Pressestatement: Einstellung des Verfahrens Vattenfall gegen Deutschland

Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik:

„Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als das Vierfache an Steuergeldern gefordert, als ihm nach Ansicht des BVG zustand. 

Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie große Unternehmen Vereinbarungen wie den Energiecharta-Vertrag als Cash Cows nutzen. Sie melken öffentliche Gelder in parallelen Schiedsgerichtsverfahren. 

Vattenfall hat das Verfahren nicht aus Anstand eingestellt. Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass Schiedsverfahren zwischen einem EU-Investor und einem EU-Staat unvereinbar mit EU-Recht sind. Vattenfall ist ein schwedisches Unternehmen, das an Deutschland angegliedert ist: Das Unternehmen musste daher den Fall einstellen, um dem EU-Recht Respekt zu zollen. Leider werden viele andere EU-interne Verfahren fortgesetzt. 

Der Ausstieg aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen ist jetzt absolut notwendig, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Schiedsgerichtsverfahren machen die Sache unnötig kompliziert und teuer. Wir müssen dringend aus dem Energiecharta-Vertrag und anderen vergleichbaren Verträgen aussteigen.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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