Pressemitteilung: Rat stimmt Trilogeinigung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu

Straßburg, 13. März 2024

Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis vom 04.03.2024 muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Die Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin, Anna Cavazzini, kommentiert die Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter*innen wie folgt:

„Ich bin erleichtert über die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Was früher ein normaler Vorgang war – der Rat stimmt dem Trilogergebnis zu – wird in den letzten Wochen bei immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie. Wie beim Lieferkettengesetz musste sich Deutschland heute erneut enthalten. Ein “German Vote” bei der Bekämpfung von moderner Sklaverei ist überaus beschämend und das “Nein” des Finanzministeriums rational nicht nachvollziehbar.”