Handelsblatt: „Gesamteinschätzung negativ“: EU-Fachleute kritisieren Lieferkettengesetz der Kommission

Das Urteil findet sich auf der ersten Seite, gleich unter der Überschrift. „Gesamteinschätzung: Negativ“ steht dort in großen Lettern. Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, hat dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. […] Auch das EU-Parlament macht Druck: „Immer noch gelangen viel zu viele Produkte auf den europäischen Markt, die auf der Ausbeutung […]

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Folha de S. Paulo: Credibilidade ambiental do Brasil depende de Bolsonaro, diz eurodeputada

Diese Woche ist der brasilianische Umweltminister zurückgetreten. Ich habe in der großen brasilianischen Zeitung „Folha“ meine Meinung gesagt: „Es kommt nicht darauf an, wer der Minister ist, sondern auf seine Leistungen in Sachen Umweltschutz. Wenn Bolsonaro seinen Kurs nicht deutlich ändert, wird dieser Ministerwechsel eine vertane Chance sein!“ Den gesamten Artikel (auf portugiesisch) lesen Sie […]

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Briefing: EU-UK-Beziehungen – Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der 23. Juni 2021 war der 5. Jahrestag des Brexit-Votums. Fünf Jahre später belasten Probleme, die bereits vor der Referendumskampagne im Raum standen, Bürger*innen und Unternehmen gleichermaßen. Somit wird der Frieden auf der irischen Insel und insbesondere in Nordirland immer noch durch die Folgen des Brexits in Gefahr gebracht. Die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ist eines […]

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Neue Studie: 50 Milliarden Euro – Europas Fußabdruck der Kinderarbeit

Die EU importiert jährlich Produkte im Wert von rund 50 Milliarden Euro, die in Verbindung mit Kinderarbeit stehen. Umgerechnet bedeutet das: Etwa 100 Euro gibt jede*r Europäer*in pro Jahr für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diese Zahl findet man zum ersten Mal in einer in Deutschland bislang unveröffentlichten Studie zum Thema europäische Handelspolitik und Kinderarbeit der […]

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EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die […]

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Radio Lausitz: Klage gegen Tagebau Turow – EU-Kommission schließt sich an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

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Pressestatement: EU Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]

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Europaparlament fordert erneut die Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:   „Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um […]

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Pressestatement: Reisen wird wieder einfacher in Europa

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert. Das Zertifikat wird in Papierform oder über eine App erhältlich sein.  Damit können Reisende nachweisen, dass sie geimpft sind, dass ihr Testergebnis negativ ist oder dass sie kürzlich von Covid-19 genesen […]

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Pressestatement zur heute vorgestellten Schengen-Strategie der Europäischen Kommission

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Vorschläge der Kommission […]

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