Die heutige Anhörung (08.11.2021) der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Mit tausenden internen Dokumenten hat Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für Profite. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährdet […]
Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik: „Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als […]
Heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass für die Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei neue Außenstellen in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie […]
Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, […]
Heute (26.11.2021) wird Brasiliens parlamentarische Untersuchungskommission zur Covid-Pandemie ihren Abschlussbericht beraten und abstimmen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Ich spreche allen Brasilianerinnen und Brasilianern, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren haben, mein tiefstes Beileid aus. Auch wenn die Untersuchungskommission Bolsonaro nicht direkt des Völkermordes an der indigenen […]
Zum EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die EU geht mit diesen Vorschlägen sehr weit auf das Vereinigte Königreich zu und zeigt eine immense Kompromissbereitschaft, die bis zur Schmerzensgrenze reicht. „ „Das Paket zielt darauf ab, reale Probleme zu lösen und es wird den Menschen und Unternehmen […]
Die EU-Kommission will im Streit mit Großbritannien über den Brexit-Vertrag einige Lösungsvorschläge für Nordirland präsentieren. […] Die Europa-Politikerin der Grünen, Anna Cavazzini, sagte dazu im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Europäische Union sollte den Briten nicht weiter entgegenkommen. Das Nordirland-Protokoll funktioniere. London versuche lediglich von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Chiles Präsident Sebastían Piñera hat nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und indigenen Gemeinschaften im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich fordere die EU-Kommission auf, der chilenischen Regierung klarzumachen, dass Europa die Rechte indigener Völker unterstützt und den Notstand genau beobachtet. Die […]
Ein großer Teil meiner Arbeit im Binnenmarktausschuss der letzten Monate: Die neue Batterienverordnung. Sie ist ein erster Teil des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft. Die Verordnung ist deswegen so relevant, weil wir auf dem Weg in eine grünere Zukunft immer mehr auf Batterien angewiesen sind – beispielsweise in der Elektromobilität und in der Industrie, um Elektrizität aus […]
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche Ladekabel sparen Ressourcen und Abfall und sind ein Baustein für die Kreislaufwirtschaft. Ab Mitte […]