Europaparlamentarier begrüßen den Wunsch, verweisen allerdings auf die hohen Hürden für einen Beitritt. […] Bei der EU selbst wird der Wunsch der Ukraine mit großem Wohlwollen, aber auch mit Zurückhaltung kommentiert. „Wir wissen um den Wunsch vieler Menschen in der Ukraine nach einer engeren Anbindung an die EU“, sagt Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen im […]
Am Mittwoch (23.02.2022) hat die EU-Kommission EU einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgestellt. Damit sollen Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichtet werden. Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl der Presseberichte: Faire Bedingungen […]
Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, können vor Gericht verklagt werden und die EU-Mitgliedstaaten Geldstrafen verhängen. Der Vorschlag der EU-Kommission […]
Der Entwurf der Europäischen Kommission zum europäischen Lieferkettengesetz wurde soeben geleakt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert: “Ich habe lange für ein europäisches Lieferkettengesetz gekämpft und begrüße es sehr, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich einen Entwurf vorlegt. Das Gesetz schiebt Menschenrechtsverletzungen bei […]
Nach der Vorstellung des Halbleiter-Gesetz durch die EU Kommission gestern, berichtet die Presse ausführlich. Dabei mache ich in meiner Bewertung gegenüber der Augsburger Allgemeinen deutlich, dass die Pläne hinter den Erfordernissen des EU Green Deal und der Klimakrise zurück bleiben. In der taz wird meine Kritik an den fehlenden Aspekten zur Kreislaufwirtschaft und dem Recycling […]
Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]
Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]
EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert: „Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere […]
Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co. – Europaparlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – […]
Die Europäische Kommission hat angekündigt, die vom EuGH verhängten Strafgelder gegen Polen aufgrund des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów, von EU-Geldern für Polen abzuziehen. Es ist das erste Mal, dass die EU Kommission zu diesem Mittel greifen wird. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Endlich wird die EU-Kommission aktiv und erzwingt […]