Pressestatement: Treffen zwischen Vizepräsident Šefčovič und der britischen Außenministerin Truss

EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert:

„Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere Töne anschlägt, so weicht sie bisher keinen Millimeter von den Positionen ihres Vorgängers ab.“

„Und das ist bedauerlich. Denn das Nordirland-Protokoll funktioniert, der Handel zwischen Nordirland und der Republik Irland boomt, die Lieferketten wurden entsprechend angepasst. Die Interessen der Menschen und Unternehmen in Nordirland müssen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen – und nicht irgendwelche politischen Pappkameraden, die mit den Herausforderungen vor Ort selbst nichts zu tun haben.“

„Die Vorschläge der EU zur Erleichterung der Zollverfahren an der irischen Seegrenze sind weitreichend. Das Vereinigte Königreich muss dies mit starken Zusicherungen erwidern, und wir brauchen Rückfalloptionen, falls diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Abkommen keine Hintertür in den Binnenmarkt öffnet, indem es die Kontrollen an der Grenze zur Irischen See de facto abschafft. Wir brauchen eine Lösung, die langfristig funktioniert.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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