Pressestatement: Bericht des brasilianischen COVID-19-Untersuchungsausschuss

Heute (26.11.2021) wird Brasiliens parlamentarische Untersuchungskommission zur Covid-Pandemie ihren Abschlussbericht beraten und abstimmen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Ich spreche allen Brasilianerinnen und Brasilianern, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren haben, mein tiefstes Beileid aus. Auch wenn die Untersuchungskommission Bolsonaro nicht direkt des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung beschuldigt, bleibt der Bericht scharf und vernichtend in seiner Bewertung der Unzulänglichkeiten der Regierung im Umgang mit der Pandemie.

Seit Beginn der Krise hat sich Bolsonaro geweigert, wissenschaftsbasierte Maßnahmen im Kampf gegen das Virus zu ergreifen – mit verheerenden Auswirkungen für die brasilianische Bevölkerung. Für sein Handeln und seine fatalen Versäumnisse muss Bolsonaro zur Rechenschaft gezogen werden.“

Hintergrund

• Die Senatoren werden den Bericht diskutieren und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Für die Annahme des Berichts ist eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich.
• Der Berichtsentwurf kommt zu dem Schluss, dass die brasilianische Regierung fahrlässig und unprofessionell mit der Pandemie des neuen Coronavirus umgegangen ist und die Bevölkerung absichtlich der konkreten Gefahr einer Masseninfektion ausgesetzt hat.
• In dem Dokument wird die Anklageerhebung gegen 76 Personen, darunter Bolsonaro, und zwei Unternehmen gefordert. Dem Präsidenten werden 9 Verbrechen zur Last gelegt, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem Bericht wird auch gefordert, dass die Social-Media-Accounts des Präsidenten blockiert werden sollen.
• In dem Bericht wird besonders auf die Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid hingewiesen. Laut der Untersuchungskommission war „das schwerwiegendste Versäumnis der Bundesregierung die absichtliche Verzögerung bei der Beschaffung von Impfstoffen“.
• Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nicht befugt, Strafen zu verhängen. Was in dem Bericht genehmigt wird, wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
• Auch auf EU-Ebene wurde dieses Thema diskutiert. Im April hielt die Brasilien-Delegation des Europaparlaments eine öffentliche Sitzung, um die Covid-Situation in Brasilien zu diskutieren, in Anwesenheit des brasilianischen Botschafters bei der EU, der Europäischen Kommission und anderer brasilianischer Akteure.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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