Pressemitteilung: Europaparlament stimmt diese Woche für Meilenstein bei der Verteidigung von Menschenrechten
Straßburg, 22. April 2024
Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz.
Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Verhandlungsführerin für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie Verhandlungsführerin für das EU-Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert diese Abstimmungen in der Annahme, dass beide Gesetze angenommen werden, wie folgt:
„Weltweit sind etwa 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen und viele der Produkte landen auf dem EU-Binnenmarkt. Doch bald ist endlich Schluss damit.
Das Europaparlament stimmt dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu und stellt damit sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU keine Angst mehr haben müssen, dass ihre Lieblingsjeans oder ihr morgendlicher Kaffee unter Zwang hergestellt oder geerntet wurden.
Damit nutzt die Europäische Union ihre Marktmacht, um Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschenrechte weltweit, aber auch für europäische Unternehmen, die aktuell unter Dumping-Importen aus Regionen mit Zwangsarbeit leiden.”
“Menschenrechte haben trotz einer intensiven Lobbykampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz gesiegt. Ich freue mich sehr, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und nun auch das Europaparlament trotz der Blockadehaltung der FDP und der CDU/CSU diesem wichtigen Gesetz zugestimmt haben.
Zusammen mit dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit setzt die EU damit ein wichtiges Zeichen für unsere globale Verantwortung. Dadurch verbessern wir die Arbeitsbedingungen von Menschen in der EU und darüber hinaus. Damit beendet das Europaparlament seine Legislaturperiode mit einem Paukenschlag für die Menschenrechte.“
- Es wird nicht nochmal eine Aussprache zu dem EU-Lieferkettengesetz geben, aber die Abstimmung findet dann am Mittwoch um 12:00 Uhr statt.
- Die Aussprache zu dem Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit im Plenum wird heute gegen 18:30 Uhr sein und kann hier live verfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html. Die Abstimmung findet dann am Dienstag um 12:00 Uhr statt. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit können Sie hier finden: https://www.annacavazzini.eu/pressemitteilung-rat-stimmt-trilogeinigung-zum-verbot-von-produkten-aus-zwangsarbeit-zu/.