Pressestatement: Halbleiter-Gesetz (Chips Act) bleibt hinter Erfordernissen des EU Green Deal zurück

Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion in der EU zu fördern und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes in Krisenzeiten zu erhöhen.

Der Werkzeugkasten des Halbleiter-Gesetzes baut auf den Erfahrungen des Mangels medizinischer Ausrüstung während der Pandemie und den jüngsten Engpässen bei Halbleitern auf. Dieser Werkzeugkasten ist ein Vorgeschmack darauf, wie sich die Kommission den angekündigten Binnenmarkt-Notfallmechanismus für andere Sektoren vorstellt. Während das Monitoring von Lieferketten und die gemeinsame Beschaffung krisenrelevanter Produkte durch die Kommission sicherlich der Vorsorge dienen, haben sich Ausfuhrkontrollen für Produkte als ultimatives Instrument in einer vernetzten Weltwirtschaft allerdings nicht als Krisenantwort bewährt.

Der Halbleiter-Gesetzentwurf sieht ein Zertifizierungssystem vor, um umweltfreundliche, vertrauenswürdige und sichere Chips zu gewährleisten, wobei auch das Design und Standardisierung berücksichtigt werden. Leider bleiben die Pläne der Kommission weit hinter den Erfordernissen des EU Green Deal und der Klimakrise zurück. Der Aspekt der Kreislaufwirtschaft, die Wiederverwendung von Chips und ihren Rohstoffen ist unterbeleuchtet, der aber der Kern eines nachhaltigen und widerstandsfähigen Binnenmarkts mit vielfältigen und kurzen Lieferketten darstellt.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu

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