlament

Am Montag (8.11.2021) war Facebook Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss. Die Anhörung zeigt hat uns einmal mehr gezeigt, wie dringend wir demokratische Regeln für die Online-Welt brauchen. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem Digital Services Act auf einem guten Weg. Auch die Presse berichtete: Bei 3Sat war ich im Interview. Und auch bei der […]

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